- Politik
- Stellungnahme von Caroline Braunmühl
»Mein Bruder und Emcke sprechen nicht für alle Opfer der RAF«
Caroline Braunmühl, Tochter des RAF-Opfers Gerold von Braunmühl, zum Schreiben Burkhard Garwegs und zum Ruf nach »Aufklärung«
Für mich als Hinterbliebene Gerold von Braunmühls, die sich noch nie zuvor öffentlich zu seiner Ermordung und der RAF geäußert hat, ist mit der Veröffentlichung des Schreibens von Burkhard Garweg ein Punkt erreicht, wo ich nicht mehr schweigend hinzunehmen bereit bin, dass die Medien, zuletzt die »Taz«, meinen Bruder Patrick von Braunmühl und andere Hinterbliebene wie etwa Carolin Emcke auf eine Weise zitieren, die nahelegt, sie könnten für alle Hinterbliebenen von Opfern der RAF sprechen. Das können sie nicht.
»Grüße aus der Illegalität« – Die Dokumentation der Erklärung Burkhard Garwegs kann hier gelesen werden
Trotz allen Schmerzes über die Ermordung meines Vaters durch die RAF und trotz ihrer Sinnlosigkeit habe ich der RAF selbst immer ambivalent gegenübergestanden. Und zwar – vor jeglichem politischen oder moralischen Urteil über die Ermordung meines Vaters oder anderer Personen durch die RAF –, weil ich weiß, dass diese Morde aus einem radikalen Widerstand gegen gesellschaftliche Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung heraus begangen wurden. Genau das wird im öffentlichen Diskurs anderer Angehöriger negiert, und dem möchte ich hier widersprechen.
So wird in Carolin Emckes Buch »Stumme Gewalt. Nachdenken über die RAF« (S. Fischer 2008) Gewalt fast ausschließlich in Gestalt der Gewalt der RAF – und deren Handeln ausschließlich als Gewalt – sichtbar. Nur ganz am Rande, auf einigen wenigen Seiten, handelt Emcke die Gewalt des Staates gegen die RAF und gegen als der Mitgliedschaft in der RAF Verdächtigte ab. Sie fordert in dem Buch frühere Mitglieder der RAF dazu auf, ihr vermeintliches Schweigen zu brechen. Ich qualifiziere das Letztere als ein vermeintliches Schweigen, weil es ja einen durchaus umfangreichen öffentlichen Diskurs der RAF selbst sowie später von deren ehemaligen Mitgliedern gibt (in Form einer ganzen Reihe von teils autobiografischen Veröffentlichungen, welche in Emckes Buch ignoriert werden, auch wenn sie zum Zeitpunkt von dessen Publikation schon verfügbar waren). Von einem Schweigen früherer Mitglieder der RAF kann daher allenfalls im Hinblick auf die Weigerung der meisten von ihnen die Rede sein, kriminalistisch verwertbare Informationen über deren Anschläge offenzulegen.
Ob die Forderung an sie, darüber öffentlich zu sprechen, nun mit dem Vorschlag eines Strafverzichts im Tausch gegen Aussagen verbunden wird (wie bei Emcke) oder nicht: Sie folgt einer kriminalisierenden, individualisierenden und damit entpolitisierenden Logik, die dem Vorbild der staatlichen Rhetorik und des hegemonialen Diskurses über RAF und linken bewaffneten Widerstand überhaupt entspricht. Dies möchte ich genauer anhand meiner Familie zeigen, die sowohl historisch – in dem offenen Brief an die RAF, den die Brüder meines Vaters nach dessen Ermordung 1986 in der »Taz« veröffentlicht haben – als auch heute ein wichtige Rolle dabei einnimmt, als Angehörige eines der Mordopfer den öffentlichen Diskurs über die RAF zu prägen.
Heute und schon seit vielen Jahren tritt mein Bruder Patrick als öffentliches Sprachrohr der Familie auf, der vor allem nach einer Aufklärung der Morde der so genannten dritten Generation der RAF ruft. Da es sich hier um meine eigene Familie handelt, ist es mir ein besonderes Anliegen, als ebenfalls Betroffene und Hinterbliebene Gerold von Braunmühls eine alternative Position zu formulieren. Es ist mir aber auch wichtig, den öffentlichen Diskurs von Mitgliedern meiner Familie kritisch in den Blick zu nehmen, dem aus meiner Sicht eine ideologische Legitimationsfunktion zukommt.
