- Kommentare
- Urteil zum Beamtenstreikrecht
Staatstragend
Ines Wallrodt über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht
Üblicherweise sind die Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht in guten Händen. Seine Richter haben schon oft die Verfassung gegen autoritäre Angriffe verteidigt und mit ihren Entscheidungen die Bundesrepublik moderner und liberaler gemacht. Beim Beamtenstreikrecht sind sie in dieser Hinsicht keine Hilfe, sie bestätigen mit dem Streikverbot vielmehr ein Relikt aus der Kaiserzeit.
Danach sind Staatsdienst und demokratische Rechte offenbar nicht vereinbar. »Rosinenpicken« wäre das, bemüht das Gericht sogar ein diffamierendes Bild der Streikgegner. Dabei geht es beim Streikrecht um ein nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention abgesichertes Menschenrecht, das doch nicht einfach gegen ein paar Beamtenprivilegien aufgerechnet werden kann.
Der Zweite Senat hat ein enttäuschend eindimensionales Urteil gesprochen, das über sämtliche Widersprüche der realen Welt hinweggeht. Kein Wort dazu, dass der Schulbetrieb in einigen Bundesländern weitgehend ohne Beamte auskommt. Stattdessen sorgen sich die Richter um die Aufspaltung der Beamtenschaft in einen Teil mit und einen ohne Streikrecht. Dieselbe Zweiteilung der Lehrerschaft stört sie hingegen nicht. Aber die Widersprüche bestehen fort. Zu Ende ist die politische und wohl auch juristische Auseinandersetzung deshalb nicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
