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Glasgows Handlungsaufträge an die Ampel-Koalition
Nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz geht es nun um die zeitnahe Umsetzung der Einigung - auch in Deutschland
Eine UN-Klimakonferenz ist eine Art Schaulaufen der Regierungen. Auch in Glasgow präsentierten sich die Vertreter bestimmter Staaten zwei Wochen lang als Bremser, andere hingegen als Vorreiter. Dazu zählten die beiden größten Treibhausgasemittenten USA und China, die in einem überraschenden Bündnis Druck für nachgebesserte Klimaziele im Jahr 2030 machten. Und die Bundesregierung? Sie war auch dort, zeitweilig mit Kanzlerin Angela Merkel, zeitweilig mit mehreren Fachministern, doch diese spielten in den Verhandlungen praktisch keine Rolle. Lediglich bei der Frage der Anrechnung ausländischer Emissionsminderungszertifikate halfen die deutschen Verhandler zu verhindern, dass die Schlupflöcher zu groß wurden. Ansonsten wirkten die Berliner Regierungsvertreter in Glasgow wie Unbeteiligte: Deutschland habe gezeigt, dass es »keines der Länder ist, auf das man aktuell zählen kann, wenn es darum geht, Lebensgrundlagen und Gesellschaften zu schützen«, schimpft Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die auch Grünen-Mitglied ist.
Der Auftritt in Glasgow wird damit gerechtfertigt, dass die geschäftsführende Regierung kaum handlungsfähig ist, während sich die künftige Koalition erst finden muss. Umso stärker lastet der Druck auf der Ampel, den vielen Wochen der klimapolitischen Untätigkeit Taten folgen zu lassen. Dazu trägt die Abschlusserklärung des UN-Gipfels bei, der Glasgow-Pakt. Darin wird zum ersten Mal offiziell von allen Staaten gefordert, sich am stärkeren 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu orientieren und bis zum Gipfel in einem Jahr nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen.
Auch Deutschland hat hierfür bislang keine Strategie. Zwar wurde vor einigen Monaten das Ziel der Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen, doch es gibt keinen Pfad mit geeigneten Maßnahmen. Deshalb fordern Umweltschützer und Klimaforscher, dass die Koalition gleich nach Amtsantritt ein klimapolitisches Sofortprogramm auflegt. Nach Glasgow sieht Greenpeace-Chef Martin Kaiser dafür sogar einen »klaren Auftrag«.
Die Koalitionäre sind sich dessen offenbar bewusst. Selbst FDP-Chef Christian Lindner stellte jetzt ein »hochwirksames Paket zum Klimaschutz« in Aussicht. Die Klimabewegung dürfte ein anderes Verständnis davon haben, was sich dahinter verbergen sollte. Klar aber ist, dass der rot-grün-gelbe Klimaplan auch internationale Bedeutung hat. »Erzeugt ein Schnellstart einer ambitionierten Klimaschutz-Umsetzung die notwendige Dynamik, können Deutschland und die EU dann bei den UN ein nachgeschärftes, am 1,5-Grad-Limit orientiertes Klimaziel für 2030 einreichen«, erläutert die Umweltorganisation Germanwatch.
Auch außenpolitisch hat Glasgow eine Botschaft an Deutschland als wichtigste EU-Macht. So verlangt Johan Rockström, der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die EU solle dem Klimapakt der USA und Chinas beitreten. »Europa muss bei diesen beiden Supermächten mitmachen, und Deutschland muss dafür sein Gewicht in die Waagschale werfen.« Wenn sich die drei größten Emittenten und Wirtschaftsräume zusammentun, könne dies »die globalen Spielregeln verändern«. Zudem würde gemeinsamer Klimaschutz in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen die internationale Zusammenarbeit neu beleben.
Jenseits der Diplomatie beinhaltet der Glasgow-Pakt als erstes verbindliches UN-Klimadokument auch konkrete Maßnahmen. So wird darin gefordert, die Kohleverstromung deutlich »zurückzufahren«. Davon müssen sich auch die künftigen Ampelkoalitionäre angesprochen fühlen. In ihren Verhandlungen wird ohnehin diskutiert, den für 2038 beschlossenen deutschen Kohleausstieg vorzuziehen. Bislang geht es um ein Wunschziel zum Jahr 2030. Nach Glasgow reicht das laut Germanwatch nicht: »Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverbrennung muss verbindlich bis 2030 abgeschlossen sein.«
Klimaschützer weisen zudem darauf hin, dass es neben der Kohle künftig auch um den Ausstieg aus Öl und Gas gehen muss, was in Glasgow ebenfalls auf die politische Agenda gerückt ist. Die Bundesregierung schloss sich dort einer Initiative an, die eine Beendigung der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland verlangt. Das müsse von Deutschland nun »zügig umgesetzt werden«, schreibt Germanwatch mit Blick auf die staatliche Förderbank KfW und den Exportkreditversicherer Hermes. Speziell die KfW-Tochter IPEX müsse »ihre noch für 2022 geplante erhebliche Gasförderung einstellen«.
Bei zwei weiteren Punkten dürften die Widerstände in Berlin am größten sein: Deutschland »blamierte« sich laut Klimaschützern in Glasgow, da man sich einem breiten Bündnis für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht anschloss. Und dann fordert der Glasgower Klimapakt explizit, »ineffiziente Subventionen« für fossile Energien zu beenden. Der Bundeshaushalt ist bislang voll davon - dass die Ampel dies ändern möchte, hat man bisher nicht gehört.
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