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Ein langer Niedergang
Mit dem Zerfall des Parteiensystems bewegt sich Italien auf eine neoliberale Postdemokratie zu
Die italienische Demokratie stützte sich in den 70er Jahren angesichts der lange fragmentierten und relativ kurzen Nationalgeschichte auf nur relativ schwache staatliche Institutionen und Traditionen. In der noch feudal-agrarischen konstitutionellen Monarchie entstand aus den bürgerkriegsähnlichen Wirren nach dem Ersten Weltkrieg eine faschistische Diktatur, die dem schwachen und lokal verstreuten italienischen Bürgertum einen ersten staatlich-korporativen Rahmen bot. Das ermöglichte auch eine verstärkte Industrialisierung.
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, der in Italien mit einem internen Sieg der norditalienischen Widerstandsbewegung (Resistenza) über den Faschismus geendet hatte, entstand eine demokratische Regierung. Bei den Parlamentswahlen 1946 erhielten die beiden Arbeiterparteien Partito Socialista Italiano di Unità Proletaria (PSIUP) und Partito Comunista Italiano (PCI) mit 40 Prozent zusammen mehr Stimmen als die Christdemokraten (35 Prozent). Der Christdemokrat Alcide De Gasperi bildete eine Regierung, die durch die Einbindung der PSIUP, PCI und der Republikaner ein letztes Abbild jener breiten Volksfront darstellte, die die Parteien der Arbeiterklasse und des bürgerlichen Lagers im Abwehrkampf gegen die Deutschen und gegen die Faschisten vereint hatte.
Susanna Böhme-Kuby, Jahrgang 1947, ist Germanistin und freie Publizistin. Sie lebt in Venedig und veröffentlicht in deutschen und italienischen Medien. Unter anderem in »Blätter für deutsche und internationale Politik«, »Ossietzky«, »L’Indice dei libri« (Der Bücher-Index).
Der hier veröffentlichte Text ist die gekürzte Fassung eines Artikels im außenpolitischen Magazin »WeltTrends«. Dessen Februarausgabe enthält einen Themenschwerpunkt »Italiens Abstieg«, daneben unter anderem Beiträge zum Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, zur asiatischen Perspektive auf die Weltpolitik und zur Forschung an Chemiewaffen.
Zum Weiterlesen: welttrends.de
Die in der Resistenza erstarkten Kommunisten durften aufgrund der Einbindung Italiens in die US-Einflusssphäre politisch nicht weiter zum Tragen kommen und wurden mit Beginn des Kalten Krieges zurückgedrängt. Die USA unterstützten massiv den Ausbau der neu gegründeten Christdemokratischen Partei (Democrazia Cristiana, DC) zu einem möglichst die ganze Gesellschaft umfassenden politischen Zusammenschluss. Mithilfe der katholischen Kirche erhielt die DC bei der Richtungswahl von 1948 auch die Mehrheit.
Die Christdemokraten, die Italiens Politik bis in die 1960er-Jahre allein bestimmten, zeichneten sich durch eine starke Kompromissfähigkeit aus, die die politische Kontrolle und soziale Kohäsion der Gesellschaft garantierte. Sie war eng verflochten mit der Staatsindustrie und wurde bei Bedarf von kleinen bürgerlichen Parteien (Republikaner, Liberale, Sozialdemokraten) flankiert, die allerdings bei der Verfolgung ihrer Partikularinteressen die Regierungen oft zu Fall brachten. Trotz der 66 Regierungswechsel in 73 Jahren blieb aber immer dieselbe »politische Klasse« an der Macht.
Aus der Opposition nahmen die Kommunisten indirekt Einfluss auf die Entwicklung. Erst nach den Arbeitskämpfen in der Großindustrie waren sie in den 1970er-Jahren stark genug, um Anspruch auf eine Beteiligung an der Regierung zu erheben. Seit 1976 tolerierten sie gewissermaßen als Eintrittskarte in die Machtsphäre drei von Giulio Andreotti geführte christdemokratische Regierungen - bis der Anschlag auf den linken DC-Politiker Aldo Moro die Perspektive eines »historischen Kompromisses« zwischen Christdemokraten und Kommunisten 1978 schlagartig zunichte machte.
