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Potsdamer Landtag: Wie der Stahl nicht gehärtet wurde
CDU-Fraktionschef erklärt Kurzarbeit in Hennigsdorf und Brandenburg/Havel mit hohen Strompreisen
Der Klimaschutz weltweit und in Brandenburg sei »ambitioniert, lohnenswert und sozial gerecht«, behaupteten die Grünen am Donnerstag im Landtag. Sie waren damit dran, das Thema der Aktuellen Stunde des Parlaments zu bestimmen. Dass die Welt anders als Deutschland handelt, wurde der Ökopartei in der Debatte entgegengehalten.
Der CO2-Ausstoß ist in Brandenburg seit 1992 von Jahr zu Jahr gesunken, er beträgt heute allenfalls noch ein Drittel des damaligen Wertes. »Es reicht nicht«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Er meinte damit die Anstrengungen, das Verbrennen fossiler Energieträger noch mehr einzuschränken. Man könne zwar »stolz auf das Erreichte« sein, doch müsse alles immer noch viel weiter gehen. Mit Blick auf das 1988 stillgelegte Atomkraftwerk Rheinsberg hieß es bei Raschke: »Brandenburg ist seit über 30 Jahren kernenergiefrei, und mit uns wird das auch so bleiben.« Umweltminister Axel Vogel (Grüne) versicherte: »Nichts ist teurer als der Verzicht auf Klimaschutz.«
Im Unterschied zu anderen Fraktionen kritisierte die Linksfraktion die Grünen dafür, nicht konsequent und weitgehend genug Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt zu haben. Das Gewürge um das Heizungsgesetz sei ein Beleg dafür, dass die Grünen ihren Klimaschutz ohne Rücksicht auf die Lage vieler Menschen durchpeitschen wollten nach der Methode: »Uns ist egal, ob ihr das bezahlen könnt.« Da werde es sehr schwer werden, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Abgeordnete Thomas Domres vermisst den vollmundig angekündigten Klimaplan für Brandenburg und eine sozial ausgewogene Verteilung der Belastung: »Wer Geld hat, kann sich besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen als Ärmere.« Weil ein Klimaschutzgesetz fehle, drohe Brandenburg im Deutschland-Vergleich die rote Laterne zu erhalten. Das Bundesland müsse seiner Verantwortung für die Energiewende gerecht werden, forderte er.
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Auch die SPD beharre auf dem Ziel, Brandenburg in ein klimaneutrales Land zu verwandeln, unterstrich der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD). Doch dürfe man nicht vergessen, dass »Deutschland keine Insel« sei. Er warne vor »überambitionierten Vorhaben«. Wenn zur Klimakonferenz nach Dubai rund 70 000 Menschen mit dem Flugzeug anreisten, dann »wird es wohl der brandenburgische Rentner nicht verstehen«.
Mit dem in Deutschland vorherrschenden Diskurs »dringen wir beim Rest der Welt nicht durch«, mahnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Angesichts der ernüchternden Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Dubai forderte er die Grünen auf »innezuhalten«. Beim Ziel, wirtschaftlich aufzuschließen, werde sich der Globale Süden, werden sich die Schwellenländer im Zweifel nicht mit Klimaschutzmaßnahmen aufhalten. Dies sei nun einmal die Realität. Diese Staaten haben Redmann zufolge »noch mehr Probleme als den Klimawandel«.
Weder sich an die Straße zu kleben noch Verzichtsdebatten schützen das Klima, findet der CDU-Politiker. Eine Politik, die Energie stark verteuerte, habe dazu geführt, dass der italienische Riva-Konzern in seinen Stahlwerken in Hennigsdorf und Brandenburg/Havel Kurzarbeit angeordnet habe, während in französischen Stahlwerken von Riva weiter gearbeitet werde. Dort könne billiger Atomstrom verwendet werden. Und als wäre die Energie in Deutschland nicht schon teuer genug, plane die Bundesregierung noch höhere CO2-Steuern. Zudem sollten auch noch die Netzentgelte erhöht werden, was die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter schwächen müsse. »Das ist fatal.«
Deutschland sei »kein Vorbild für die Welt«, vielmehr ein »abschreckendes Beispiel«, sagte Christine Wernicke (Freie Wähler). Brandenburg habe inzwischen »die höchsten Stromkosten der Welt«.
Die AfD erinnerte die CDU daran, dass der Atomausstieg unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen wurde. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke zitierte den ehemaligen DDR-Minister für Kohle und Energie, Wolfgang Mitzinger, was die Energieversorgung betreffe, »galt in der DDR Realität, heute herrscht da Wunderglauben«. Das konnte Sozialist Thomas Domres nicht unwidersprochen hinnehmen: »Sind Ihnen die ökologischen Auswirkungen der DDR-Energiepolitik bewusst?«
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