Urteil

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Gefahrengebiet gefährdet Grundgesetz

Hamburger Oberverwaltungsgericht erklärt Sondervollmachten der Polizei für verfassungswidrig / Klägerin war vor dem 1. Mai 2011 im Schanzenviertel durchsucht und festgenommen worden

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Flugschüler von Mord-Vorwurf freigesprochen

Bundesgerichtshof reduziert Urteil auf gefährliche Körperverletzung und Angriff auf den Luftverkehr / Staatsanwaltschaft: Mann soll Suizid mit Absturz von Maschine geplant haben / Fluglehrer schafft Notlandung auf dem Acker

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Übersprüher von Nazi-Schmierereien muss zahlen

Amtsgericht gab Klage der Stadt Limburg gegen Grundschullehrer wegen Sachbeschädigung Recht / Pädagoge hatte Ordnungsbehörde zuvor ergebnislos zu Beseitigung von Hakenkreuzen aufgefordert

Dieter Fluck
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Kein Freiraum für Hasstiraden und Morddrohungen

Supreme Court der USA setzt der Meinungsfreiheit im Internet Grenzen / Gericht bestätigt Urteil gegen verlassenen Ehemann, der seine Ex-Frau auf Facebook mit Todesdrohungen geängstigt hatte