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Berlin: Schulbau soll von Kürzungen verschont bleiben
Berlinweit fehlen 27 000 Schulplätze
Für viele Eltern ist es eine der größten Sorgen: Bekommt mein Kind einen Schulplatz? Zwar konnte die Schulverwaltung zu Beginn des laufenden Schuljahres mit Mühe und Not alle Kinder mit Schulplätzen versorgen – aber etwa zehn Prozent der Bewerber konnten nicht an einer ihrer drei Wunschschulen untergebracht werden und wurden stadtweit verteilt. Nicht wenige von ihnen müssen nun jeden Tag eine Stunde und mehr durch die Stadt fahren. Noch dramatischer ist die Situation von schulpflichtigen Flüchtlingen. 900 von ihnen standen zum Ende der ersten Hälfte des Schuljahres noch auf einer Warteliste, weil ihnen kein Schulplatz angeboten werden konnte.
Das Defizit wird die Schulen wohl weiter begleiten, wie aus aktuellen Zahlen hervorging, die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte. Insgesamt fehlen demnach berlinweit 27 000 Schulplätze, davon 11 800 an Grundschulen, 9750 an Integrierten Sekundarschulen und etwa 5300 an Gymnasien. Der Bedarf für Flüchtlingskinder, die im Regelfall zunächst sogenannte Willkommensklassen besuchen, ist dabei noch nicht eingerechnet. Für die Prognose bleibt der Zuzug allgemein ein großes Fragezeichen. »Wir können die Dynamik des Zuzugs nur schwer einkalkulieren«, so Günther-Wünsch.
»Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen«, so Günther-Wünsch. Vor allem die schon unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat ergriffene Schulbauoffensive soll schon bald Früchte tragen. An mehr als 200 Orten in der Stadt sollen neue Schulen gebaut oder alte erweitert werden, um Platz für mehr Schüler zu schaffen. Bis 2025, so Günther-Wünsch, sollen so etwa 21 000 Schulplätze zusätzlich geschaffen werden. »Das ist ein Licht am Ende des Tunnels, dass wir es schaffen können«, sagte der CDU-Abgeordnete Lars Bocian.
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Ausreichen wird das allerdings nicht – denn auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte wird mit einem ungebrochenen Bevölkerungswachstum und damit auch mit einer steigenden Schülerzahl in der Hauptstadt gerechnet. »Auch wenn alles, was geplant ist, gebaut wird, wird bis 2040 eine Lücke bleiben«, sagte Linke-Bildungsexpertin Franziska Brychcy. Diese würde dann bei etwa 4000 Schulplätzen liegen.
Dabei wird die Bausituation eher schwieriger als einfacher. »Wir stehen mittelfristig vor größeren Herausforderungen, die Standorte in die Entwicklung zu bringen«, sagte Josefine Reichert, Fachreferentin in der Senatsbildungsverwaltung. Denn auf den Flächen im Stadtgebiet, die sich für den Schulbau am besten eignen, werden aktuell bereits Schulen gebaut. Die Grundstücke, die nun noch übrig bleiben, sind häufig nicht groß genug. Zudem konkurriert der Schulbau hier häufig mit anderen Bebauungsmöglichkeiten für Räume, die nicht weniger knapp sind, etwa Studierendenwohnheimen.
Auch finanziell wird die Situation unsicherer. Wie in allen Senatsverwaltungen müssen auch im Bildungsbereich pauschale Minderausgaben eingespart werden – in einem Umfang von etwa 330 Millionen Euro, wie Bildungssenatorin Günther-Wünsch bestätigte. Der Schulbau soll davon ausgenommen werden: »Ich kann in aller Deutlichkeit sagen, dass der Schulbau den pauschalen Minderausgaben nicht zum Opfer fallen wird«, sagte Günther-Wünsch. »Das wäre fahrlässig und verantwortungslos.« Allerdings sind die Mittel für den Schulbau einige der wenigen im Haushalt, über die die Bildungsverwaltung frei verfügen kann. Der Anteil vertraglich und gesetzlich gebundener Mittel, die nicht angetastet werden können, ist bei der Bildungsverwaltung besonders hoch. Günther-Wünsch wollte sich nicht darauf festlegen, wo dann gespart werden soll. »Wir sind gerade noch am Anfang der Rücksprachen«, sagte sie. Dabei rechnet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schon Ende Februar mit konkreten Rückmeldungen der Senatsverwaltungen zum Kürzungspotenzial.
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