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Das regelt der Wohnmarkt
Sarah Yolanda Koss über die neue Wohnungsbauförderung
War Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) etwa vergangene Woche auf dem Fusion-Festival unterwegs? »Du wünschst dir ein gemütliches Plätzchen zum Wohnen? Das regelt der Markt«, schallte es dort von der Punkband Dritte Wahl aus den Lautsprechern. Die neue Wohnungsbauförderung legt nahe: Geywitz war vor Ort. Und sie nimmt den Sarkasmus der Musikgruppe wörtlich.
Ihre neue Förderung »Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment«, kurz KNN, klang zu Beginn wie das Beste aus allen Welten. Mit einer Milliarde Euro für Zinsverbilligungen wollte das Bundesbauministerium den Bau bezahlbarer, umweltfreundlicher Kleinwohnungen unterstützen. Gut für das Klima, gut für Alleinerziehende und Senior*innen, gut für die Bauwirtschaft. Eine klassische Win-Win-Win-Situation. Neben der Förderung für den klimafreundlichen Neubau und der sozialen Wohnraumförderung sollte KNN zur dritten Säule der staatlichen Wohnungsbauunterstützung werden und so dem allseits um sich greifenden Wohnraummangel entgegenwirken.
Übrig geblieben ist ein Win – für die Bauwirtschaft. Die wird mit der diese Woche vom Haushaltsausschuss freigegebenen Förderung ausgiebig finanziert. Der Neubau ist jedoch nicht auf Mietwohnungen beschränkt und der angekündigte Mietpreiskorridor, der die Wohnkosten am Mietspiegel festmachen sollte, ist plötzlich futsch. Damit entsteht durch KNN zwar neuer Wohnraum, das »N« für »Niedrigpreissegment« verhaftet aber bei der Bauindustrie.
»Den Preis der CO2-Emission, den regelt der Markt«, singen Dritte Wahl und Geywitz indes im Chor. Die neuen Gebäude unterliegen nämlich niedrigeren Energiestandards als die anderer Förderprogramme. Die KNN-Konditionen entsprechen, wie es Geywitz formuliert, den »Rückmeldungen aus der Branche«. Welche Branche damit gemeint ist, können wir uns denken. Klima-NGOs raufen sich derweil die Haare. Ihren Forderungen nach mehr ökologischen Bauweisen ist die Bauministerin nicht nachgekommen.
Das Prinzip KNN zeigt einmal mehr die Wohnpolitik der Ampel auf: ein Industriezuckerl mit öko-sozialer Glasur. Indessen regelt sich der Markt munter weiter und Förderungen für klimasoziale Renovierungen, echten sozialen Wohnbau und Mietpreisregulierungen bleiben aus. Geywitz stellt, so scheint es, lieber ihren Ironiedetektor aus und springt im Takt mit Mietrechtsminister Marco Buschmann (FDP) im Dritte-Wahl-Pogo auf und ab.
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