Gregor Gysi: »Es war ziemlich aufreibend«

Herr Gysi, ohne impertinent sein zu wollen: Wie kam es, dass Sie vor 35 Jahren, noch ziemlich unbekannt, eine schon fast dem Untergang geweihte Partei retteten. Wurden Sie gedrängt, hat es Sie dazu gedrängt?

Die SED befand sich einer massiven Krise. Es ging um eine Neuausrichtung, eine Reformierung der Partei. Mit einer Parteikonferenz, wie sie das Politbüro unter Egon Krenz plante, wäre dies nicht möglich gewesen. Die Basis forderte einen Sonderparteitag. Auf der Großkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 habe ich noch gesagt, man müsse Egon Krenz eine Chance geben. Er hat sie nicht genutzt, weshalb ich knapp drei Wochen später seinen Rücktritt forderte.

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Berlin-Lichtenberg Anfang Dezember ’89 wollte ich mich erstmals als Delegierter für einen Parteitag der SED bewerben. Noch vor der Abstimmung bekam ich einen Zettel gereicht, ich solle mich sofort im ZK melden. Ich gab den Genossen Bescheid, dass ich leider wegmüsste, und bat sie, mich trotzdem als Delegierten vorzuschlagen. Auf dem Weg zum Werderschen Markt überlegte ich mir schon eine Verteidigungsrede, weil ich glaubte, es ginge um meine Rücktrittsforderung. Dem war nicht so. Als ich ankam, erfuhr ich, dass das Politbüro und das gesamte Zentralkomitee zurückgetreten sind und sich ein Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages gebildet hatte. Es war der 3. Dezember. Ich sollte im Ausschuss mitmachen, zuständig für Korruption und Amtsmissbrauch sein. Kurzum: Es hat mich einerseits gedrängt, mich zu engagieren, andererseits wurde ich gedrängt.

Sie sind auf mehreren Veranstaltungen in den Novembertagen ’89 aufgetreten, unter anderem auf der Demonstration der Parteibasis am 8. November vor dem ZK-Gebäude.

Ich wollte nun auch öffentlich und vor Kameras Egon Krenz zum Rücktritt auffordern. Kurz bevor ich sprach, kam er aus dem Haus und hatte traurige Augen. Da tat er mir wiederum etwas leid.

Sie erhielten Applaus. Und sind dann auf dem Sonderparteitag mit traumhaften 95,3 Prozent der Stimmen von den über 2700 Delegierten in der Dynamo-Sporthalle »Werner Seelenbinder« in Berlin-Prenzlauer Berg zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Hat Sie das überrascht?

Ich hoffte, mit nicht weniger als 75 Prozent gewählt zu werden, mit über 95 Prozent habe ich nicht gerechnet.

Viele Genossen forderten damals eine Selbstauflösung der SED und eine Neugründung. Sie waren dagegen. Warum?

Weil eine Auflösung bedeutet hätte, dass am nächsten Tag über 100 000 Beschäftigte, die im Parteiapparat arbeiteten, nicht nur im ZK, auch in den Bezirks- und Kreisleitungen, an der Parteihochschule, den Bezirks- und Kreisparteischulen sowie anderen Institutionen und Betrieben, die der SED gehörten, arbeitslos geworden wären. Außerdem wäre bei einer Selbstauflösung das gesamte Eigentum und Vermögen der Partei über Nacht zu herrenlosem Gut geworden, an dem sich jeder, der nur gierig und skrupellos genug ist, hätte bereichern können. Hinzu kam für mich als Motivation, dass in gewissem Sinn Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Gründer dieser Partei waren, weil sie einen Vorgänger, die KPD, aus der Taufe gehoben hatten. Da habe ich mir gesagt: Austreten kann ich, aber auflösen darf ich diese Partei nicht, die ihre guten und ihre schlechten Tage hatte, für die viele ihr Leben opferten, mit der sich schlimme Erfahrungen verbinden, aber ebenso viele Hoffnungen.

Eigentlich sollte der Sonderparteitag erst Mitte Dezember stattfinden, dann wurde er auf das Wochenende vom 8./9. Dezember vorgezogen, mit Fortsetzung am 16./17. Für intensive Vorbereitung blieb da kaum Muße?

Wir hatten keine Zeit zu verlieren. Und ja, wir haben uns viele Nächte um die Ohren geschlagen. Es war ziemlich aufreibend.

Der KPdSU-Generalsekretär soll Sie gedrängt haben, die Auflösung der SED zu verhindern. Stimmt das?