Dass solche Gegen-Gewalt den Charakter politischen Widerstands hatte – auch die Gewalt der RAF, wie auch immer man sie beurteilt und das muss für unterschiedliche Anschläge der RAF differenziert betrachtet werden –, können sie nicht eingestehen.
Für die staatliche Gewalt gegen Mitglieder und Unterstützer:innen der RAF hat sich auch Patrick von Braunmühl nie interessiert. Mir sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt, in denen er die staatliche Verfolgung und die Haftbedingungen gefangener (ehemaliger) RAF-Mitglieder als gewaltsam kennzeichnen würde. Im Gegenteil: Nach der Festnahme Daniela Klettes letztes Jahr hat er sich über eine mangelnde Aktivität der Behörden beim Aufspüren gesuchter früherer RAF-Mitglieder beschwert, wo sie (tatsächlich aufgrund fehlender Befugnis) »Fahndungsfotos nicht mit Bildern im Internet abgeglichen haben«. Entsprechende Äußerungen leisten offensichtlich Rufen nach einer Erweiterung der behördlichen Befugnisse Vorschub. In einem früheren Interview im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Geldtransporter, der Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zugeschrieben wird, sagte Patrick von Braunmühl: »… die Tatsache, dass die Täter so lange frei hier herumlaufen können, also das finde ich schon verwunderlich und auch ein Armutszeugnis für die Behörden.«
Ebenso wenig interessieren sich andere Mitglieder meiner Familie, die sich öffentlich zum Thema RAF geäußert haben, und interessiert sich speziell Patrick von Braunmühl für das systematische Gewalthandeln, mit dem die gesellschaftlichen »Gewaltverhältnisse« – die Burkhard Garweg in seinem Schreiben zu Recht so bezeichnet und auch im Einzelnen benennt – auf vielen Ebenen und von diversen Institutionen, von staatlichen bis in die Familie hinein, aufrechterhalten und täglich aufs Neue aktiv durchgesetzt werden. Am wenigsten interessiert sich mein Bruder für die Gewalt gesellschaftlich dominanter Gruppen und Individuen gegen sozial Untergeordnete – wie etwa Klassenjustiz, patriarchale Gewalt oder transnationale Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und des Krieges, von denen die Wirtschaftseliten (auch) in der BRD profitiert haben und heute profitieren –, gegen welche linke bewaffnete Gruppen, von der RAF bis zur Roten Zora, gekämpft haben. So sei für ihn die Entstehung der RAF nicht nachvollziehbar, denn, so Patrick von Braunmühl: »Es gab keine staatlich organisierte Unterdrückung« während der fraglichen Zeit, »den Sechzigern und Siebzigern«. »Es ist absurd, wie die Bundesrepublik, die im Vergleich zu vielen anderen Staaten doch eine relativ gut funktionierende Demokratie ist, derart verteufelt werden konnte – und sich daraus die Idee, in den Widerstand gehen zu müssen, entwickelt hat.« (in: Anne Siemens: Für die RAF war er das System …, 2007)
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Von Repression innerhalb der BRD, von der personellen Kontinuität des Nationalsozialismus in diese hinein über die Verabschiedung der Notstandsgesetze gegen breiten Protest in den 1960er Jahren bis hin zum Radikalenerlass in den 70ern ist hier nichts zu ahnen. Genauso wenig von den Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg und dem transnationalen Charakter des teils friedlichen, teils bewaffneten Widerstands dagegen in der BRD: all dies muss mein Bruder ausblenden, um die Entstehung und das Handeln der RAF als unbegründet, sogar als »absurd« darstellen zu können (auch wenn er im selben Interview »die Leiden der Bevölkerung im Vietnamkrieg« erwähnt, so als seien sie vom Himmel gefallen). Äußerungen wie die zitierten entpolitisieren nicht nur die RAF, sondern zielen auf eine Diskreditierung militanten linken Widerstands überhaupt. Denn dessen Daseinsgrund wird hier verleugnet, womit mein Bruder auch eine linksradikale Haltung und Gesellschaftskritik per se als unfundiert, wenn nicht unsinnig verwirft.
