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Deutsch-französische Migrationsabwehr
Innenministerien beider Länder gründen neue Polizeieinheit
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen »Migrationsströme« verstärken. Hierzu hatten die beiden Länder 2021 eine »Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit« (GDFD) eingerichtet. Diese zunächst vorläufige Struktur haben die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr Amtskollege Gérald Darmanin beim gemeinsamen Ministerrat am Sonntag mit einer Verwaltungsvereinbarung in eine feste Organisationseinheit umgewandelt.
Zur »Bekämpfung der irregulären Migration« soll die GDFD gemeinsame Streifen an der Grenze der beiden Länder durchführen. Bislang seien Einsätze lediglich in der Eurometropole Kehl/Straßburg erfolgt, so das Innenministerium auf Anfrage von »nd«. Daran beteiligt sind die Bundespolizei und die französische Grenzpolizei. Die Einheit soll »anlassbezogen« auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen. Genannt werden gemeinsame »Großkontrollen zur Feststellung von Behältnisschleusungen« und der Einsatz anlässlich des Weihnachtsmarkts in Straßburg.
Bereits 2019 hatten die beiden Regierungen im »Aachener Vertrag« die Gründung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) von Bundespolizei und Gendarmerie vereinbart, die damaligen Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner gründeten sie schließlich im Herbst 2019 als Einsatzeinheit »Daniel Nivel«. Namensgeber ist ein französischer Gendarm, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich 1998 von deutschen Hooligans schwer verletzt wurde. Der Vorfall sorgte unter EU-Staaten für zahlreiche neue Kooperationen von Polizei und Justiz.
Anders als die GDFD handelt es sich bei der DFEE um eine »Gelegenheitseinheit«, die etwa anlässlich politischer oder sportbezogener Großveranstaltungen zum Zuge kommen soll. 2020 sollte sie aus jeweils 15 Angehörigen von Bundespolizei und Gendarmerie bestehen. Diese stammen in Frankreich aus Motorradstaffeln, Fahndungsbrigaden oder Einsatzzügen. Auf deutscher Seite sollen ihr insbesondere Experten »für die Bearbeitung von Migrations- und Dokumentenbetrugsdelikten« angehören.
Die deutsch-französischen Einheiten werden auch zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei oder des Zolls im Gastland entsandt. So hat die DFEE beispielsweise Grenzkontrollen anlässlich einer internationalen Demonstration gegen die Ermordung von drei kurdischen Politiker*innen am 7. Januar in Paris durchgeführt. Dabei wurde nach Angaben der Bundespolizei 22 Personen die Ausreise nach Frankreich untersagt. Zur Migrationsabwehr beteiligt sich die Einheit außerdem an deutschen »Hubschraubersprungfahndungen«. Dabei werden die Beamt*innen über einen Tag verteilt blitzartig in verschiedenen Grenzabschnitten abgesetzt.
Gemeinsame Polizeieinsätze oder Streifen im Grenzgebiet sind in der EU nicht ungewöhnlich, mit festen Organisationsstrukturen wie der GDFD oder DFEE sind sie jedoch besonders. Dadurch können Beschränkungen im Bereich hoheitlicher Befugnisse oder des Datenschutzes umgangen werden. Die Bundespolizei darf beispielsweise nicht auf französische Polizeidatenbanken zugreifen, kann aber Kolleg*innen in der DFEE auf dem kurzen Dienstweg darum bitten. Die Gendarmerie bezeichnet dies als »einen echten Mehrwert«.
Die Kooperation ist auch unter dem Aspekt des in Deutschland geltenden Trennungsgebots zwischen Polizei und Militär problematisch. Die Einheiten der Gendarmerie durchlaufen eine Grundausbildung beim Militär und haben deshalb Kombattantenstatus.
Die DFEE soll laut dem Bundesinnenministerium auch »Stabilisierungsoperationen« außerhalb der EU durchführen. Dazu hat die Einheit bereits Trainings zu Grundlagen der »polizeilichen Auslandsverwendung« und unterschiedlicher »Polizeitaktik« besucht. Vorgesehen sind auch Missionen in »frankophonen Drittstaaten«. Hinter der Formulierung könnten sich ehemalige Kolonien Frankreichs verbergen. Konkrete Planungen bestünden für derartige Einsätze aber derzeit nicht, so das Innenministerium zu »nd«.
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