Historischer Wahlerfolg für Österreichs Kommunisten

Salzburg, das war bisher mit einer Ausnahme (2004 bis 2013), als die SPÖ die Landeshauptfrau stellte, ÖVP-Land. Das bleibt auch nach der Wahl am Sonntag so, allerdings mit grellen blauen und vor allem auch roten Akzenten. Gewählt wurde in der Region an der Grenze zu Bayern ein neuer Landtag. Und dabei hat sich fortgesetzt, was sich zuvor schon in Niederösterreich gezeigt hatte: eine ÖVP im freien Fall und Grüne in einem leichten Abwärtstrend. Die Konservativen haben am Sonntag in Salzburg immerhin 7 Prozentpunkte verloren. Die ÖVP ist mit 30,4 Prozent aber nach wie vor die stärkste Partei. Die Grünen kamen auf 8,2 Prozent.

Auch der Erfolg der rechtsradikalen FPÖ, die sich gegenüber 2018 von 18 auf 25 Prozent steigerte, und ihr Aufstieg zur zweitstärksten Kraft im Land überrascht nicht. Die tatsächliche Sensation lieferte die Kommunistische Partei Österreichs: Mehr oder weniger aus dem Stand erhielt sie 11,6 Prozent der Stimmen. Damit gelang der bisher im Null-Komma-irgendwas-Bereich versunkenen Partei erstmals seit 1949 der Einzug in den Landtag – mit gleich vier Abgeordneten. In Salzburg Stadt kam die KPÖ gar auf 21 Prozent.

Verbunden ist dieser Erfolg mit einem Namen: Kay-Michael Dankl, ein charismatischer Mittdreißiger, der seinem Auftreten nach auch als protestantischer Pastor durchgehen würde, ehemaliger Grüner, Pragmatiker. Kein altbackener Revolutionssprech, keine träumerische Sozialromantik, keine Russland-Sentimentalitäten: »Es gibt genug Putin-Fans in Österreich, die sind vielleicht in der Wirtschaftskammer daheim, vielleicht beim Mineralölkonzern OMV, vielleicht bei der Wirtschaftsvereinigung – bei der KPÖ, glaube ich, am wenigsten«, so Dankl.

Sein Rezept: problemfokussiertes Herangehen an Alltagsfragen. Und das mit einer Methode, die man durchaus als erprobtes politisches Konzept aus der Steiermark bezeichnen könnte: die Konzentration auf das Thema Wohnen.

In der steirischen Hauptstadt Graz hatte die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2021 satte 28 Prozent geholt und stellt als stärkste Partei seither die Bürgermeisterin sowie in Koalition mit den Grünen die Stadtregierung. Der Schwerpunkt der steirischen KPÖ heißt seit vielen Jahren Mieterberatung – untermauert mit einem eigenen Hilfsfonds, der sich aus Beiträgen ihrer Volksvertreter und Parteimitglieder speist.

Auch Dankl hat vor der Wahl in Salzburg Mieterberatungen organisiert und insgesamt 28 000 Euro aus seinen Bezügen als Gemeinderat der Stadt Salzburg zum Hilfsfonds beigesteuert. Und das hat Wirkung gezeigt: Laut Wählerstromanalysen konnte die KPÖ im Land Salzburg aus so gut wie allen politischen Lagern Stimmen gewinnen: Rund ein Viertel kam von der SPÖ, weitere von den Grünen und den liberalen Neos, aber auch von der FPÖ und der ÖVP sowie von Nichtwählern.

Dankl hat Salzburg im Wahlkampf als »schön, touristisch, teuer« bezeichnet. Denn die Stadt, die nach außen gern das Image eines mondänen und mit Marzipan überzogenen Mozart-Schmuckkästchens pflegt, hat beim Wohnungsmarkt ein echtes Problem, das längst auch den Mittelstand trifft. Bei den Mieten ist die Stadt Salzburg nach Innsbruck die zweitteuerste Stadt Österreichs. Im vergangenen Jahr sind die Mietpreise um volle 7 Prozent gestiegen. Erst im aufziehenden Wahlkampf hat die ÖVP-geführte Landesregierung dann eine Mietpreisbremse eingeführt. Auch was die Lebenshaltungskosten im Ganzen angeht, ist Salzburg eine der teuersten Städte des Landes. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Konkursverfahren im Land Salzburg um rund ein Viertel, das damit zusammen mit Niederösterreich, Tirol und Oberösterreich vorn lag.

Seit Montag machen sich die Parteien in Salzburg an die Auswertung des Wahlausgangs. Besonders die Neos, die zwar nur etwas mehr als 3 Prozentpunkte eingebüßt haben, damit allerdings die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag verfehlten. Aber auch die SPÖ, die mit 17 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und Platz zwei an die FPÖ verloren hat.

Und nicht zuletzt die gebeutelte ÖVP. Ihr Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte noch am Wahlabend angekündigt, Sondierungsgespräche führen und schon Ende der Woche Koalitionsgespräche aufnehmen zu wollen. Offen gelassen hatte er dabei aber mit wem: Rechnerisch möglich wäre eine Koalition mit der FPÖ, mit der SPÖ oder auch mit SPÖ und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ hatte Haslauer schon vor der Wahl klar ausgeschlossen. Kay-Michael Dankl strebt ohnehin keine Regierungsbeteiligung an, sondern möchte in der Opposition bleiben.