Meine Familie hat schon in dem 1986 in der »Taz« veröffentlichten offenen Brief der Brüder meines Vaters an die RAF, und bis heute, Gewalt in erster Linie in Gestalt der politischen Gegen-Gewalt der RAF als solche in den Blick genommen. Diese Einseitigkeit macht ihre gesamte Rhetorik über das, was sie als linken ›Terrorismus‹ bezeichnet, politisch scheinheilig. Nicht gegen Gewalt per se treten Mitglieder der Familie von Braunmühl ein, sondern vorzugsweise gegen solche Gewalt, die sie als gegen sich selbst und die gesellschaftliche Elite gerichtet erkennen müssen. Dass solche Gegen-Gewalt den Charakter politischen Widerstands hatte – auch die Gewalt der RAF, wie auch immer man sie beurteilt und das muss für unterschiedliche Anschläge der RAF differenziert betrachtet werden –, können sie nicht eingestehen. Denn das zu tun würde sie zwingen, ihre moralische Verurteilung der RAF als ›terroristisch‹ aufzugeben (wie sie am offenen Brief der Brüder Gerold von Braunmühls nach dessen Ermordung ersichtlich wurde, aber auch an vielen neueren öffentlichen Äußerungen meines Bruders Patrick) zugunsten einer differenzierten und politischen Diskussion unterschiedlicher Anschlagsformen, die die RAF zu unterschiedlichen Zeitpunkten praktiziert hat. Und zwar wären diese in ihrem jeweiligen Verhältnis zu denjenigen Formen von Gewalt zu betrachten, gegen die sich diese Anschläge jeweils gerichtet haben.
Den allermeisten Aussagen Burkhard Garwegs in seinem von der »Taz« veröffentlichten Schreiben kann ich zustimmen. (Ungeachtet der Frage, ob sein Aufruf zu einer Erneuerung des Widerstands in der aktuellen globalen Lage auch bewaffneten Widerstand einschließen soll oder nicht. Ausdrücklich ruft Garweg zum Letzteren nicht auf, aber er spricht sich auch nicht dagegen aus.) Allerdings teilt seine Rhetorik durchaus etwas von dem Spalterischen – »der Spaltung der Menschen in schwarz und weiß, in arm und reich oder in Mann oder Frau« – das er den Herrschenden zuschreibt, wie schon viele frühere Texte der RAF, die ihrerseits einem Schwarz/Weiß-, einem Gut/Böse-Schema folgten. Bei dieser Art Vereinfachung, ob hegemonial oder (in manchen Fällen) linksradikal, wird jeweils eine Seite dämonisiert, die andere kritiklos idealisiert, sei es nun hier die RAF, dort der Staat mitsamt der Herrschenden oder umgekehrt. Wo es in seinem Text um die RAF geht, hätte Garweg sich sehr wohl mehr Differenzierung gestatten können und auch abverlangen sollen. Anstatt seiner Kritiklosigkeit gegenüber der RAF, die ihm als Legitimierung von allem und jedem, was diese je getan hat, ausgelegt werden kann, hätte es genügt, wenn er sich positiv auf die RAF der letzten Jahre ihrer Existenz bezogen hätte, auf die veränderte politische Qualität ihrer Texte der 1990er Jahre und auf die Sorgfalt, die sie darauf verwandt hat, bei ihrem letzten Anschlag keine Personen zu Schaden kommen zu lassen – ganz anders als zuvor in ihrer Geschichte. Die gezielte Ermordung von Menschen durch die RAF, mit der sie sich von anderen, zeitgleich bewaffnet kämpfenden Gruppen unterschied, war falsch. (Entgegen Garwegs pauschaler Aussage: »Die historischen Versuche unzähliger Menschen in vielen Jahrhunderten jene Verhältnisse zu überwinden – gegen die Gewalt derer, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist […] – waren und sind vollkommen legitim.«) Was an dieser Einsicht sollte heutige Aufrufe zu militantem Widerstand schwächen, wie vielleicht manche aus linksradikaler Sicht einwenden würden? Das Gegenteil ist der Fall: Die militaristische Verselbstständigung und die Unmenschlichkeit, die die RAF selbst respektive ein ehemaliges Mitglied (Birgit Hogefeld) in den 1990er Jahren rückblickend an ihrer Geschichte kritisiert haben, zu benennen könnte viel eher eine Formierung militanten linken Widerstands heute begünstigen als wenn darüber (einmal wieder) geschwiegen wird. (Auflösungserklärung der RAF von 1998 resp. Birgit Hogefeld: Ein ganz normales Verfahren … 1996) Denn diese Entwicklungen in der RAF hatten für viele Abschreckungscharakter, wie sie selbst 1998 in ihrer Auflösungserklärung eingeräumt hat. Gerade ein solches Schweigen, eine solche Verweigerung von Selbstreflexion und Kritik nach innen kann linksradikale Positionen nur schwächen. Viele, selbst in der radikalen Linken, haben sich spätestens in den 1980er Jahren von der RAF abgewandt. Um eines integren linken, auch militanten Widerstands willen sollten heutige Diskussionen und Praktiken, wenn überhaupt bei der RAF, dann da ansetzen, wo diese nach ihrem letzten Mord – 1991 an Detlef Karsten Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt – von ihrem Reflexionsstand her angekommen war, bis sie sich 1998 aus ihrer eigenen Entscheidung heraus aufgelöst hat.
