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Klimaschutz mit Systemwandel
Die LINKE setzt seit Jahren programmatisch auf einen «sozial-ökologischen Umbau». Was dies heißt und wie wichtig dies ist, bleibt umstritten
Die wachsende Bedeutung des Klimawandels in der politischen Debatte sorgt auch in der Linkspartei für neues Nachdenken über den Umgang mit dem Thema. Sich hier offensiver zu positionieren und gleichzeitig stark von den anderen Parteien zu unterscheiden, ist zwischen den Zeilen die Botschaft eines neuen internen Strategiepapiers mit dem Titel: «Das Klima, nicht den Kapitalismus retten - Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel». Verfasst ist es vom Co-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Lorenz Gösta Beutin, dem klima- und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion. «Auch ein grün modernisierter Kapitalismus wird weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen», erklärt Riexinger dazu. «Wir müssen die Wirtschaftslobby entmachten und widerspenstige Konzerne notfalls enteignen.»
Zu den insgesamt sieben Kernpunkten des Papiers zählt eine Beschleunigung der Energiewende, die auch eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und die Bekämpfung von Energiearmut beinhaltet. Ferner fordern die Autoren unter anderem ein dem Markt entzogenes soziales und ökologisches Wohnen, den Ausbau von Bahn- und öffentlichem Nahverkehr sowie eine Millionärssteuer zur Finanzierung der anstehenden Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz.
Solche Punkte scheinen eigentlich Konsens in der LINKEN zu sein, denn in ähnlichem Tenor war auch das Programm zur Europawahl gehalten. Doch an diesem gab es intern scharfe Kritik. Für Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht war es Teil einer Orientierung des Parteivorstands auf eine grün-linke urbane Mittelschicht, mit der man die klassische Wählerklientel verschrecke: Arbeiter, Prekarisierte und Erwerbslose. Der erwähnten Mittelschicht - die im Zweifelsfall lieber das grüne Original wähle - schreibt Wagenknecht einen «elitären Lifestyle» und Desinteresse an der sozialen Frage zu.
Dass der Kampf gegen die Kluft zwischen Arm und Reich, gegen das Armut produzierende Hartz-IV-Sanktionsregime sowie für auskömmliche Mindestlöhne für die Partei im Vordergrund steht, betonen auch Bernd Riexinger und LINKE-Ko-Chefin Katja Kipping immer wieder.
In einem Zehn-Thesen-Papier kritisierten jedoch kürzlich auch mehrere Bundestagsabgeordnete um Fraktionsvize Sevim Dağdelen und Fabio De Masi, im Europawahlkampf sei der «Schwerpunkt eines sozialen und friedlichen Europas in Verbindung mit einer Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz» als Gesamtkonzept nur unzureichend erkennbar« gewesen. Damit wird aber durchaus konzediert, dass die Verbindung der sozialen Frage mit dem Klimaschutz richtig und notwendig sei.
Wohl auch in Reaktion auf solche Kritik wird in dem neuen Strategiepapier versucht, das linke Profil in der Klimadebatte zu schärfen. »Die anderen Parteien in Deutschland setzen durch die Bank auf eine ökologische Modernisierung zur Abwendung eines Klimakollapses«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Beutin. »Die LINKE sagt als einzige Partei, dass echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum nicht funktioniert.«
Ein Konzept für den sozialverträglichen ökologischen Umbau von Energieerzeugung, Landwirtschaft, Industrie und Verkehr hatte die Linksfraktion im Bundestag indes schon 2012 erarbeitet und seither immer wieder aktualisiert. Titel: »Plan B - das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau«. Zum Thema wurden Tagungen und Konferenzen unter Einbeziehung von Agrar- und Klimaaktivisten, Gewerkschaftern und vielen weiteren Akteuren veranstaltet. Die Verbindung von Ökologie mit Sozial- und Wirtschaftspolitik ist mithin seit langem ein zentrales Anliegen der Partei. Offenbar hat sie es nur nicht ausreichend verstanden, dies publikumswirksam zu präsentieren.
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