Arme Kommunen sind unsexy

Sebastian Weiermann wünscht sich einen Schuldenschnitt für Nordrhein-Westfalen

Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können Oberbürgermeisterkandidaten und Parteien nicht viel an Ideen präsentieren. Hinzu kommt, dass die Städte selbst bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben arge Probleme haben.

Statistisch schloss in den vergangenen Jahren jeden Monat ein Freibad im bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor einem Jahr fehlten fast 100 000 Kitaplätze. Da wundert es nicht, wenn in armen Städten wie Gelsenkirchen oder Duisburg nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihr Stimmrecht nutzten. Und es wundert auch nicht, wenn in diesen Städten der Anteil der AfD besonders hoch ist.

Für zufriedene Bürger, für eine Belebung des Streits um Ideen und Konzepte braucht es einen Schuldenschnitt und Möglichkeiten für die Kommunen, sich unterschiedlich zu entwickeln, ohne von projektbezogenen Fördergeldern abhängig zu sein. Dann haben die Bürger wirklich eine Wahl. Ein echter Erlass von Verbindlichkeiten, wie ihn Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen hat, wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!