Privatisierung der Politik
Der Verlust der politischen Hegemonie der PCI innerhalb der Linken stärkte die Sozialisten (Partito Socialista Italiano, PSI). Eine Wende schien sich anzukündigen, als die Sozialisten 1983 die Ernennung ihres Vorsitzenden Bettino Craxi zum ersten Regierungschef einer Koalition mit den Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Republikaner gar als »Krönung des hundertjährigen Kampfes der italienischen Arbeiterbewegung« (!) feierten. Die Sozialisten, die über erheblichen Einfluss in den Gewerkschaften und im Genossenschaftswesen verfügten, hatten bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni zwar nur elf Prozent erhalten, aber nach dem Leitmotiv »Haltet die Kommunisten draußen!« mussten letztere mit einem Drittel der Wählerstimmen weiterhin in der Opposition bleiben.
Craxi, ein politischer Macher, dessen Führungsstil oft an Mussolini erinnerte, betrat dann jenen neoliberalen Weg eines »modernen Reformismus«, der den durch Misswirtschaft blockierten Kapitalismus der Christdemokraten modernisieren und alte wie neue Mittelschichten mobilisieren sollte. Die Arbeiterbewegung aber musste registrieren, dass Craxis erste Maßnahme ein Regierungsdekret war, mit dem die automatische Lohnanpassung an die Inflationsrate eingeschränkt und dabei das Parlament umgangen wurde. Es kam zu starken Protesten, Streiks und schließlich zur Spaltung der drei großen Gewerkschaften. Dieser Angriff auf die Arbeiterrechte war der erste Schritt in eine neoliberale Richtung.
Die Privatisierung der Banca d‘Italia 1981 diente der Integration ins Europäische Währungssystem, gab aber die italienischen Staatsschulden dem internationalen Finanzmarkt preis und ließ seitdem die Schulden und den Schuldendienst in ungeahnte Höhen schnellen. Diese Entwicklung belastete bereits Craxis Regierung, während gleichzeitig die Verstrickung der PSI und praktisch aller bürgerlichen Parteien in illegale Parteienfinanzierungen, in Machenschaften mit der Mafia und der geheimen Machtzentrale P21 zu Untersuchungsausschüssen und Prozessen führten. Die Folgen bestanden nicht nur in Rücktritten vieler Politiker und in der Auflösung einzelner Parteien, sondern im Zusammenbruch des gesamten Systems der politischen Repräsentanz in Italien.
Dieses Ende der »Ersten Republik« war ein einmaliger Vorgang in Europa, der ohne das Ende des Realsozialismus schwer verständlich bleibt. Auch die PCI als bis dahin stärkste kommunistische Partei Westeuropas beging prophylaktisch Selbstmord. Insgesamt spalteten die Kommunisten zwischen 1987 und 2019 ihre Kräfte nacheinander in 24 Formationen und verloren Millionen entmutigter Anhänger.
Anti-Politik in der Zweiten Republik
In das bis 1993 entstandene politische Machtvakuum stieß als erklärter »Antipolitiker« und dennoch auf das Engste mit den Mächtigen direkt Verbundener Silvio Berlusconi. Sein ad hoc gegründetes Partei-Unternehmen Forza Italia recycelte viele der verbliebenen Politiker der aufgelösten Parteien und vermittelte seine anti-institutionelle Propaganda seitdem als gruppenegoistische Konsumideologie in einer Medien-Publikums-Demokratie.