Als ich Michail Gorbatschow zwischen den beiden Parteitagssitzungen am 14. Dezember anrief – zu einer Uhrzeit, danach kannste die Greenwichtime stellen – sagte er zu mir: »Wenn Sie die SED auflösen, lösen Sie die DDR auf, wenn Sie die DDR auflösen, geht auch die Sowjetunion unter.« Da habe ich gesagt: »Nee, bitte nicht, mir reichen schon die Probleme bei uns, ich will mir nicht noch die Verantwortung für die Sowjetunion aufbürden.« Er hat es damals aber ernst gemeint.

Als ich das nächste Mal, am 1. Februar 1990 in Moskau, mit ihm sprach, sah die Welt auch bei ihm schon ganz anders aus. Da hat er Hans Modrow, seit November ’89 Ministerpräsident der DDR, sein Plazet für »Deutschland, einig Vaterland« gegeben. Er wusste und akzeptierte es nunmehr, dass die DDR untergehen wird, und kämpfte auf seine Art für den Erhalt der UdSSR.

Nach der Verhinderung der Selbstauflösung der Partei war das zweite wichtige oder auch gleichrangige Ergebnis des Sonderparteitages der »Bruch mit dem Stalinismus als System«, wie es Michael Schumann in seiner Rede formulierte.

Richtig. Und drittens der Doppelname SED/PDS. Einige wollten unbedingt einen neuen Namen, auf gar keinen Fall mehr den alten. Andere lehnten das ab. Es war also nicht ad hoc möglich. Abgesehen davon kann man sich nicht so einfach aus der Geschichte stehlen. Wir waren uns dann sehr schnell einig über den Zusatz »Partei des Demokratischen Sozialismus«, was von den Delegierten angenommen worden ist. Ein Genosse schrieb mir zwar, das sei Quatsch, weil Sozialismus per se demokratisch sei. Ich antwortete ihm, dass wir gerade das Gegenteil erlebt hätten. Der Protest gegen den alten Namen hielt aber an, sodass wir dann im Februar 1990 entschieden, die drei Worte »Sozialistische Einheitspartei Deutschland« abzustreifen.

Sie bekamen als frisch gewählter Parteivorsitzender einen überdimensionalen Besen in die Hand gedrückt, was nicht alle, vor allem ältere Genossen, gut fanden; sie fühlten sich an die »Tschistka«, die stalinistischen »Säuberungen«, erinnert.

Aber letztlich ist es medial positiv aufgenommen worden, und den Besen gibt es immer noch, in unserem Archiv.

Im Januar 1990 folgten die Parteiausschlüsse jener, die der Entourage des am 18. Oktober 1989 zum Rücktritt gezwungenen Partei- und Staatschef Erich Honeckder gehörten, was manchen ebenfalls an Praktiken früherer Zeiten erinnerte.

Wir haben jeden Fall einzeln verhandelt, jeden angehört. Es ist rechtlich alles sauber gelaufen. Den Vorsitz hatte ein Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt, Günter Wieland, ein sehr integrer Mann; er war in der DDR mit der Ahndung von Nazi- und Kriegsverbrechen befasst und übernahm die Rehabilitierung von Stalins Opfern. Es sind übrigens nicht alle Politbüromitglieder ausgeschlossen worden, beispielsweise Hermann Axen nicht, ehemaliger Auschwitzhäftling. Wieland verwies auf die von der SS eingebrannte Tätowierung auf seinen Arm: »Das geht auf gar keinen Fall …«

Letztlich ging es aber darum, die »Alten« als Altlasten loszuwerden?

Es ging nicht anders. Das ganze Politbüro war ja nicht einmal bereit, Gorbatschow zu folgen, als er mit Glasnost und Perestroika begann. Sie haben sich gegen jegliche Reformversuche gestemmt und damit für die Zuspitzung der Situation in der DDR gesorgt. Die Sorgen und Wünsche der Menschen wurden ignoriert. Werner Eberlein, den Magdeburger Bezirkssekretär, habe ich einmal gefragt: »Sag mal Werner, laut den Protokollen sind die Botschaftsbesetzungen kein Thema der Politbürositzungen gewesen. Dafür habt ihr über Zellulose und weiß ich nicht was geredet. Wie kann das sein?!« Eberlein bestätigte dies und räumte ein, auch nicht darauf gedrängt zu haben, die Botschaftsbesetzung auf die Tagesordnung zu setzen: »Da hätte ich eine Lösung anbieten müssen, hatte aber keine.«

Sie waren im September 1989 mit Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in der Prager Botschaft der Bundesrepublik. Was für einen Eindruck hatten Sie, was dachten Sie angesichts der dort campierenden DDR-Flüchtlinge?

