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BUND: Verkehrswende muss weitergehen
Der Umweltverband BUND fordert für Berlin verkehrspolitische Maßnahmen »in der Fläche« mit preiswerten Maßnahmen
»Die schwarz-rote Koalition muss ihren Kurs in der Verkehrspolitik deutlich ändern«, so Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin in einer Pressemitteilung von Donnerstag. Die Koalition treibe »sündteure Maßnahmen« im Verkehrsbereich voran, die nur auf einzelnen Korridoren Verbesserungen bringen könnten oder sogar kontraproduktiv seien, so der Verband. Damit bezieht sich die Organisation unter anderem auf Pläne des Senats, das U-Bahnnetz auszuweiten sowie den geplanten Bau der Tangentiale Verbindung Ost durch die Wuhlheide. »Berlin darf nicht an aus der Zeit gefallenen Straßen-Großprojekten festhalten«, so Jung weiter.
Selbst wenn es für die Projekte Förderung aus dem Bund geben sollte, kämen auf das Land Berlin hohe Kosten zu. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise müsse das Augenmerk daher auf haushaltsschonende Lösungen für Senat und Bezirke gelenkt werden. Der Verband schlägt dafür die Umwidmung von Autospuren, einen Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie die Einrichtung von Kiezblocks, also Durchgangssperren für den Autoverkehr in Nebenstraßen, vor.
Darüber hinaus spricht sich der Verband dafür aus, die »sehr lange überfällige Erhöhung der Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise« vorzunehmen sowie diese auf weitere Teile der Stadt auszuweiten. Damit könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden. »Berlin muss weg von der Gratis-Mentalität bei der Nutzung kostbaren öffentlichen Raums für das Abstellen privater Kraftfahrzeuge«, erklärt die Geschäftsführerin. Bislang zahlen Berliner*innen für einen solchen Parkausweis 10,20 Euro pro Jahr. Im Februar waren Pläne des Senats öffentlich geworden, diese Gebühr auf 60 Euro pro Jahr zu erhöhen, beziehungsweise 100 Euro für zwei Jahre.
Zuletzt hatte der Senat bekannt gegeben, dass von ursprünglich geplanten 100 Kilometern Fahrradschnellstraßen nur 13 realisiert werden sollen. Der Senat begründete dies mit notwendigen Einsprungen von 350 Million Euro im Ressort. Gegen diese Entscheidung findet am Freitag, 9. August, eine Fahrradsternfahrt statt, die von der NGO »Changing Cities« organisiert wird und von zahlreichen weiteren Gruppen, unter anderem BUND und Fridays for Future, unterstützt wird. Die Abschlusskundgebung soll um 15.30 Uhr vor dem Roten Rathaus stattfinden.
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