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Verbot einer Regenbogenfahne: BSW bezieht Stellung
Wagenknecht-Partei äußert sich zu Vorwürfen der Queerfeindlichkeit und der Zusammenarbeit mit der AfD
Infolge des Beschlusses der Stadtvertretung Neubrandenburg, das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Bahnhof zu verbieten, sorgte besonders das Abstimmverhalten der BSW-Fraktion für Aufregung. Deren Stimmen hätten einem queerfeindlichen Antrag zur Mehrheit verholfen, hieß es vielfach; gefolgt von dem Vorwurf, das BSW hätte mit der AfD kooperiert.
Nun widerspricht das BSW Neubrandenburg gegenüber dem »nd« diesen Darstellungen. Das Abstimmverhalten der Fraktionsmitglieder – drei von zehn Mitgliedern stimmten für das Verbot –, rechtfertigt es unter anderem mit einer unklaren Ausgangssituation im Vorfeld der Sitzung der Stadtvertretung: Neben der Beschlussvorlage für ein Verbot der Fahne habe der Antragsteller Tim Großmüller, der als Ein-Mann-Fraktion in der Stadtvertretung sitzt und als homofeindlicher Hetzer bekannt ist, ursprünglich noch weitere Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. Im Vorfeld aber seien alle Stadtvertreter*innen informiert worden, dass sämtliche Beschlussvorlagen Großmüllers rechtlich ungültig seien. In ihrer vorbereitenden Sitzung habe sich das BSW zwar »dazu verständigt, keiner dieser zehn Beschlussvorlagen zuzustimmen«, sei aber davon ausgegangen, dass die Vorlagen von der Tagesordnung genommen würden.
Kurz vor der Sitzung habe Großmüller die Vorlage auf ein Verbot der Regenbogenfahne dann rechtlich überarbeitet, so das BSW. Während er die restlichen Anträge zurückzog, blieb dieser geänderte Punkt auf der Tagesordnung. Diesen Ablauf bestätigt auch ein Mitglied einer weiteren Fraktion dem »nd«. »Aufgrund des beschriebenen zeitlichen Ablaufs war eine inhaltliche Auseinandersetzung an dieser Stelle nicht mehr möglich«, teilte das BSW mit.
Ohnehin hätte es auch ohne die drei Ja-Stimmen aus der Fraktion eine Mehrheit für den Antrag gegeben, so die Wagenknecht-Fraktion; dieser wurde mit 15 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und acht Enthaltungen beschlossen worden. Dieser Darstellung widerspricht Marcel Spittel, Vorsitzender des Vereins Queer NB: Hätten sich nicht so viele Vertreter der BSW-Fraktion enthalten, sondern gegen den Antrag gestimmt, hätte er auch keine Mehrheit bekommen, sagte er dem ZDF.
Nichtsdestotrotz erklärt das BSW Neubrandenburg: »Wir bedauern sehr, wenn wir Gefühle von Menschen mit dieser Thematik und unserem Stimmverhalten verletzen.« Die Fraktion stehe ein für eine bunte, vielfältige Stadt und gibt an, den Vorfall intern zu besprechen. Die anschließende Aussage, die Aufmerksamkeit auf Themen lenken zu wollen, »die wirklich die Lebensbedingungen hier vor Ort beeinflussen«, klingt derweil so, als messe das BSW Neubrandenburg der Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz und Vielfalt keine besondere Bedeutung bei. Anders als viele Neubrandenburger*innen. Für Donnerstagabend rief der Verein Queer NB zu einer Demonstration gegen das Verbot auf. Die Route soll am Bahnhof enden. Dort wo früher eine Regenbogenfahne hing.
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