Ich war erschüttert und wusste: Das war’s. Da helfen keine Versprechen mehr. Die meisten der 3000 DDR-Bürger und -Bürgerinnen in der BRD-Botschaft interessierten sich auch nicht für das Angebot von Vogel.

Das lautete?

Er könne garantieren, dass alle, die in die DDR zurückkehren, innerhalb der nächsten sechs Monate ausreisen dürfen. Das gelte auch für einen Offizier der NVA, der dabei war. Aber die Menschen wollten nicht mehr warten. Sie wollten raus, hatten mit diesem Staat abgeschlossen, jegliches Vertrauen verloren. Es reichte ein kleiner Bus, um die paar mitzunehmen, die auf Vogels Angebot eingingen.

Wie kamen Sie zu der Ehre, den DDR-Unterhändler, bekannt durch seine Vermittlung bei Agentenaustausch und Freikauf politischer Häftlinge, begleiten zu dürfen?

Vogel hatte wohl auf einen größeren Erfolg seiner Mission gehofft, mit Hunderten Rückkehrwilligen gerechnet und deshalb mich als Unterstützung mitgenommen. Als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR sollte ich die Menschen informieren, wo und an wen sie sich nach ihrer Rückkehr wenden können. Das habe ich auch gemacht, aber wie gesagt, das Echo war eher gering.

Um auf den Sonderparteitag zurückzukommen: Es ging recht turbulent zu. Rudolf Bahro wurde ausgebuht.

Ökologisches Denken war in der DDR nicht sehr verbreitet und galt vielen in der Umbruchphase im Herbst ’89 nicht als Priorität. Wolfgang Berghofer, der damalige Dresdner Oberbürgermeister, schritt ein und mahnte die Delegierten: »Der Mann hat in Bautzen gesessen, jetzt können wir ihm doch mal wenigstens zuhören.« Da war dann auch Ruhe. Ich hatte Bahro zugesichert, dass er reden könne. Man muss sich mal überlegen, was es für ihn bedeutete, vor einem offiziellen Gremium der Partei zu sprechen, die ihn überwachen und verhaften und zu acht Jahren Zuchthaus wegen angeblichen Landes- und Geheimnisverrats verurteilen ließ.

Sie waren sein Anwalt. Bahro musste unter internationalem Druck nach zwei Haft freigelassen werden, Wolfgang Harich saß acht Jahre von zehn in Bautzen ab. Auch er hat sich in die PDS einbringen wollen. Aber diese hat sich offenbar im Umgang mit visionären Intellektuellen auch schwergetan, wenngleich nicht in der rüden Art wie die SED?

Es gab etliche Animositäten, die es nicht leicht machten. Da war die Fehde zwischen Wolfgang Harich und Walter Janka, dem ehemaligen Cheflektor des Aufbau-Verlages, seit deren Prozessen in den 50er Jahren. Es stand uns nicht zu, die gegenseitigen Vorwürfe zu werten.

Der Linkspartei geht es derzeit, gelinde gesagt, nicht gut. Manche meinen, sie stünde am Abgrund. Sie haben mehrmals die Partei gerettet, nicht nur 1989. Glauben Sie, das Kunststück gelingt Ihnen erneut?

Erstens bin ich nicht allein. Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und ich werden wieder unseren Beitrag zur Rettung der Partei leisten. Wir »Silberlocken« übernehmen Patenschaften für jüngere Kandidaten und Kandidatinnen. Zweitens hat mich der letzte Parteitag im Oktober in Halle optimistisch gestimmt. Den davor fand ich furchtbar. Drittens haben wir eine gute Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und einen guten Spitzenkandidaten Jan van Aken. Und viertens viele neue Mitglieder gewonnen.

Wir waren jetzt stark in den Medien präsent. Und ich gehe davon aus, dass wir bei der Bundestagswahl am 23. Februar mindestens drei Direktmandate holen. Vielleicht noch zwei weitere. Jedenfalls scheint mir Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender unserer Bundestagsgruppe, ein sicherer Kandidat. Und Ines Schwerdtner, Ko-Parteivorsitzende, hat meines Erachtens auch eine Chance. Ich bin sogar guten Mutes, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Allerdings wäre es für uns günstiger gewesen, wenn wir noch Zeit bis September gehabt hätten. Die vorgezogenen Wahlen sind für das BSW günstig, denn bis September hätte es sich mehr verbraucht. Ich verstehe nicht, warum es der Merz so eilig hatte. Ende März wäre auch günstiger für die Unionsparteien, die gerade auch von älteren Leuten gewählt werden. Wenn Glatteis ist, was im Februar durchaus möglich ist, gehen die doch nicht vor die Tür, geschweige denn ins Wahllokal. Aber das wird ihm keiner seiner Berater gesagt haben.

