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Vernebelter EU-Klimaschutz
Kurt Stenger über Anforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft
Ehrgeizigen Klimaschutz gibt es bislang vor allem auf dem Papier. Vielerorts werden Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen formuliert, doch es hapert an Maßnahmen zu deren Umsetzung. In der EU kommt verschärfend hinzu, dass Kommission und vor allem das Europaparlament durchstarten wollen, aber letztlich die Nationalstaaten alles Wichtige entscheiden. Und in zahlreichen Regierungen sitzen Klimawandelleugner oder haben zumindest die Lobbyisten der fossilen Industrien das Sagen.
Die Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 ist eine der Hauptaufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft ab Juli. Doch einfach nur ein neues Ziel zu formulieren, bringt wenig, wenn die Realisierung vor Ort im Nebel bleibt. Es braucht eine drastische Energie- und Verkehrswende. Egal ob bei Fahrzeugen, Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken oder der Landwirtschaft - in jedem einzelnen Bereich müssen die CO2-Emissionen massiv sinken, wie die European Climate Foundation in einer Studie vorrechnet. Technisch machbar ist das allemal, auch sozialverträglich ließe sich dies realisieren. Es geht darum, die Bremser auszubooten. Und dafür braucht es Vorreiter: Vor allem die Bundesregierung als Ratspräsidentin wäre gefragt, ihre Klimaschutzmaßnahmen erheblich zu verschärfen. Schließlich kann man den anderen nicht das predigen, was man selbst nicht tut.
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