Bergmann-Pohl: »Es war ein fleißiges Parlament«

Vor 35 Jahren fanden die letzten Volkskammerwahlen der DDR statt, die zehnten in deren Geschichte. Auch da ist der Wahltermin kurzfristig vorgezogen worden. Für den Wahlkampf standen nur sieben Wochen zur Verfügung. Sie traten für die CDU der DDR an. Wie war das für Sie?

Na ja, ich wollte eigentlich überhaupt nicht in die Politik, ich hatte ja einen guten Job als Medizinerin. Ich bin 1981 in die CDU eingetreten, gehörte dem Karower Ortsverband an. Nach dem Fall der Mauer nahmen wir Kontakt zu den Schöneberger CDU-Abgeordneten auf. Sie haben mich überredet, für die Volkskammer zu kandidieren. Der Wahlkampf war sehr kurz und sehr intensiv, aber auch sehr spannend. Wir haben viel auf der Straße gestanden, mit den Menschen gesprochen. Und ich fühlte, dass die meisten sehr stark von der Hoffnung getragen wurden, dass Deutschland wiedervereinigt wird.

Mit über 94 Prozent war die Wahlbeteiligung sehr hoch. Die letzte Volkskammerwahl gilt als die erste demokratische Wahl in der DDR?

Das stimmt. Man konnte vorher ja nicht frei wählen, nur die Liste der Nationalen Front. Jetzt hatte man erstmalig die Wahl zwischen verschiedenen Parteien mit verschiedenen Zielen und verschiedenen Personen. In den Prognosen lag die am 7. Oktober 1989 gegründete ostdeutsche sozialdemokratische Partei, SDP, vorn. Die Sozialdemokraten äußerten sich hinsichtlich einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten jedoch zurückhaltend, während wir keine Zweifel ließen. Wir sind gemeinsam mit dem Demokratischen Aufbruch, auch im Oktober ’89 gegründet, und der DSU, die sich im Januar 1990 in Leipzig konstituiert hatte, als Allianz für Deutschland mit dem klaren Ziel der Wiedervereinigung angetreten. Und deshalb wurden wir gewählt.

Wie demokratisch war aber diese letzte Volkskammerwahl tatsächlich angesichts der starken Einmischung aus dem Westen? Bundeskanzler Helmut Kohl trommelte für die Allianz für Deutschland, Willy Brandt versuchte die ostdeutschen Sozialdemokraten nach Kräften zu unterstützen.

Auch Oskar Lafontaine. Und Hans-Dietrich Genscher warb für die ostdeutschen Liberalen, die LDPD. Für Bündnis 90 machte sich Herr Fischer stark. Da waren viele aus dem Westen in der DDR unterwegs. Aber letztlich war es die Entscheidung der Ostdeutschen, bei wem sie auf dem Wahlzettel ihr Kreuz machen.

Man muss diese Wahlen im Kontext mit der Friedlichen Revolution sehen. Die Menschen in der DDR wollten mehr Freiheit, mehr Demokratie und natürlich auch mehr Wohlstand. Und die meisten wussten, wie es um die wirtschaftliche Situation in der DDR stand. Heute würde man wohl sagen, der Staat war insolvent, schon Anfang der 80er Jahre nicht mehr konkurrenzfähig. Lediglich die Milliardenkredite von Franz Josef Strauß haben unser langsames Sterben noch etwas aufgehalten. Wir hatten riesige Probleme. Ein Beispiel aus meinem Arbeitsbereich: Wir bekamen teilweise noch nicht einmal Medikamente aus der DDR-Produktion.

Weil die Produkte des pharmazeutischen VEB Germed für Devisen im Ausland »verscherbelt« wurden.

Es lag alles darnieder. Und die Menschen glaubten vielfach nicht mehr, dass eine bessere, demokratischere DDR machbar wäre.

Wo haben Sie den Abend des 18. März 1990 verbracht?

Auf unserer Wahlparty im »Ahornblatt«.

Mensa für umliegende Institutionen wie das Bauministerium und das MfAA, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, und dann abgerissen, obwohl noch 1995 unter Denkmalschutz gestellt.

Ja, wir haben da die Wahlergebnisse erwartet und waren alle überrascht, hatten wir doch nicht mit solch einem großen Erfolg gerechnet: über 40 Prozent der Stimmen. Die SDP kam nur auf die Hälfte, knapp 22 Prozent. Ich habe mich sehr gefreut, aber eigentlich wollte ich meinen Job nicht aufgegeben …

Und als Zweite auf der Landesliste der CDU war klar, dass Sie ins Parlament einziehen.