Zwischen 1989 und 1991 hatten sich auch im rechten Lager lokale sezessionistische Antipolitikbewegungen vor allem im aufstreben-den Norden zur Lega Nord formiert, die schon 1992 auf nationaler Ebene acht Prozent erhielt. Auch die über Jahrzehnte am Rande gebliebenen Kräfte um den faschistischen Movimento Sociale (MSI) mutierten bis 1994 als rechtsradikale Alleanza Nazionale (AN) vor allem im Süden zu einer salonfähigen Säule des neuen Mitte-rechts-Bündnisses unter Führung Berlusconis.
Politischen Konsens fanden diese nun auf populistische »leader« zugeschnittenen Parteien der »Zweiten Republik« durch einen schrittweisen Umbau des proportionalen Wahlmodus hin zu einem Mehrheitssystem, das der stärksten Partei oder Koalition mittels eines Bonus eine starke Mehrheit im Parlament garantiert und dessen Abgeordnete von den Parteispitzen statt von den Wählern bestimmt werden. Berlusconi konnte damit »durchregieren«, denn seine nie mehr als 30 Prozent wuchsen im Parlament auf eine doppelte Repräsentanz.
Die Ära Berlusconi
Zwischen 1994 und 2011 gab es mehrere Regierungswechsel zwischen Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalitionen. Dem Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi oblag es dann, die Sparschraube massiv anzusetzen, um Italien in den Euro einzubringen. An den Deregulierungen und Kürzungen im Sozialsystem scheiterte 1998 letztlich die Unterstützung seiner Regierung durch die Restkommunisten. Letztere wurden später durch eine von der Demokratischen Partei mit Berlusconi ausgehandelte Sperrklausel von vier Prozent ausgeschaltet und sind seit 2008 ohne nationale Repräsentanz und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden.
Als die Sparauflagen in der Wirtschaftskrise weiter verschärft werden sollten, wurde Berlusconi 2011 auf Brüsseler Weisung vom Finanzexperten Mario Monti »abgelöst«. Montis Austeritäts-»Reformen«, die seine Nachfolger fortsetzten, haben die Wirtschaftslage Italiens nicht verbessert, sondern nachhaltig verschlechtert. Sie verschärften die sozialen und regionalen Konflikte und ließen die landesweit nur digital vernetzte Protestbewegung der Fünf Sterne (M5S) gegen »die da oben« rapide anwachsen.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2018 wurde die in Regierungsgeschäften unerfahrene M5S mit 32 Prozent sogar stärkste »Partei«. Renzis PD war - nach seiner gescheiterten Verfassungsreform zur Schwächung des Parlaments - mit 18 Prozent abgestraft und weigerte sich, mit M5S zu regieren. Da blieb diesen nur die Möglichkeit, ein äußerst prekäres Regierungsbündnis mit der national gestärkten Lega (17 Prozent) einzugehen.
Durch massiven Einsatz digitaler Propaganda und Manipulationen à la Trump gelang es dem sich in diesem Bündnis als Volkstribun gerierenden Lega-Chef Matteo Salvini, das Kräfteverhältnis mit M5S bereits im Europawahlkampf 2019 umzukehren. Sein Versuch, im August 2019 durch eine Regierungskrise gleich Neuwahlen zu provozieren, um seinen Wahlerfolg national zu verankern, misslang jedoch.
Um Neuwahlen zu verhindern, sprangen wider Erwarten die Demokraten in die Bresche, um mit dem schwankenden M5S in einer zweiten Regierung unter Giuseppe Conte den Balanceakt zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2020 unter Brüsseler Aufsicht zu bestehen. Dagegen führen Salvini und die Lega, unterstützt von den erstarkten Postfaschisten und dem nicht aufgebenden Berlusconi, in allen Medien einen äußerst aggressiven Propagandakampf.
Gegen die Aussicht eines autoritären Regimes sammelt sich seit November 2019 über das Internet auf den Plätzen ganz Italiens eine neue friedfertige, explizit antifaschistische, transversale Bürgerbewegung (»movimento delle Sardine«). Sie unterbricht die bisherige Lähmung der Zivilgesellschaft und fordert eine politische Umkehr - nunmehr ganz ohne Embleme von Parteien.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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