Scheler: Enthaltung im Bundesrat bei Abstimmung über Anti-Asyl-Paket richtig / Weiter Debatte über Email der Landespolizeidirektion / Umfrage: Linkspartei verliert
Grüne: Geplante Änderungen widersprechen grüner Programmatik / Streit um Enthaltung in Thüringen - SPD wirft Linkspartei Verantwortungslosigkeit vor / Das rot-rote Brandenburg streitet noch über Enthaltung
GdP-Chef: Straftaten von Flüchtlingen würden »systematisch verschwiegen« / Hennig-Wellsow: Wo sind die Fakten? / Ramelow spricht von ungeheuerlichen Vorwürfen
Bayerns Innenminister Herrmann lehnt Information über Recht auf Härtefallantrag ab / Seehofer stellt Recht auf Familiennachzug in Frage / Altmaier: Regierung könnte CSU bei Transitzonen entgegenkommen
Papier von Bundestagsabgeordneten für Kurswechsel in der Krisenpolitik: Griechenland darf nicht »Schuldenkolonie« bleiben / Wagenknecht für »echten Schuldenschnitt« / DIW-Chef für wachstumsabhängige Senkung
Merkel nutzt die Schwäche der SPD - die Medienmaschine »absolute Mehrheit« ist in Gang gesetzt. Sigmar Gabriels Idee einer Partei ohne Sozialdemokratie wird zum demokratiepolitischen Problem