Silvester vor Berliner Gefängnissen: "Reißt die Mauern ein"

Wunderkerzen knistern, Raketen zischen, Korken knallen – um Mitternacht sieht es vor den Gefängnismauern der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Moabit gar nicht so anders aus als im Rest von Berlin. Dafür sorgen knapp 300 linke Demonstrant*innen, die in der Silvesternacht ein Zeichen der Unterstützung an die Gefangenen hinter den hohen Mauern und Zäunen senden wollen. Hinter den vergitterten Fenstern brennt Licht, einige Köpfe schauen heraus, Hände winken auf beiden Seiten der Gitterstäbe. »Ihr seid nicht allein«, rufen die Demonstrant*innen.

»Es ist in vielen Städten Tradition, an Silvester durch Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen auf das System aufmerksam zu machen, die inhaftierten Menschen nicht zu vergessen, die Isolation zu durchbrechen und den Leuten in den Knästen zu ermöglichen, auch ein bisschen Silvester zu feiern«, sagt Rumo Winter, eine der Organisator*innen der Aktion in Moabit, die laut ihren Angaben von einem Zusammenschluss abolitionistischer Gruppen auf die Beine gestellt wurde. Abolitionist*innen wollen staatliche Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei abschaffen.

In einem Redebeitrag wird auf die besonders schlimme Situation von trans Menschen im Knast hingewiesen. So fehle der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, ohne Änderung des Geschlechtseintrags hätten trans Menschen keine Möglichkeit, ihrem Geschlecht entsprechend untergebracht und behandelt zu werden. Oft würden trans Menschen, vermeintlich zur eigenen Sicherheit, in Isolationshaft eingesperrt, obwohl das eine der schlimmsten Formen von Bestrafung im Gefängnissystem sei. »Es geht uns um universelle Selbstbestimmung«, heißt es in dem Beitrag. Nicht um bessere Gesetze, denn diese seien Teil eines Systems, das den Status quo aufrecht erhalte. »Wir kämpfen nicht für nichtbinäre Knäste. Wir kämpfen für die Abschaffung von Knästen.«

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In anderen Redebeiträgen senden (ehemalige) Gefangene ihre Grüße an die Inhaftierten. Kai zum Beispiel sei zurzeit im offenen Vollzug in Neuruppin-Wulkow untergebracht, habe aber zuvor 14 Monate lang in der JVA Moabit festgesessen. »Lasst euch nicht biegen und brechen«, sagt er zu den Insassen und empfiehlt ihnen, sich mit dem Strafvollzugsgesetz zu beschäftigen, um sich gegen Schikanen und rechtswidriges Verhalten in den JVA zur Wehr zu setzen. Kai weist außerdem auf den Tod von Ferhat Mayouf hin, der am 23. Juli 2020 an einer Rauchvergiftung während eines Brands in seiner Zelle in Moabit starb. Die Justiz habe das als Suizid gewertet, dabei gebe es Zeugenberichte von anderen Insassen, die Hilfeschreie vernommen hätten.

Schon am Nachmittag versammelten sich etwa 60 Knastgegner*innen zu einer Kundgebung vor der JVA Tegel, um insbesondere die mangelnde Gesundheitsversorgung in Gefängnissen anzuprangern. Ein prominentes Beispiel dafür ist der dort inhaftierte Andreas Krebs. »Der Knastrebell Andreas Krebs hat während seiner nunmehr 24 Jahre andauernden Einsperrung in deutschen und italienischen Knästen immerzu gekämpft und rebelliert, hat Protestaktionen organisiert und dem Staat immerzu die Zähne gezeigt«, sagt Markus, einer der Organisator*innen der Kundgebung, durch das Mikrofon. 2019 sei bei Krebs Nierenkrebs diagnostiziert worden. »Der Staat verweigert ihm sowie vielen anderen Menschen hinter Gittern eine ausreichende medizinische Versorgung.«

Krebs hat selbst ein Grußwort an die Kundgebung aufgenommen, das durch den Lautsprecher abgespielt wird. »Seid laut und reißt die Mauern ein«, sagt er. Krebs erinnert außerdem an Menschen, die sich in der JVA das Leben genommen haben, und kritisiert die Schikanen im Gefängnisalltag. »Freiheit für alle Gefangenen«, rufen die Kundgebungsteilnehmenden, und: »Von Tegel bis nach Moabit – Dy-, Dy-, Dynamit!«

Auch Robin von der Berliner Roten Hilfe spricht auf der Kundgebung. Andreas Krebs sei eine wichtige Stimme aus dem Knast und habe sich nicht brechen lassen. »Knast und die Drohung davor gehören zu den stärksten Repressionen, die der Staat hat, um Widerstand zu brechen und Bewegungen zu spalten«, sagt Robin. Umso wichtiger sei es, dagegenzuhalten und diejenigen zu stützen, die sich hinter den Gittern wehrten. »Andreas Krebs führt den politischen Kampf innerhalb der Mauern trotz seines gesundheitlichen Zustands fort. Als Antirepressionsstruktur unterstützen wir das natürlich, wir wollen niemanden damit alleine lassen«, sagt Robin »nd«.

Die Organisator*innen der Kundgebung freuen sich, dass trotz des weiten Wegs nach Tegel mit Schienenersatzverkehr und des eher kalten Wetters 60 Menschen erschienen sind. »Das stimmt mich hoffnungsvoll«, sagt Markus im Anschluss »nd«. Denn die staatlichen Repressionen würden zunehmen und träfen so viele, gerade arme und rassifizierte Menschen, die »haarsträubende Schikanen« erleben müssten. »Es wird 2024 viel zu tun geben.«

Vor der JVA in Moabit löst sich die Silvesterdemonstration gegen ein Uhr nachts auf, als die Polizei die Straßenkreuzung räumt. Johanna Smith hat teilgenommen, um sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen, »die unter furchtbaren Bedingungen einsitzen«. Sie habe selbst Erfahrung in der Arbeit mit Straffälligen im Bereich der Sexualdelikte, sagt sie »nd«. »Diese werden ja oft als Argument für die Notwendigkeit von Gefängnissen angeführt. Aber meiner Erfahrung nach führen Therapie und direkte Gespräche viel eher zu einer Reflexion und Änderung des Verhaltens als langjährige Haftstrafen, die die Menschen teilweise vorher abgesessen haben«, sagt sie.