- Politik
- EU-Kommissar Magnus Brunner
Nicht vom Fach
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner wird EU-Kommissar
Der designierte EU-Kommissar für Inneres und Migration hat die entscheidende Hürde genommen. Zwar fiel der Auftritt des Österreichers beim dreistündigen Hearing der EU-Abgeordneten am Dienstag schwach aus, aber die nötige Zweidrittelmehrheit bekam der Konservative zusammen. Für Magnus Brunner sprachen sich auch die Liberalen und die rechte EKR-Fraktion aus, zu der die italienischen Neofaschisten gehören. Die Sozialdemokraten ließen sich ebenfalls überzeugen, dass Brunner eine Chance verdient.
Für den Posten gehandelt worden war der bisherige Finanzminister von der ÖVP bereits seit Mai, obwohl er für die neuen Fachgebiete bislang kaum Expertise vorweisen kann. Was soll’s, es ist schließlich die Kommission von der Leyen, und Brunner bringt andere Qualitäten mit. So hat er bereits die offizielle EU-Position antizipiert, dass Rumänien und Bulgarien Vollmitglieder des Schengen-Raums werden sollen, obwohl seine eigene Regierung dagegen votierte. Das kostet den Vorarlberger wenig, denn Brüsseler Lob für Schritte »in die richtige Richtung« heißt ja nicht, dass die beiden Osteuropäer schon am Ziel sind.
Der 52-Jährige, der für die konfliktträchtige Asylreform zuständig wird, ist »offen für Neues«, etwa »Rückführungszentren« für irreguläre Migranten oder solche für Asylbewerber vor den Toren der EU, wie beim Deal zwischen Italien und Albanien. Von der rechtlichen Seite dabei sollte der an der Innsbrucker Uni promovierte Jurist Brunner eine Ahnung haben. Bevor er 2020 als Staatssekretär im grünen Infrastrukturministerium aufschlug, diente der Tennis-Fan vom Unternehmerflügel der ÖVP der Ökostrom-Agentur Oemag als Vorstand. Österreichs Defizit hat er als Minister drei Jahre lang verwaltet.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!