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Die Linke fordert »Investitionsoffensive« für Ostdeutschland
In einem Strategiepapier drängt die Linkspartei auf eine Kraftanstrengung, um die Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West anzugleichen.
Am Montag haben der scheidende Bundesvorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen Stefan Hartmann Forderungen der Partei nach einer »Investitionsoffensive für den Osten« vorgestellt. »Der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre beträgt rund 600 Milliarden Euro. Für die östlichen Bundesländer sind das ungefähr 190 Milliarden«, heißt es in dem dazu veröffentlichten Papier. Die Zahlen stammen von einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Mai.
Mit dem Geld soll ein »Infrastrukturfonds Ost« eingerichtet werden. Dieser wäre wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen. So könne man in eine Wirtschaft mit Zukunft investieren, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und den Investitionsstau in Kommunen und Ländern im Osten auflösen. Mit verbindlichen Investitionsplänen ließen sich der flächendeckende Ausbau des Nahverkehrs, die Sanierung von Schulen und der Aufbau von »Sozialen Zentren« in den Dörfern regeln. Ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur würde nicht nur die Lebensqualität vor Ort verbessern, Investitionen etwa in Schiene, Bus und Bahn würden auch Arbeitsplätze schaffen. Die »Sozialen Zentren« sollen »als Orte der Begegnung« dienen und »grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank« anbieten. Im Bereich Gesundheit bräuchten die Kommunen eigene Polikliniken.
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Außerdem müssen die Löhne und Renten nach Ansicht der Linken im Osten steigen. »Die Ostdeutschen arbeiten im Durchschnitt länger und erhalten dafür im Schnitt zehn Prozent weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Im vergangenen Jahr verdienten Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger als ihre Kollegen im Westen«, hieß es zur Begründung. In dem Papier wird eine Abschaffung der unterschiedlichen Tarifgebiete Ost und West gefordert, genau wie eine »solidarische Mindestrente von 1250 Euro«.
Dass in den Kommunen derzeit ein riesiger Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung und Verkehrsinfrastruktur besteht, liege auch an der starken Verschuldung vieler Gemeinden. Deshalb fordert die Linkspartei in dem Papier: »Restbestände der DDR-Altschulden müssen gestrichen werden.« Außerdem soll der Bund die kommunalen Haushalte bei der Bezahlung von Sozialleistungen wie Bürgergeld und solchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützen. Mit dpa
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