SPD

Staatstrojaner: Netzgemeinde gibt SPD die Schuld

Nutzer in sozialen Netzwerken machen Stimmung gegen Überwachung im Internet

Wahlauftakt zur Wohnpolitik

Auf dem 69. Deutschen Mietertag müssen auch Parteienvertreter Flagge zeigen

Wieder eine Attacke auf die Rente

Gewerkschaften kritisieren Vorschlag von Regierungsbeirat zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

Kein Scholz-Zug

Die SPD kam auch in Sachsen-Anhalt nicht aus ihrem Dauertief

Sondervotum nach dem Showdown

Opposition sieht in der Wirecard-Affäre »kollektives Aufsichtsversagen« und verlangt personelle Konsequenzen

Sächsischer Verfassungsschutz sammelt Daten von Abgeordneten - illegal

Sogar Mitglieder der Landesregierung offenbar im Visier des Geheimdienstes

Fast nichts zu gewinnen

Viele Parteien zittern vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am ehesten Kenia

Bei der Wahl am Sonntag sind mehrere Szenarien denkbar. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit die Fortsetzung der Kenia-Koalition

Wahlkampf an der Tankstelle

Grüne beklagen »populistische Benzinwutkampagne« / Linke-Abgeordneter: Klimaschutz über Verbraucherpreise ist »sozialpolitisches Kamikaze«

FDP-Frau will Neuwahlen in Thüringen sichern

Im Freistaat ist weiter unklar, ob es zur Auflösung des Landtages im Sommer kommt - das ist Voraussetzung für die Wahl im September

Vonovia-Deal irritiert Linke und Grüne

SPD informiert eigene Reihen ausführlicher als das Parlament über Wohnungsankäufe

Überparteilicher Präsident

Aert van Riel zu den Ambitionen von Frank-Walter Steinmeier

Ein winziges Schrittchen

Jana Frielinghaus über das Lieferkettengesetz der Großen Koalition

»Die Doppelmoral der SPD«

Sozialdemokratin Leni Breymaier erntet nach der Änderung ihres Vornamens Kritik von queeren Menschen

Lauterbach räumt »Riesenfehler« ein und meldet Honorare nach

SPD-Gesundheitspolitiker will bisher nicht angegebene Nebeneinkünfte in Höhe von 17.000 Euro spenden

Haushalt aus der Datsche

Wahl in Sachsen-Anhalt: Das PDS-tolerierte »Magdeburger Modell« von 1994 bis 2002 prägt die Linke bis heute

Ohne Selbstbestimmung

JEJA NERVT: Viele verfolgten die Abstimmung des »Transsexuellengesetzes« mit großer Hoffnung. Und was macht die SPD?

Ein Anlass für neue Repressionen

Nach den propalästinensischen Demonstrationen wollen deutsche Regierungspolitiker auch gegen Organisationen vorgehen, die als links gelten

Berliner Abgeordnetenhaus positioniert sich gegen jeden Antisemitismus

SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP beschließen gemeinsamen Antrag

Solidaritätsvisite

Cyrus Salimi-Asl über die Reise von Außenminister Maas nach Nahost