Rot-rot-grüne Investitionsbremse
Kurt Stenger über die Kritik linker Ökonomen an Berlins Landesregierung
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Welt der Realpolitik bekanntlich besonders weit auseinander. Was gerne mit der Notwendigkeit der koalitionären Konsensfindung gerechtfertigt wird. Doch damit macht man es sich zu einfach. Gerade vom rot-rot-grünen Berliner Bündnis, das links der Mitte als bundesweiter Vorreiter gehandelt wird, muss man mehr erwarten. Beim Thema Schuldenbremse, die als Knebel der Finanzpolitik jegliches Regierungshandeln erschwert, ist Kreativität bei der Nutzung von Spielräumen gefragt. Und nicht ein Landesgesetz, das eine schärfere Auslegung als etwa in Brandenburg oder selbst in Bayern festschreiben würde. Kein Wunder, dass Ökonomen aus dem Spektrum von Gewerkschaften und Linkspartei jetzt vor einer Fehlentscheidung mit fatalen Folgen warnen.
Man sollte dies ernst nehmen, denn hier geht es nicht um billige Fundamentalkritik, sondern um konstruktive Vorschläge für die sehr nahe Zukunft. Anders als in den vergangenen Jahren, da auch Berlin von günstigen finanziellen Rahmenbedingungen profitierte, braucht es möglichst große Spielräume. Wenn es nämlich, wie allseits prognostiziert, in nächster Zeit wirtschaftlich bergab geht, werden die Kassen knapper und die Konjunktur braucht einen staatlichen Stimulus. Dann wird sich die Schuldenbremse als das erweisen, was sie wirklich ist: eine Investitionsbremse.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
