Regierung

Extreme Rechte regiert in Bulgarien mit

Dauerpremier Bojko Borissow koaliert mit dem nationalistischen Parteienbündnis der Vereinten Patrioten

Kanadas Regierung will Cannabis erlauben

Aufzucht und Besitz von kleinen Mengen soll erlaubt werden / Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Legalisierung

Regierung verteidigt Racial Profiling

Aussehen darf Kriterium für Polizeikontrollen sein / zum Unwillen der LINKEN

Italienischer Nuklearingenieur wegen Cyberspionage inhaftiert

45-Jähriger soll mit seiner Schwester auch EZB-Chef Draghi und Ex-Ministerpräsident Renzi ausgespäht haben

Britische Unternehmen sollen Ausländer erfassen

Starker Widerstand gegen Vorschlag von Ministerin Amber Rudd / Oppositionelle Labour-Partei: Vorhaben ist spalterisch und diskriminierend

Gesetze mit Terror-Dressing

René Heilig spürt nicht viel vom Widerstand gegen das neue BND-Gesetz

Rajoy erneut gescheitert

Nach fehlgeschlagener Regierungsbildung im Parlament droht Spanien die nächste Parlamentswahl

Rivera will ein Tänzchen wagen

Ciudadanos-Chef bietet Spaniens Premier Rajoy seinen Arm zur Regierungsbildung

Forscher fordern Waffenstopp an irakische Kurden

Friedensinstitute: Militärexporte münden in Gewalt / Deutschland brauche Migrationsministerium / Ungerechter Welthandel schüre Konflikte

Protest in Polen mit Symbolkraft

Zum Jahrestag der Wahlen von 1989 ruft die Opposition gegen die Regierung auf die Straße

Die Zeit drängt die Koalitionäre

Erbschaftssteuerreform muss bis Monatsende stehen

Tausende Ermittlungen wegen Mindestlohnverstößen

Zoll leitet fast 3000 Verfahren ein / Bundesregierung: 1600 zusätzliche Stellen zur Kontrolle / Thüringer profitieren am meisten vom Mindestlohn

Israels Regierung rückt weiter nach rechts

Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman wird neuer Verteidigungsminister / Zurückgetretener Vorgänger Jaalon warnt vor gefährlicher Radikalisierung des Landes und der regierenden Likud-Partei

Türkischer Regierungschef übt sich im Buckeln

Binali Yildirim spricht Erdogan Treue aus / Neues Kabinett am Dienstag vorgestellt

Groisman ist neuer ukrainischer Regierungschef

Parlament einigt sich auf neues Kabinett / 257 Stimmen für prowestlichen Politiker / Jazenjuk bekräftigt seine Rücktrittserklärung

Koalitionstreffen: SPD nennt CSU »Störenfried«

Stegner wirft Seehofer vor, wichtige Vorhaben zu blockieren / Bayerns Ministerpräsident wirft Bundesinnenminister »Selbstherrlichkeit« vor

Koalitionsbruch: Brasiliens Präsidentin droht das Aus

Sieben PMDB-Minister müssen ihr Amt aufgeben / Drei Minister wollen bleiben / Rousseff-Herausforderer sieht Regierung »am Ende« / Präsidentin sagt USA-Reise ab

Koalition in Kiew bröckelt

Vaterlandspartei verließ Koalition / Wiederholung des Misstrauensvotums gefordert

Ukrainischer Präsident fordert Rücktritt des Regierungschefs

Poroschenko verlangt Demission von Jazenjuk, »um Vertrauen in Regierung wiederherzustellen« / Mögliches Misstrauensvotum im Parlament noch am Dienstag

Abschreckung statt Willkommen

Asylpaket II auf dem Weg zur Umsetzung / Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge ohne Bleibeaussicht / LINKE: Gesetzesverschärfung zielt auf die Schwächsten, Kranke, Minderjährige und andere Schutzbedürftige