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Kandidat ohne Bewegung
Die Wahlkampf-Konstellation der SPD ähnelt der von 1998 - mit einem entscheidenden Unterschied
Mit der Nominierung von Olaf Scholz als Spitzen-, und damit - so sonderbar das derzeit klingen mag - Kanzlerkandidat hat die SPD einen Schritt getan, der nicht ohne Risiko ist. Der Kandidat kann sich von jetzt an profilieren; er hat mehr Zeit, ein Programm und ein Team aufzubauen als die Konkurrenten aus anderen Parteien. Er ist aber auch länger als alle Anderen der Kritik, den Angriffen, dem Sperrfeuer der politischen Gegner, der Medien und auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
Sofort war das Stichwort Rot-Rot-Grün wieder in der Debatte, obwohl - oder weil - man weiß, dass gerade dieser Kandidat sich dafür bisher ganz und gar nicht ins Zeug gelegt hat. Dennoch ist es kein absurder Gedanke, dass Scholz ein Wegbereiter für Rot-Rot-Grün im Bund werden könnte. Es waren immer Leute mindestens der Mitte, wenn nicht sogar vom rechten Flügel der SPD, die neue Machtkonstellationen auf der linken Flanke des Parteiensystems den Boden bereitet haben. Das war bei dem Hessen Holger Börner so, der Mitte der 80er Jahre die erste rot-grüne Landesregierung installierte. 1982 antwortete er dem »Spiegel« auf die Frage, ob er mit den Grünen über eine Koalition verhandeln würde: »Da können Sie sicher sein: Solche Fotos werden noch nicht mal als Montage zu sehen sein.« Drei Jahre später startete Rot-Grün in Wiesbaden. Und das war bei Gerhard Schröder so, der 1998 Rot-Grün im Bund zur Premiere führte.
Das ist kein Wunder: Hätten linke SPD-Spitzenkandidaten so etwas versucht (siehe später auch Andrea Ypsilanti in Hessen mit dem Versuch einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung), sie hätten die geballte Macht der Parteirechten gegen sich gehabt. Wer die Mitte und die Parteirechte mitnehmen kann, der hat mehr Aussicht auf Erfolg.
Wenn man die Geschichte der ersten rot-grünen Bundesregierung betrachtet, treten Parallelen zur heutigen Situation zutage. Damals, 1998, hatte der CDU-Langzeitkanzler Helmut Kohl seinen Zenit deutlich überschritten. Eine Ära ging zu Ende. Jetzt will die CDU-Langzeitkanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten. Damals kandidierte für die SPD mit Gerhard Schröder ein erfahrener und erfolgreicher Landespolitiker, der es mit dem linken Parteichef Oskar Lafontaine zu tun hatte. Schröder war das Gesicht des SPD-Wahlkampfs für die breite Masse, Lafontaine war der programmatische Kopf. Heute soll mit Olaf Scholz wiederum ein auf Landes- und Bundesebene erfahrener Politiker antreten, der wegen seines Pragmatismus - man könnte auch sagen Profillosigkeit - auch CDU-Wählern gut gefallen dürfte. Er ist konfrontiert mit einem linken Vorsitzenden-Duo, das in manchen Fragen anders tickt als der Kandidat.
Was aber 2020/21 von 1997/98 fundamental unterscheidet: Es gibt bisher keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Bewegung, die eine rot-rot-grüne Option stärken und tragen könnte. Gewiss, unverdrossen halten einige Politiker und Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei Kontakt und diskutieren über eine Machtperspektive links von der Union. Aber 1998 gab es die Erfurter Erklärung, in der prominente Leute aus vielen Bereichen der Gesellschaft sich nicht nur für einen Macht-, sondern auch für einen Politikwechsel aussprachen. Das erzeugte eine beträchtliche Aufbruchstimmung und trug dazu bei, dass es am Ende für Rot-Grün reichte und die PDS erstmals als vollwertige Fraktion in den Bundestag einzog. Mitte-Links gewann insgesamt, statt sich zu kannibalisieren.
Heute dagegen schielen die Grünen in alle Richtungen und legen sich nicht fest. Die SPD ist nach einer langen Serie von Wahlniederlagen und personellen Verwerfungen schwer angeschlagen. Die Linke profitiert nicht davon und sucht in der Coronakrise gerade das Thema und den Ton, die bei den Wählern mehr Anklang finden könnten. Gemeinsame, offensive Debatten und Projekte - Fehlanzeige. Folgerichtig ist Rot-Rot-Grün derzeit weit von einer Mehrheit entfernt.
Zu den Lehren von 1998 gehört auch dies: Kurz nach dem Wahltriumph entzweite sich das Erfolgsduo der SPD. Lafontaine trat als Minister und Vorsitzender zurück, Schröder übernahm die Partei. Sie hatten sich in sozial- und finanzpolitischen Dingen zerstritten; womöglich auch wegen der sich anbahnenden deutschen Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien. Der Linke, ein Liebling der Parteibasis, war weg vom Fenster. Der Genosse der Bosse blieb. Was folgte, war der Agenda-Kurs.
Dies dürfte den heutigen Vorsitzenden gegenwärtig sein, die von der Basis gewählt wurden und versuchen, sich links zu profilieren. Denn an sozialen Verwerfungen - siehe Corona - und an internationalen Großkonflikten wird es auch in Zukunft nicht mangeln. Ganz im Gegenteil. Ob und wie eine rot-rot-grüne Bundesregierung all dem gewachsen sein kann, dafür müssten spätestens jetzt die Grundlagen gelegt werden. Die Möglichkeit von Rückschlägen - das zeigt die Geschichte - immer inklusive.
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