Urteil

Botschaft aus Karlsruhe

Kurt Stenger über die Folgerungen aus dem Urteil zur Luftverkehrssteuer

Luftverkehrssteuer bleibt

Karlsruhe: Umweltschutz geht vor Interesse der Fluggesellschaften

»Schockierend leichte Strafe«

Ankläger gehen bei Pistorius von Tötungsabsicht aus

Überfälliger Schuldspruch

Olaf Standke über ein Urteil gegen frühere Blackwater-Söldner

Autonummern-Scannen ist legal

Kläger aus Bayern scheiterte vor Bundesverwaltungsgericht: Persönlichkeitsrechte gewahrt

EuGH verpflichtet Stromanbieter zu mehr Informationen bei Preiserhöhungen

Europäischer Gerichtshof kippt Strom- und Gasvorschriften von 2005 bis 2008 / Versorger müssen vorab Gründe für Preiserhöhungen nennen

Urteil: Keine frühe Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexporte

Karlsruhe: Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung / Grüne erzielen nur Teilerfolg

Kommunale Jobcenter bleiben Ausnahme

Der Bund kann selbst entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ermöglicht

Hebamme zu fast sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen tödlicher Hausgeburt: Ärztin und Geburtshelferin muss ins Gefängnis / Lebenslanges Berufsverbot verhängt / Hebammenverband: Keine Auswirkungen - Kolleginnen sehen das anders

Türkischer Twitter-Nutzer wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

2800 Euro Strafe für Tweets im Sommer 2013 - Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert

Typischer Fall von Gelb

Langenscheidt-Verlag gewinnt Rechtsstreit um Wörterbuchfarbe vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Brandanschlag ging glimpflich aus

Jungnazis dröhnten sich voll, griffen zum flüssigen Brandbeschleuniger und zogen zu einem Ausländerwohnheim

Für Richterin ist Oscar Pistorius kein Mörder oder Totschläger

Thokozile Masipa zweifelt nicht an der Darstellung des Paralympic-Stars - Endgültiges Urteil erst am Freitag

Frankfurter Kesselrechtfertigung

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeiführung ein

Oury Jalloh: Bundesgerichtshof will nächste Woche entscheiden

Staatsanwalt nennt Vorgehen der Polizei »Riesenschlamperei« /Pro Asyl kritisiert »Mauer des Schweigens« seitens der Polizei

Einkesseln erlaubt

Blockupy-Verfahren gegen Polizeichef und Einsatzleiter eingestellt

Tatvorwürfe gegen Berliner Antifas schwinden

Wegnahme eines ThorHammers ist kein schwerer Raub

Vorfahrt für die Geierfonds

Martin Ling über das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA im Streitfall Hedgefonds gegen Argentinien

Anti-Nazi-Blockade: Neubert akzeptiert Urteil nicht

Linkenpolitiker geht gegen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes in Dresden vor: »Das Urteil kann so nicht stehen bleiben«

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Höchstrichterliches Grundsatzurteil: Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam / Banken müssen Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge zurückzahlen