»Reflexhaftes Gerede von Einzeltätern«

Am Montagabend hatte das Landeskriminalamt (LKA) Hessen in Berlin einen Verdächtigen im Fall der Serie von rechtsradikalen Droh- und Schmähschreiben verhaften lassen. Und zugleich betont, der 53-Jährige sei niemals Polizist gewesen, wodurch die hessische Polizei endlich vom Verdacht entlastet sei, dass Beamte hinter den Mails und Faxen mit Todesdrohungen an linke Politikerinnen, eine Anwältin sowie an Künstlerinnen stecken könnten. Allerdings ist es nach wie vor eine Tatsache, dass die privaten Daten der von den Drohungen Betroffenen von Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin abgerufen wurden.

Die vom LKA dazu präsentierte Erklärung lautet, der festgenommene Rechtsradikale habe in den entsprechenden Polizeirevieren angerufen und als vermeintlicher Beamter nach den Daten der Opfer gefragt. Eine These, die mehr als unglaubwürdig klingt. Das finden auch sechs Frauen, die zu den Adressatinnen der mit Beleidigungen und Todesdrohungen gespickten Schreiben, gezeichnet mit dem Kürzel »NSU 2.0«, gehören. Deshalb fordern die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar, die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie die Kolumnistin und Schriftstellerin Hengameh Yaghoobifarah in einer gemeinsamen Erklärung eine Fortsetzung der Ermittlungen ein. Für sie ist klar: »Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung.«

Zwar sei die Festnahme des Verdächtigen ein »wichtiger Ermittlungserfolg«, heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Papier. Es stehe aber weiter die Frage im Raum, wie dieser an die persönlichen Daten der Betroffenen gelangen konnte, insbesondere an die im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse von Seda Başay-Yıldız. Es müsse geklärt werden, ob es Kontakte des Festgenommenen zu Behörden oder Polizeidienststellen gab und vor allem, in welcher Verbindung die Datenabfrage zu den in Frankfurt am Main aufgeflogenen rechten Chatgruppen von Beamten stehe.

Die Frauen fordern zudem, es müsse geklärt werden, ob es Verbindungen zwischen dem Verdächtigen zur rechten Anschlagsserie nach Berlin-Neukölln gebe, die in einigen der Mails erwähnt sei. Zudem weisen die Frauen darauf hin, dass es in vielen Mails Bezüge zu Hessen gebe und dass verschickte Drohbriefe mit ähnlichem Inhalt und Duktus Poststempel aus Frankfurt, Wiesbaden und einigen anderen Städten tragen. »Äußerst irritiert« zeigen sich die Betroffenen darüber, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bereits erklärte, es sei kein hessischer Polizist in das Geschehen verwickelt: »Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel.«
Folglich gebe es »keinen Grund für Entwarnung«, heißt es in ihrem Papier weiter. Schließlich gebe es in Deutschland eine »militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht«. Das »reflexhafte Gerede von Einzeltätern« sei Teil des Problems, denn es erschwere »die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen«. Diese müssten »entschlossen bekämpft werden«.

Derweil bekräftigte der Sonderermittler des LKA Hessen, Hanspeter Mener, am Mittwoch erneut die Darstellung, nach der es sich bei dem Festgenommenen mutmaßlich um einen »Alleintäter« handele. Es gebe Hinweise darauf, dass hessische Polizisten mit ihm zusammengearbeitet haben und dass er an die geheimen Daten wohl unter »Vorspiegelung falscher Tatsachen« gekommen sei. Er sei unter anderem rechtskräftig wegen Amtsanmaßung verurteilt, weil er sich 1992 als Kriminalbeamter ausgegeben habe.

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