Ich bin optimistisch: Wir schaffen das im Februar. André Brie sagte immer, ich sei ein Zweckoptimist. Das mag stimmen. Anders kann ich aber keine Leidenschaft entwickeln.

Fühlen Sie sich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit dem Sie Die Linke gegründet haben, verraten?

Na ja, es ist ihr gutes Recht, die Partei zu verlassen und eine neue zu gründen. Oskar hat Sahra eingeredet, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo sie alles einsacken könne. Aber sie hätte nicht die Mandate mitnehmen sollen. Denn den Wahlkampf haben nicht sie und ihre Mitstreiter bezahlt, sondern die Linkspartei. Und sie sind überhaupt nur in den Bundestag eingezogen, weil wir drei Direktmandate geholt haben, und keiner von diesen dreien ist zu ihnen übergelaufen. Das habe ich Sahra auch gesagt, aber sie wollten die Mandate nicht niederlegen. Das finde ich nicht in Ordnung. Dadurch haben wir den Fraktionsstatus verloren und sind aus Ausschüssen und internationalen Parlamentariergruppen rausgeflogen. Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Gruppe pro Abgeordneten hat sich halbiert – arbeitslose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Ergebnis. Ansonsten: Sie ist jetzt unsere Konkurrentin. Punkt.

Punkt?

Dem »Tagesspiegel« hat Sahra gesagt, dass sie weder für sich noch für das Bündnis den Anspruch erhebt, links zu sein. Das lässt doch tief blicken. Sie sagte auch, der Vorsitz der Kommunistischen Plattform sei eine Jugendsünde von ihr gewesen. Da kann ich nur sagen: Diese hat mich aber als Parteivorsitzender ausreichend beschäftigt und Nerven gekostet!

Sie fürchten nicht, dass mit der nicht zu leugnenden Krise der Linkspartei Ihr Lebenswerk zerbricht?

Mein Lebenswerk war und ist nicht die Partei an sich, sondern die Vertretung der Interessen derjenigen, die die Einheit nicht wollten und derjenigen, die sich etwas erhofft hatten und enttäuscht wurden. Und heute noch enttäuscht werden. Das schließt den Offizier der Staatssicherheit oder der Polizei ebenso ein wie einen ehemaligen hauptamtlichen Funktionär und viele andere. Und dazu brauchte es eben auch diese Partei, die wir vor 35 Jahren neu belebten und die im Bundestag immer links von der SPD saß, die uns anfangs gehasst und entschiedener bekämpft hat als die Union – was sich inzwischen geändert hat. Das Die Linke im Bundestag ist, halte ich aber auch für sehr wichtig.

Reicht die »Silberlocken«-Initiative, um die Partei zu retten? Sind da nicht eklatante inhaltliche Fehler in den letzten Jahren gemacht worden, die korrigiert werden müssten?

Ja, wir haben uns zu sehr auf den Westen konzentriert und ein Stück weit den Osten vernachlässigt. Da ist die AfD reingegrätscht. Wir waren eine Kümmerer-Partei, das werden wir jetzt wieder. Zweitens, und da hat Sahra recht: Wir haben uns zu sehr an Intellektuelle gewandt, zu wenig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, in deren Interessen wir natürlich Politik zu gestalten versuchen. Und drittens haben wir uns auch zu wenig für die Landbevölkerung eingesetzt. So. Wir sind schon dabei, all dies zu verändern.

Das bedeutet?

Wir dürfen nicht die Partei für die tausend kleinen Dinge sein, sondern müssen uns auf sieben Themen konzentrieren: als Erstes soziale Gerechtigkeit, einschließlich Steuergerechtigkeit, zweitens Friedensbewahrung, drittens Migration, viertens ein Bildungswesen, das allen gleiche Chancen einräumt, fünftens Ökologie und Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, sechstens Gleichstellung der Geschlechter sowie siebtens Beendigung aller noch bestehenden Unterschiede in Einkommen, Lebensniveau und Karrieremöglichkeiten zwischen West und Ost. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Da haben wir genug zu tun.