Ich bin mit zwiespältigen Gefühlen nach Hause gegangen, hoffte noch, meine Arbeit als Leiterin der Poliklinischen Abteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose in Friedrichshain beziehungsweise Direktorin für Lungenkrankheit und Tuberkulose in Berlin neben der parlamentarischen Arbeit fortführen zu können. Ich wollte mich im Fachausschuss für Gesundheit der Volkskammer einbringen. Weiter reichte mein Denken damals nicht.

Dann wurden Sie aber am 5. April zur Volkskammerpräsidentin gewählt.

Für mich vollkommen überraschend hat meine Fraktion mich als Kandidatin für das Amt nominiert. Am Abend vor der Wahl wurde mir im Präsidium der CDU zudem mitgeteilt, dass auch eine Verfassungsänderung stattfinden sollte. Der- oder diejenige, die in das Amt gewählt wird, sollte zugleich als Staatsoberhaupt agieren, provisorisch, bis ein solches zu späterer Zeit vom Parlament gewählt wird.

Sie wurden zweifach überrumpelt?

Ich war auf solche Aufgaben überhaupt nicht vorbereitet. Wie mir ging es ganz vielen damals. Die meisten Abgeordneten sind von heute auf morgen aus ihren Berufen herausgerissen worden, um in der Volkskammer höchste Verantwortung zu tragen.

Wie kann man sich das konkret vorstellen?

Die Volkskammer war ein Arbeitsparlament. Es ging teilweise chaotisch zu. Vorher hatte die Volkskammer maximal zwei- bis dreimal im Jahr getagt, dann sind alle Abgeordneten wieder nach Hause gefahren. Jetzt war das ganz anders. Es war vieles provisorisch, es war vieles spontan. Es war aufregend.

Wir hatten Arbeitsbedingungen, die kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Wir hatten keine eigenen Sitzungsräume, keine Telefone, keine Wohnungen für die Abgeordneten aus der Republik. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, unter der Leitung des Vizepräsidenten Stefan Gottschall von der DSU, die das Nötigste besorgte, um halbwegs normale Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Und dann mussten wir allerdings noch mal in den letzten vier Wochen umziehen, aus dem Palast der Republik raus, weil dieser angeblich asbestverseucht war. Mich hat das damals nicht überzeugt.

Es wurde in der Volkskammer in kürzester Zeit eine Unmenge an Gesetzen verabschiedet, allein am 17. Juni – vor der abendlichen gemeinsamen Gedenkstunde von Bundestag und Volkskammer zum Volks- oder Arbeiteraufstand 1953: das Treuhandgesetz und diverse neue Verfassungsgrundsätze.

Wir haben insgesamt 164 Gesetze in dem halben Jahr der Existenz der Volkskammer verabschiedet und drei Staatsverträge mit beraten sowie 93 Beschlüsse gefasst. Die letzte Volkskammer war ein ungeheuer fleißiges Parlament.

Schafften die Abgeordneten denn tatsächlich, alles vor den Abstimmungen zu lesen? Teils sehr umfangreiche Konvolute, die über Wohl und Wehe eines ganzen Volkes entschieden wie das Gesetzeswerk über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion oder der Einigungsvertrag?

Es wurde alles intensiv und ernsthaft in den Fraktionssitzungen und im Parlament beraten. Davon kann man sich überzeugen, wenn man in die Sitzungsprotokolle schaut. Die Abgeordneten haben sich verantwortungsvoll auch mit Details beschäftigt. Obwohl viele politische Laien waren, bewiesen sie eine unglaubliche Professionalität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat jüngst die Protokolle der CDU/DA-Fraktion veröffentlicht. Da kann man sehen, wie sorgsam und akribisch man sich mit schwierigsten Problemen beschäftigt hat.

Der Einigungsvertrag selbst wurde gemeinsam von einem Bundestagsausschuss und einem Ausschuss der Volkskammer in mehreren Sitzungen diskutiert und dann, am 20. September, in beiden Parlamenten verabschiedet.

Wie war die Atmosphäre in der Volkskammer? Gab es oft Streit oder mehr Küngelei?

Man ist ungeheuer fair miteinander umgegangen, sehr respektvoll, Natürlich hat jede Fraktion versucht, ihre Vorstellungen und Ziele durchzubringen.

