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Die Häuser denen, die drin wohnen
Linke Konzepte Partei stellt Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vor
Die Linke hat seit langem genaue Vorstellungen davon, wie die Mieten wieder auf ein für Normal- und Geringverdiener erträgliches Maß zurückgefahren werden könnten. Am Montag stellten Parteichefin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay die Pläne in kompakt in Form eines Sieben-Punkte-Plans für bezahlbares Wohnen vor.
»Die Entkopplung der Mieten von den Einkommen muss endlich gestoppt werden«, sagte Lay, langjährige wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Wissler verwies darauf, dass in deutschen Großstädten selbst Menschen mit mittlerem Einkommen immer häufiger »weit mehr als die Hälfte« davon für ihre Wohnung zahlen müssen. Ziel sei es, »dass Durchschnittsverdiener nicht mehr als 30 Prozent für die Miete aufwenden müssen«, sagte Lay. Vom Linke-Konzept würden »auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren«, so Wissler.
Kern des Plans sind ein bundesweiter Mietendeckel, eine Wiederbelebung genossenschaftlichen Wohnens und ein »Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau«. Das Prinzip bei letzterem müsse sein: »Einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung«, betonte Lay. Denn der soziale Wohnungsbau mindestens der letzten drei Jahrzehnte krankt daran, dass die mit staatlicher Förderung gebauten Quartiere nach Ablauf einer Frist, oft sind es 20 Jahre, aus der Preisbindung herausfallen. Die Vermieter können sie also dann weitaus teurer anbieten. Allein in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode sei unter Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Zahl der Sozialwohnungen um 160 000 zurückgegangen und habe mit demnächst unter einer Million einen »historischen Tiefstand erreicht«, so Lay. »Die Bundesregierung bekämpft den Wohnungsmangel bislang allein mit dem Baukindergeld nach dem Motto: Wenn sich die Leute die Miete nicht leisten können, sollen sie sich doch ein Haus kaufen.«
Die Linke will aber nicht nur mit administrativen Instrumenten die Mieten einfrieren und in »Notstandsgebieten« gar senken. Bestandteil ihres Konzepts sind auch Maßnahmen, mit denen die Spekulation mit Immobilien bzw. Baugrundstücken eingedämmt werden soll. Dies dürfte auch ein wirksames Mittel gegen den Leerstand von Häusern sein, deren Besitzer auf höhere Weiterverkaufspreise spekulieren, statt in die Modernisierung zu investieren. Es gehe zudem darum, die Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie Wohnungen in öffentliches Eigentum zurückholen können. Wissler warf den Wohnungsbaukonzernen vor, dass sie »kaum Wohnraum schaffen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum vernichten, indem sie Wohnungen aufkaufen und dann die Mieten in die Höhe schrauben«.
Die Linke will jährlich 15 Milliarden Euro in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Ein neuer nicht profitorientierter, gemeinnütziger Sektor auf dem Wohnungsmarkt soll für dauerhafte Mietpreisbindungen sorgen. Auf diese Weise könnten jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen und 130 000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen. Gleichzeitig will die Linke eine Rekommunalisierungsoffensive starten, damit privatisierte Wohnungen und Grundstücke zurückgekauft können oder das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann.
Weiter will die Partei das »Steuerschlupfloch Share Deal« schließen. Bei solchen Geschäften erwerben Investoren nicht direkt Grundstücke, sondern Anteile an Unternehmen. Sofern sie weniger als 95 Prozent der Anteile besitzen, sparen sie dabei unter anderem die Grunderwerbssteuer. »Außerdem werden wir leistungslose Bodenwertzuwächse über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen«, kündigte Lay an. Damit greife die Linke einen Vorschlag der SPD aus den 1970er Jahren auf. So könne man den »exorbitanten Anstieg der Baulandpreise« stoppen, der den »Neubau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich« mache. Geldwäsche im Immobiliensektor will die Linke durch ein öffentlich einsehbares Immobilienregister verhindern.
Ein wesentliches Anliegen der Partei bleibt zudem ein Ende der Obdachlosigkeit. Dass es sie in der Bundesrepublik gebe, sei »eine Schande für ein reiches Land«, beklagte Lay. Bis zum Jahr 2030 solle niemand mehr ohne Wohnung sein. Ein Mittel dagegen: das grundsätzliche Verbot von »Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit«. Zudem sollen in der nächsten Legislaturperiode die für Bezieher von Sozialleistungen gezahlten Kosten der Unterkunft und das Wohngeld erhöht werden.
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