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FDP: Verluste in Serie
Die FDP fliegt aus dem dritten Landtag seit ihrer Berliner Regierungsbeteiligung
Hört man FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zu, dann könnte man meinen, seine Partei stehe irgendwie besser da als SPD und Grüne, also die Koalitionspartner in der Bundesregierung. Dabei ist die FDP, obwohl sie innerhalb die Ampel am lautesten mehr Abschiebungen und mehr Festung Europa fordert, obwohl sie die Interessen des Mittelstands und der »Normalbürger« gegenüber einem vermeintlich übergriffigen Staat zu schützen vorgibt, tendenziell die größte Wahlverliererin.
Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat sie bei sieben Landtagswahlen Stimmen verloren, aus drei Parlamenten flog sie ganz raus – zuletzt am Sonntag aus dem in Bayern. In Hessen schaffte sie es mit 5,0 Prozent und 2,5 Prozentpunkten Verlust gegenüber 2018 gerade so drinzubleiben.
Kubicki aber mahnt offenbar vor allem SPD und Grüne. »So kann es nicht weitergehen«, sagte er gegenüber »Bild«. In der Frage der Atomkraft, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik liege man »konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung«, so der Politiker und fügte hinzu: »Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.« Lösungen aber hat die Ampel durchaus präsentiert, nur scheiterten und scheitern sie vielfach an der FDP beziehungsweise konnten nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden.
Der letzte Verlust einer Fraktion war jener bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar dieses Jahres. Sie brachte der FDP ein Ergebnis von lediglich 4,6 Prozent gegenüber 7,1 Prozent bei der vorigen Wahl im September 2021. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai schaffte sie es bei einem Verlust von 0,8 Prozentpunkten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Auch das erste Berliner Regierungsjahr war für die Liberalen ein schlechtes in Sachen Wahlergebnisse. Im März 2022 schafften sie es im Saarland trotz Zuwachses auf 4,8 Prozent nicht, in den Landtag einzuziehen. Im Mai 2022 verlor sie in Schleswig-Holstein 5,1 Punkte, kam aber noch auf 6,4 Prozent. In Nordrhein-Westfalen sackte die FDP kurz darauf um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent ab. Das bedeutete in beiden Fällen auch das Ende der Regierungsbeteiligung. Im Oktober 2022 verlor sie wiederum bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein Drittel ihrer Wählerstimmen und flog mit nur 4,7 Prozent aus dem Parlament.
In Thüringen, wo im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt wird, liegen die Freien Demokraten in den jüngsten Umfragen ebenfalls bei nur vier Prozent und könnten die dortige Fraktion verlieren.
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