Sie mussten als Volkskammerpräsidentin niemanden wegen ungebührlichen Verhaltens verwarnen?

Ab und an musste ich Abgeordnete zur Disziplin aufrufen. Die Diskussionen verliefen oft sehr emotional. Es war eine Aufbruchstimmung, die man mit der heutigen Stimmung nicht vergleichen kann.

Man wusste, worum es ging.

Ja. Und man ist mit ungeheurem Engagement und unglaublicher Leidenschaft die Aufgaben angegangen. Letztlich wusste auch keiner der Abgeordneten, wie sich sein eigenes Leben weiter gestalten würde. Von den 498 Abgeordneten der Volkskammer sind 160 in den Bundestag delegiert worden. Die meisten mussten danach ihr Leben neu ordnen. Ihre Arbeitsplätze waren teils nicht mehr da. Es war schon sehr mutig, in solchen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen, ohne ahnen zu können, wie die eigene Zukunft aussehen wird.

Größter Streitpunkt in der Volkskammer dürfte die Frage der Art und Weise der Vereinigung gewesen sein, über den Beitrittsparagrafen 23 des Grundgesetzes oder Artikel 146, der eine Vereinigung über eine neue Verfassung vorsah, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

In der damaligen weltpolitischen Lage war das Fenster zur Wiedervereinigung nur eine kurze Zeit offen. Es gab nicht nur Befürworter. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und Frankreichs Präsident François Mitterrand waren dagegen, auch osteuropäische Staaten waren skeptisch und Moskau sowieso. Die Sowjetunion hatte selbst riesige Probleme. Die USA waren die Einzigen, die sich vorbehaltlos für die Wiedervereinigung einsetzten. Insofern war Eile geboten. Es gab ja auch Bestrebungen, eine eigene, neue DDR-Verfassung zu verabschieden …

Sie lag im Entwurf vor, ausgearbeitet in Windeseile vom Zentralen Runden Tisch und noch heute gelobt von Rechtswissenschaftlern als eine solide, moderne, progressive Verfassung. Warum wurde sie von der Volkskammer abgelehnt?

Weil eine Verlängerung der Existenz der DDR von der Mehrheit abgelehnt wurde. Und weil die meisten Volkskammerabgeordneten der Ansicht waren, dass das Grundgesetz eine gute Grundlage für die Wiedervereinigung bietet. Nach Artikel 23 GG war sie am einfachsten und schnellsten zu vollziehen. Es war der einzig gangbare Weg. Wenn zehn westdeutsche Bundesländer und 15 Bezirke der DDR erst über eine neue gesamtdeutsche Verfassung hätten beraten müssen, wären wir vielleicht heute noch nicht vereint. Allein den Einigungsvertrag mit den westdeutschen Ländern abzustimmen, war eine Herkulesaufgabe.

Was fühlten Sie auf der letzten Volkskammersitzung am 2. Oktober 1990? Etwas Wehmut?

Nicht Wehmut, sondern Demut. Demut, dass wir es geschafft haben, in dieser kurzen Zeit tragbare Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschafft zu haben. Ich spürte auch eine unglaubliche Erleichterung. Die Spannung der letzten Monate fiel von mir ab. Ich wusste, diesen Stress, der nun hinter mir lag, hätte ich nicht noch länger durchgehalten. Ich war ziemlich erschöpft.

Haben Sie es je bereut, in die Politik gegangen zu sein?

Nein.

Empfanden Sie es als eine Degradierung, dass Kohl Sie nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, auch einer vorgezogenen, nur als Ministerin für besondere Aufgaben, man kann auch sagen: ohne Geschäftsbereich, berufen hat?

Ich konnte wieder in meinem Fachbereich tätig sein. Das hat mir Freude bereitet. Ich habe mich mit dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer von der CSU gut verstanden. Aber nach zwölf Jahren habe ich mich dann doch von der Politik verabschiedet, habe nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Dafür, dass ich nicht in die Politik gehen wollte, war ich doch ziemlich lange dabei.

Sie sind aber nicht in Ihren Beruf als Ärztin zurückgekehrt?

Ich war inzwischen 56. Ich wurde vom Roten Kreuz angesprochen, das damals insolvent war, ob ich nicht helfen könne, es wieder auf die Beine zu bringen. Das empfand ich als eine sehr spannende Aufgabe. Und ich habe mich auch weiterhin politisch in vielen Ämtern engagiert, so zum Beispiel im Internationalen Bund und im DRK.

Mit 34 Jahren sind Sie Leiterin einer Poliklinik geworden, als Jüngste in der DDR in solcher Funktion und vergleichsweise vielleicht auch gesamtdeutsch. Bedauern Sie, dass vom Gesundheitswesen der DDR nichts ins gesamtdeutsche übernommen worden ist?

Das war mein ewiger Kampf im Gesundheitsministerium. Es gab gute Erfahrungen, an die anzuknüpfen sich gelohnt hätte. Das scheiterte aber an einer gewissen Ignoranz und Arroganz von westdeutscher Seite. Manche haben dies inzwischen, sehr viel später, eingesehen. Beispiel Polikliniken. Es war ein langer Weg und kostete viele Diskussionen, bis diese als eine praktische Einrichtung anerkannt wurden.

Die DDR hatte hervorragende, international renommierte Mediziner. Horst Klinkmann, Samuel »Mitja« und Ingeborg Rapoport, Moritz Mebel oder auch Otto Prokop, um nur einige zu nennen.

Prokop war mein Mentor. Zwei Jahre habe ich bei ihm in der Rechtsmedizin gearbeitet. Er hat mich gefördert und letztlich auch ermöglicht, dass ich Medizin an der Humboldt-Universität studieren konnte. Das war mir zunächst wegen der Bevorzugung von Arbeiter- und Bauernkindern verwehrt worden. Er wollte, dass ich nach dem Studium zu ihm in die Gerichtsmedizin zurückkehre. Mir waren die Lebenden dann aber doch näher als die Toten. Mit Prokop hatte ich bis zu seinem Tod Kontakt gehalten. Ein sehr intelligenter und sympathischer Mensch. Auch vor den anderen habe ich großen Respekt. Mebel hat mich operiert. Niere. Ich wusste, bei ihm bin ich in guten Händen.

In der Rückschau: Ist die Vereinigung der beiden Deutschländer geglückt?

Man muss dies differenziert betrachten. Für die Menschen im Osten hatte sich alles verändert, sie mussten sich beruflich völlig neu orientieren, auf neue Lebensumstände einstellen. Die ersten Jahre waren wirklich harte Zeiten für die DDR-Bürger. Das ist viel zu wenig anerkannt worden. Aber insgesamt glaube ich, dass die Wiedervereinigung und der Aufbau Ost doch recht gut gelungen sind. Ich wehre mich auch, von einer Vereinnahmung durch den Westen zu sprechen. Wir haben damals die Wiedervereinigung gewollt und sie mitgestaltet. Und ich denke, wir können stolz auf diese Zeit zurückblicken.

Macht es Ihnen Angst, dass der Osten so AfD-affin ist?

Ja, das macht mir Angst. Und ich verstehe das auch nicht. Ich habe kein Verständnis dafür, weil die AfD antidemokratische Konzepte anbietet. Ich glaube, die AfD wird von vielen nicht aus Überzeugung gewählt, sondern aus Protest gegen die Bundespolitik. Bei Gesprächen in Thüringen, woher ich ja stamme, hörte ich von den Menschen: »Mir geht es gut, aber …« Dieses trotzige »Aber« bringt uns aber nicht weiter. Jeder, der heute in die Wahlkabine tritt, sollte sich wirklich ganz genau überlegen, wen er wählt. Freiheit und Demokratie sind natürlich kein Wunschkonzert. Jeder Bürger, jede Bürgerin ist aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Gesellschaft zum Besseren mitzugestalten.

Was wünschen Sie sich von der bald antretenden neuen Bundesregierung?

Ich wünsche mir, dass Politik besser erklärt wird und wir mit der Sanierung der Infrastruktur und Effektivierung der Bürokratie vorankommen. Die Menschen wollen eine solide wirtschaftliche Grundlage für ihr Leben und frei von Zukunftsängsten sein. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe der Politik. Und ich hoffe, dass wir in dieser fragilen Welt, in der wir leben, es schaffen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Veranstaltungstipps: »Zukunft wählen – Stimmen für morgen«, Podiumsdiskussion mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl, 18. März, 18 Uhr, Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstr. 5, 10117 Berlin.
»Blick zurück nach Utopia? Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches von 1990 für eine demokratische DDR«, Referent: Bernd Gehrke, 18. März, 19 Uhr, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin.