Trump: Ich gebe nicht China die Schuld
Beide Staaten schließen Abkommen über 250 Milliarden Dollar / Xi will Märkte weiter für Ausländer öffnen
Das Muster ist inzwischen bekannt: Je nach seiner Tagesform sieht die Welt einen völlig anderen US-Präsidenten Donald Trump. In Peking hat er nun seine bisherige Haltung zur chinesischen Handelspolitik um 180 Grad geändert. Es sei »nicht Chinas Schuld«, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei, sagte Trump am Donnerstag in Peking. Das Land habe halt zum eigenen Nutzen kräftig exportiert. Daran sei auch viel zu loben.
Im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte er China noch vorgeworfen, mit gezinkten Karten zu spielen und »die USA über den Tisch zu ziehen«. Das Land manipuliere seine Währung, um US-Interessen zu schaden. Es stehle amerikanische Jobs. Trump hatte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem vorgeworfen, in der Nordkorea-Krise untätig zu sein.
Jetzt pries Trump seinen Gesprächspartner als »ganz besonderen Mann« und guten Partner. »Ich weiß nur eines über Ihren Präsidenten, und zwar, dass er erledigt bekommt, woran er hart arbeitet«, sagte er auf der Pressekonferenz in Bezug auf das Bemühen um Entspannung der Situation um Nordkorea. Von früheren Drohungen mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, die mit Nordkorea Geschäfte machen, war nichts mehr zu hören. Stattdessen sagte Trump, er »glaube an eine Lösung, genauso wie Sie«.
Xi hatte dem US-Präsidenten einen »königlichen Empfang« bereitet, wie diplomatische Beobachter bemerkten. Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass dieser Staatsbesuch auf »besonders hohem Niveau« verlaufe. Am Vorabend der Gespräche haben Xi und seine Gattin Trump persönlich im alten Kaiserpalast der Verbotenen Stadt empfangen und die Arbeiten von Kunsthandwerkern besichtigt. Zusammen mit ihren Gattinnen genossen die beiden Präsidenten dort auch eine Aufführung der Peking-Oper. Trump wurde damit mehr Ehre zuteil als seinem Vorgänger Barack Obama im Jahr 2009.
Vor der Großen Halle des Volkes war Trump von Xi mit militärischen Ehren empfangen worden. Reihen um Reihen von Soldatinnen und Soldaten zogen strammen Schrittes an den beiden Präsidenten vorbei und präsentierten ihre Waffen. »Echt umwerfend!«, beurteilte Trump seinen Empfang in einem Tweet.
Im Rahmen des Besuchs unterschrieben Wirtschaftsvertreter Verträge im Wert von mehr als 250 Milliarden Dollar. Die Aufträge betrafen unter anderem die Lieferung von Erdgas, Hubschraubern und Rindfleisch an China. Xi versicherte Trump, die eigenen Märkte weiter zu öffnen. »China schließt seine Tür nicht«, sagte der chinesische Präsident. »Wir öffnen sie sogar noch weiter.« Er versprach »transparentere und bessere, geordnete« Marktbedingungen. Die EU-Handelskammer in Peking hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass europäische Firmen trotz ihr gegenüber gemachter ähnlicher Versicherungen weiterhin ungerecht behandelt werden.
Von Peking aus reist Trump am heutigen Freitag nach Vietnam weiter, wo er an einem Treffen von Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teilnimmt. Zahlreiche APEC-Staaten sind derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen. Im Januar waren die USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsvertrag (TPP) ausgestiegen, auf dessen Abschluss sie zuvor selbst gedrängt hatten.
Dieses Abkommen hatte Trump als »schlechtes Geschäft« für Amerika gebrandmarkt und den Ausstieg daraus zur Priorität gemacht. TPP war von Obama als Projekt gedacht, dem Erstarken Chinas Grenzen zu setzen - eine Mitgliedschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft war nicht vorgesehen. Auch durch den Rückzug aus TPP hat Trump also China indirekt gestärkt. Japan hat jetzt vorerst die Aufgabe übernommen, die elf TPP-Länder für den Vertrag bei der Stange zu halten.
Mit Japan war Trump bei seinem Besuch zu Wochenbeginn deutlich strenger umgegangen. Er hatte Premier Shinzo Abe »unfaire Handelspraktiken« vorgeworfen und eine neue Politik von Tokio gefordert.
Im Vorfeld von Trumps Besuch in Peking hatten die chinesischen Behörden derweil die Überwachung von Menschenrechtlern intensiviert. Die Anwältin Li Yuhan war bereits im Oktober verhaftet worden. Die Ehefrau des inhaftierten Anwalts Wang Quan-zhang, erhielt von der Staatssicherheit Ausgehverbot.
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