Urteil

NPD gewinnt Tauziehen um Fraktionsgelder

Kasseler Verwaltungsgerichtshof: Stadt Büdingen darf der rechtsextremen Partei keine Gelder streichen

Gericht verhängt Abschiebeverbot nach Bulgarien

Ausweisung wegen unmenschlicher und existenzbedrohender Behandlung unmöglich

Deniz Naki in der Türkei zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kurdischer Fußballer bestreitet Vorwurf der angeblichen »Terrorpropaganda«

Bayern: Etappensieg für afghanische Flüchtlinge

Verwaltungsgericht München hält Arbeitsverbot für unzulässig / Behörden müssen aktuelle Sachlage berücksichtigen

US-Gericht erklärt Diskriminierung Homosexueller für illegal

Civil Rights Act schützt laut Urteil auch vor Benachteiligung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung

Nachbar sah den Politiker in Beeskow

EuGH: Klagen gegen Troika-Auflagen sind möglich

Europäischer Gerichtshof urteilt über Krisenpolitik: Schadenersatz möglich, wenn »Reform«-Auflagen Grundrechte verletzen / Giegold: Ein Durchbruch

Dieselabgase: Urteil macht Weg für Fahrverbote frei

Umwelthilfe spricht von »bahnbrechender« Entscheidung / Klage wegen hoher Belastung der Luft in Düsseldorf mit Stickstoffdioxid trotz Grenzwerten

Mauretanien: Lange Haft für Anti-Sklaverei-Aktivisten

Klage unter anderem wegen »Rebellion« / Verteidiger protestieren gegen Misshandlung ihrer Mandanten

Organisator von Pegida-Ableger zu Geldstrafe verurteilt

Gericht verhängt wegen Volksverhetzung 4500 Euro Strafe / Richter: Angeklagter steckt tief in rechtsradikaler Szene

Chile: Ex-Militärs wegen Ermordung von Häftlingen verurteilt

Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur: Gericht fordert Zahlung von Wiedergutmachung an die Hinterbliebenen

Richter erlaubt politische Kritik bei Olympia

»Fora Temer - Temer raus«: Veranstalter des Sportspektakels in Brasilien dürfen nicht mehr gegen Regierungsgegner vorgehen

Nach Blockupy: Geldstrafe wegen Plastikfolie auf dem Kopf

Tumulute bei Urteilsspruch / Kopfbedeckung sei nach Versammlungsgesetz verbotene »Schutzbewaffnung«

Urteil: Streiken kann sehr teuer für Gewerkschaften werden

Schon ein einziger Verstoß bei der Friedenspflicht stellt Arbeitskampf rechtlich infrage / Jurist Däubler: »Unzumutbare« Entwicklung

Zwei Monate Haft für Aktivistin von »Ende Gelände«

Unbekannte Klimademonstrantin verweigert Identitätsangaben/ Anklage wegen Widerstand und Körperverletzung

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Hamburger Gericht verbietet Passagen des Jan Böhmermann Gedichts

Koalition streitet über Rehabilitierung Homosexueller

Bundesjustizminister deutet Differenzen innerhalb der Regierung zu den Opfern des Paragrafen 175 an / Heiko Maas will Urteile gegen 50.000 Männer aufheben / LINKE und Grüne fordern schnelle Umsetzung der Pläne des SPD-Ministers

Anwalt darf CSU-Minister »Inzuchtsprodukt« nennen

Amtsgericht Karlsruhe lehnt Strafbefehl ab / Herrmann hatte vorher in einer Talkshow Sänger Roberto Blanco einen »wunderbaren Neger« genannt

Freispruch für Deutsche-Bank-Manager

Münchner Landgericht sieht Vorwurf des Prozessbetrugs nicht bestätigt

NPD-Politiker wegen Beleidigung von Flüchtlingen verurteilt

Safet Babic erhält fünf Monate Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung