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Alle unter einem Dach
Rechte Netzwerke: Der Jungeuropa Verlag präsentierte sich auf der Frankfurter Buchmesse
Frankfurter Buchmesse, Halle 3.1, große Bühne des ZDF, hier steht das »Blaue Sofa«, auf dem Autor*innen ihre neuen Bücher vorstellen und diskutieren. Eigentlich hätte hier die Autorin Jasmina Kuhnke aus ihrem Debütroman »Schwarzes Herz« lesen sollen. Eigentlich. Nachdem die Präsenz rechter Verlage auf der Messe bekannt wurde, hatte die Autorin ihre Teilnahme abgesagt und damit auf die Präsentation ihres Buches verzichtet. Kuhnke und ihre Familie werden seit Monaten von Rechtsextremen bedroht, die Autorin musste umziehen, weil sie Morddrohungen erhalten hatte und ihre Adresse veröffentlicht worden war.
Die Reaktionen auf Kuhnkes Absage in den deutschen Feuilletons und Debattenräumen auf Social Media deckten die ganze Bandbreite ab, von Solidarisierung anderer Autor*innen, die ihr Kommen absagten, bis hin zum Vorwurf, den Rechten damit das Feld zu überlassen. Die Buchmesse veröffentlichte ein Statement, das sei alles von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Präsenz der Verlage müsse man aushalten.
Was muss der demokratische Diskurs aushalten? Wo hört Meinungsfreiheit auf? Direkt neben der Bühne des ZDF stehen fünf Männer an ihrem Messestand und trinken Bier aus Pilsgläsern. Im Regal hinter ihnen wird ein Öko-Magazin beworben, »Die Kehre«, Naturschutz von rechts, das Buch »Europa Powerbrutal«, aktuelle Romane und neu aufgelegte Theoriebücher. Einer der Männer ist Philip Stein. 30 Jahre alt, Verleger des Jungeuropa Verlags. In Erscheinung getreten ist Stein bisher vor allem als Aktivist der Neuen Rechten. Der Jungeuropa Verlag ist nicht der einzige Verlag aus dem rechtsextremen Milieu, der auf der diesjährigen Buchmesse vertreten ist. Er gibt jedoch ein Paradebeispiel ab, um die rechtsextremen Vernetzungen - über Landesgrenzen hinaus - zu faschistischen Kongressen, in rechte Burschenschaften und hinein bis in die Parlamente aufzuzeigen.
Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Philip Stein erstmals im Juli 2018. Der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hatte eine Veranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags mit Stein als Referenten organisiert. Stein brachte seine Freunde mit, zwei ehemalige NPD-Funktionäre, und referierte über »Linke Förderstrukturen und der neue Kampf gegen Rechts«. Ein Jahr später soll Stein an einem Aufmarsch der rechtsextremen Organisation Casa Pound in Rom teilgenommen haben, gemeinsam mit den rechten Aktivisten Jörg Dittus, Volker Zierke und John Hoewer. Sie stehen jetzt gemeinsam mit Stein am Stand auf der Buchmesse. Auch Jonas Schick steht hier, Ex-Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten. Schick ist verantwortlich für den Oikos Verlag, der »Die Kehre« herausbringt. Alle fünf, Dittus, Zierke, Hoewer, Schick und Stein, gelten als führende Aktivisten der Neuen Rechten.
Im Gegensatz zu den »alten Rechten« begründet die Neue Rechte ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht mit biologischem Rassismus, sondern mit Kultur und Identität, die reingehalten werden sollen. Die Neue Rechte steht für Geflüchtetenfeindlichkeit, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit und Antisemitismus. Sie bemüht sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Völkische Positionen werden umfangreich begründet, theoretisiert, mit alten und neuen Werken belegt. Das theoretische Grundkonzept, an dem sich die Neue Rechte ausrichtet, hat Alain de Benoist mit seinem 1985 erschienenen Buch »Kulturrevolution von rechts« vorgelegt. Auf die Neuauflage dieses Buchs ist man besonders stolz im Jungeuropa Verlag. Andere Autoren des Verlags sind Franco- und Mussolini-Verehrer, Faschisten, verstorbene oder noch lebende aus den eigenen Reihen wie Volker Zierke und John Hoewer. Beide sind als Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Erscheinung getreten und engagieren sich in dem Verein »Ein Prozent«. Philip Stein ist der Vorstand des Vereins, der eine Brücke schlagen will zwischen AfD, Pegida und Rechtsextremisten wie der Identitären Bewegung und dem III. Weg. Laut Björn Höcke sind sie es, »die uns den Rücken freihalten«. An der Gründung des Vereins 2015 waren auch Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer beteiligt. Seit letztem Jahr steht auch »Ein Prozent« unter Beobachtung des Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall.
Aus der Initiative »Ein Prozent« heraus ist ein rechtes Mediennetzwerk entstanden, das in einem Haus in Dresden angesiedelt ist. Das Haus gehört dem AfD-Stadtbezirksbeirat Hans-Joachim Klaudius. Philip Stein geht hier ein und aus als Vorstand von »Ein Prozent«, der Oikos Verlag ist hier untergebracht wie auch Hydra Comics. Das Netzwerk produziert eigene Magazine, Bücher, Podcasts, Youtube-Formate und Comics, die sich aufeinander beziehen und sich gegenseitig bewerben.
Auf Nachfrage des »nd«, ob die Buchmesse von den rechtsextremen Tätigkeiten der Inhaber des Jungeuropa und Oikos Verlags wusste, lässt die Buchmesse verlauten: Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz allein sei noch kein Grund, einem Verlagsmitarbeiter den Zugang zur Messe zu verwehren.
Den Stand auf der Buchmesse hat Philip Stein angemeldet. Woher nimmt einer ohne Berufsausbildung, mit abgebrochenem Studium und einziger Berufserfahrung als rechter Aktivist und Pressesprecher einer Burschenschaft, eigentlich das Geld einen Verlag zu gründen, Lizenzen zu erwerben, Bücher zu drucken, Stände auf Messen zu buchen? Selbst der kleinste Stand auf der Messe, acht Quadratmeter groß, kostet über dreitausend Euro pro Tag. Im Podcast, den Stein live von der Messe sendet, prahlt er damit, vor Ort einen Vertrag mit einem französischen Verlag über Lizenzen abgeschlossen zu haben. Der Jungeuropa Verlag ist jedoch keine GmbH, ist weder im Handelsregister noch im Unternehmensregister eingetragen. Also doch nur ein kleiner rechter Verlag, ein Ein-Mann-Unternehmen, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, so klein, dass er unter die Kleinunternehmerregelung fällt? Nicht der Rede wert?
Philip Stein gehört eine andere Firma. Sie nennt sich Archetyp GmbH und sitzt wie sein Verlag in Dresden, praktischerweise an derselben Adresse im Dresdner Osten, im Haus von Hans-Joachim Klaudius. Ziel der Firma sind Druck und Vertrieb von Werbematerialien, Broschüren und Büchern, Film- und Fotoaufnahmen und Beratung für politische Strategie. Die Archetyp GmbH betreibt auch den Webshop der Jungen Alternative für Deutschland. Jungeuropa Verlag, Oikos Verlag, Archetyp GmbH, AfD-Abgeordnete im Bundestag, Identitäre Bewegung, NPD-Funktionäre, Junge Alternative, alle gut vernetzt unter einem Dach und durch den Stand in Halle 3.1 nun auf der Buchmesse präsent.
Wie die Eigentumsverhältnisse tatsächlich sind, woher die Gelder für solche Investitionen stammen und welche Gelder zwischen den beteiligten Akteuren in dem rechtsextremen Netzwerk fließen, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten. Vielmehr bleibt die Frage offen, ob nicht der Rechtsstaat und seine Organe wie der Verfassungsschutz und die Finanzbehörden tätig werden müssten, um demokratiefeindliche Angriffe auf das Grundgesetz und die Zivilgesellschaft durch die Netzwerke der Neuen Rechte zu verhindern. Dass aus den Worten der geistigen Brandstifter irgendwann Taten werden, haben nicht zuletzt die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, Brandanschläge und die über 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland seit 1990 gezeigt.
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