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Donald Trump und sein Dark Money: Der erpressbare Hochstapler
Der Republikaner nutzt seine Polarität für persönliche Bereicherung und umgeht damit wichtige Hürden der Parteienfinanzierung
Michael Cohen muss es wissen, wenn er sagt: »Donald Trump ist der größte Hochstapler in der Geschichte der USA.« Cohen war schließlich jahrelang Trumps persönlicher Anwalt und Fixer, also Problemlöser. Er regelte die Dinge für den Milliardär und ehemaligen Präsidenten auf die eine oder die illegale Art, musste dafür im Jahr 2019 sogar ins Gefängnis. Wie so viele ehemalige Weggefährten hat auch er sich mit Trump längst überworfen. Es gab Klagen und Gegenklagen, und immer wieder warnt Cohen in Podcasts und Fernsehsendungen vor den neuesten Betrügereien Donald Trumps. Mittlerweile geht es dabei aber nicht nur darum, dass sich dieser mithilfe seiner Popularität persönlich bereichert. Vielmehr mahnen Kritiker, dass sich der korrupte Trump als möglicher neuer US-Präsident erpressbar macht.
Das Bundesgesetz zu Wahlkampagnen aus dem Jahr 1971 soll das eigentlich verhindern. Demnach dürfen Einzelpersonen jedem Kandidaten für ein Bundesamt nicht mehr als 3300 Dollar (gut 3000 Euro) spenden. Zudem müssen die Namen der Spender und die Summen gemeldet werden. Wer mehr geben will, zahlt aufs Konto eines sogenannten Super-PAC ein. Solche Organisationen dürfen einen Kandidaten unterstützen, sich aber nicht mit ihm absprechen, und auch Super-PACs müssen die Spendernamen veröffentlichen.
Die Wahlen am 5. November 2024 sind für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen dieser Zeit. »nd« berichtet über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen. Alle Texte zur US-Wahl finden Sie hier.
Donald Trump hat einen Weg an diesen Regularien vorbei gefunden: Er verkauft alles mögliche Zeug wie ein schmieriger Scharlatan. Es gibt hässliche Sportschuhe, eine Bibel und neuerdings auch 100 000-Dollar-Uhren mit seinem Namen drauf, dazu noch hässlichere digitale Sammelkarten oder Münzen mit seinem Gesicht. Mitte Oktober stieg er mit einer eigenen Währung auch noch ins Crypto-Geschäft ein, und seine Gesellschaft TMT, mit der er die Social-Media-Plattform Truth Social betreibt, wird an der Börse gehandelt. Der frühere Generalanwalt der für Ethikfragen zuständigen Regierungsbehörde, Don Fox, sagte der »Washington Post« kürzlich: »Dafür gibt es keinen Präzedenzfall. Noch nie hat ein Präsident das Amt derart monetarisiert.«
Nichts von alldem ist verboten. Wer etwas kauft, zahlt direkt oder indirekt an Trump selbst, nicht an dessen Wahlkampfkomitee. Allein die Sammelkarten brachten Trump schon zwölf Millionen Dollar ein. Und natürlich muss er niemandem verraten, wem er eine – allen Experten zufolge völlig überteuerte – Uhr verkauft. Er lässt sogar mit Bitcoin bezahlen, jener für die Käuferanonymität berüchtigten Digitalwährung, doch Trump weiß sehr genau, wer sie erwirbt. Schließlich schickt er jedem garantiert einen Dankesbrief, wie es in der Reklame heißt. Der Ex-Präsident darf dann so viel eigenes Geld in seinen Wahlkampf stecken, wie er will. Ein quid pro quo der Marke »Ich kaufe dir 100 Uhren ab, und dafür erlässt du mir als Präsident die Steuern«, wäre hinsichtlich der Transparenz nicht mehr nachvollziehbar. Der Korruption sind Tür und Tor geöffnet.
Fast noch gefährlicher wirkt Trumps TMT-Aktie, für die er schon an ihrem ersten Handelstag Ende 2021 eine Milliarde Dollar von Investoren und Anlegern erhielt. Auch deren Namen wurden selbstredend nie veröffentlicht. Die Aktie hatte teilweise einen Wert von mehr als 80 Dollar pro Stück erreicht, obwohl Truth Social nur Verluste macht und gegen X, Instagram, Tiktok und Co. am Markt völlig chancenlos ist. Bei einem Aktienwert von etwa 50 Dollar wäre Trumps Anteil immer noch fünf Milliarden Dollar wert. Er sank allerdings auch schon mal auf rund zwölf Dollar. Was also passiert, wenn etwa ein saudischer Staatsfonds oder ein Wladimir Putin zugeneigter Oligarch droht, sein Aktienpaket zu verkaufen und Trump damit um ein paar Milliarden zu erleichtern? Oder sie bieten an, noch ein paar mehr Aktien zu kaufen. Als Gegenleistung könnte die Ukraine vielleicht keine Waffen mehr oder Saudi-Arabien ganz viele neue bekommen.
Craig Holman, Lobbyist der konsumentenfreundlichen Organisation Public Citizen, warnte im »Washington Examiner«: »Private Gewinne mit einem öffentlichen Amt zu verbinden, stellt einen sehr, sehr ernsten Interessenkonflikt dar. Dadurch können offizielle Regierungsentscheidungen auf der Basis von persönlichen Profiten getroffen werden, anstatt im Interesse der Bevölkerung.« Derlei Bedenken spielten im Wahlkampf jedoch kaum eine Rolle. Das könnte sich in den kommenden Jahren rächen.
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