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Die Zeit der tiefen Gräben ist vorbei
Fraueninitiative erfragt gleichstellungspolitische Forderungen und Vorhaben von Parteien
»Alle im Blick«, »Bereit für einen Neustart«, »Entlasten«: Das und vieles mehr verkünden SPD, CDU und Linke auf ihren Wahlplakaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen. Wenige Worte für komplexe Themen, die die Parteien nicht einmal in ihren hundertseitigen Wahlprogrammen voll und ganz abdecken können. Und: Wer liest sich die Programme schon komplett und aufmerksam durch? Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit hat die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen (ÜPFI) nun genauer nachgefragt.
Insgesamt 13 Fragen hat der Verein an die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen geschickt. Deren Forderungen und Pläne in Sachen Gleichberechtigung einfordern sind nun in den Wahlprüfsteinen der Fraueninitiative aufgelistet.
Hilfsmittel für die Wahlentscheidung
Ziel der Wahlprüfsteine sei es, interessierte Wähler*innen darüber zu informieren, welche Positionen einzelne Abgeordnete, aber auch die Fraktionen und Parteien in Gänze bei welchen Themen vertreten. »Um ihnen so, in einem Wahljahr mit vielerlei neuen Entwicklungen im Parteiensystem, eine Grundlage für ihre Wahlentscheidung an die Hand zu geben«, erklärt Carola von Braun, Sprecherin der Initiative. Bis auf die AfD haben alle Angeschriebenen geantwortet.
Gefragt wurde unter anderem nach den Positionen zur Einführung eines Paritätsgesetzes, zur Besserstellung von Berufen im Care-Sektor und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hinzu kamen Fragen zum Themenkomplex Gewalt gegen Mädchen und Frauen, zum Ausbau von Frauenhäusern und -beratungsstellen, zum verstärkten Mieter*innenschutz, insbesondere für Frauen und Alleinerziehende, sowie zur Situation wohnungsloser Frauen.
Selbst Konservative für Genderforschung
Ein Fazit der Initiative: Der tiefe Graben früherer Jahre zwischen der bürgerlichen Opposition und den Mitte-links-Parteien bezüglich der Gender- und Geschlechtergerechtigkeit sei in der Form nicht mehr zu erkennen. »Die Besserstellung der Care-Berufe und die Forderungen nach Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden von allen gefordert, die Antworten unterscheiden sich in den konkreten Maßnahmen«, heißt es. Parteiübergreifend werde die zunehmende Gewalt gegen Mädchen und Frauen als besorgniserregend eingeschätzt und gefordert, vorhandene Schutzinstitutionen zu stärken und auszubauen.
Gleiches gilt für die Förderung der »hoch angesehenen Gender- und Geschlechterforschung an den Berliner Hochschulen«, die inzwischen von allen fünf Fraktionen unterstützt werde, so Carola von Braun zu »nd«. »Für uns ist die Reaktion der Fraktionen des Abgeordnetenhauses ein erfreuliches Ergebnis. Es zeigt eine wachsende gemeinschaftliche Bewertung von Defiziten in der Umsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft.«
Lediglich bei den Punkten Paritätsgesetz und kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen lassen die Wahlprüfsteine große Unterschiede erkennen: Während sich SPD, Grüne und Linke klar für die Einführung eines Paritätsgesetzes in Berlin aussprechen - auch wenn dieses Vorhaben in Brandenburg und Thüringen vor den Verfassungsgerichten scheiterte -, schließen CDU und FDP ein solches Gesetz aus. Statt auf Quoten setze man auf freiwillige Zielvereinbarungen, heißt es in der Antwort der FDP. »Das Ziel, den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, ist zweifelsohne richtig. Allerdings halten wir das Paritätsgesetz als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, für untauglich«, schreibt die CDU. Die Konservativen lehnen auch ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer*innen ab, die Liberalen verweisen auf »keine klare Beschlusslage der Partei.«
Initiative fordert konkrete Maßnahmen
Der Fragenkatalog der Wahlprüfsteine wurde bereits im vergangenen Jahr von Mitgliedern und Unterstützer*innen der Initiative zusammengestellt. Die ÜPFI beobachtet als Bündnis politisch engagierter Frauen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit 1992 aktiv die Politik in Berlin, organisiert Veranstaltungen und fordert konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen.
Die gesammelten Antworten seien auch eine klare Beschreibung der Aufgaben des neu gewählten Parlaments, erklärt von Braun gegenüber »nd«. Man wolle sie daher in der kommenden Legislaturperiode wieder einbringen, »zur Erinnerung an die Erwartungen der Berlinerinnen an das neu gewählte Abgeordnetenhaus«.
Die Wahlprüfsteine sind unter www.berlin-stadtderfrauen.de zu finden.
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