Noch etwas teilt Garwegs und manch andere linksradikale Rhetorik mit der meines Bruders und anderer Apologet:innen der staatlichen Verfolgung und Ausforschung der radikalen Linken: Intersektionale gesellschaftliche Positionierungen erscheinen darin als ein Ding der Unmöglichkeit. So sehr Garweg eben jene ›Herrschenden‹ verbal angreift, in deren Interesse mein Bruder sich öffentlich äußert, so sehr fassen beide nicht nur die Machtelite, sondern Gesellschaft überhaupt in homogenen Blöcken, so als würden diese keinerlei innere Differenzierung aufweisen.
Ambivalente gesellschaftliche Verortungen entlang sich überschneidender Achsen sozialer Ungleichheit – hegemonial in mancher Hinsicht, ausgebeutet, ausgeschlossen oder untergeordnet in anderer – wie sie in dem antirassistisch-feministischen Begriff der Intersektionalität anklingen, macht diese Art Rhetorik undenkbar und unverständlich. Auch eine fehlende Anerkennung der Verschränktheit unterschiedlicher Achsen, entlang derer Macht und Herrschaft operieren, kann die Linke nur schwächen und genau die Solidarität untergraben, zu der Garweg aufruft. Denn wirkliche, nachhaltige Solidarität kann nur über eine Anerkennung unterschiedlicher Kämpfe und von Machtgefällen auch innerhalb der radikalen Linken erreicht werden.
Zurück zu dem Ruf Patrick von Braunmühls und anderer Hinterbliebener von Opfern der RAF nach ›Aufklärung‹: Wer sich den politischen Charakter des Kampfes der RAF eingestehen kann und die Ungeheuerlichkeit der weltweiten, täglichen systematischen Gewalt, angesichts der sie ihre Morde begangen hat, kann weder eine Inhaftierung und Strafverfolgung ihrer früheren Mitglieder wünschen, noch eine ›Aufklärung‹ dieser Morde propagieren. Denn eine Offenlegung der Beteiligung Einzelner an Anschlägen der RAF führt – selbst dann, wenn sie ohne strafrechtliche Konsequenzen bliebe und sogar dann, wenn Personen wie Patrick von Braunmühl gleichzeitig eine Aufklärung staatlicher Verfolgung und Gewalt gegen frühere RAF-Mitglieder und andere Linke fordern würden (was in den mir bekannten öffentlichen Äußerungen meines Bruders nicht der Fall ist) – zu einer Schwächung linken Widerstands und entpolitisiert ihn einmal mehr; all das dient ja gerade dem hegemonialen Versuch, den Widerstandscharakter linksradikaler Kämpfe zu verleugnen und unkenntlich zu machen. Die Bezugnahme in Texten (Ehemaliger) der RAF auf eine kollektive Verantwortung aller, die mal bei der RAF waren, für das gemeinsame Handeln finde ich nachvollziehbar. Wie meinen Bruder, so würde auch mich zwar sehr wohl interessieren, wer im Einzelnen unseren Vater ermordet hat, was genau politisch dahinterstand – was bis heute ziemlich obskur bleibt, auch für diejenigen innerhalb der radikalen Linken, mit denen ich darüber gesprochen habe: Niemand versteht, warum! – und wie die Wahl auf ihn fiel. Aber anders als mein Bruder kann ich nicht wollen, dass linksradikales politisches Handeln unter Einsatz eines Dispositivs, das darin individuelle Straftaten und ›Terrorismus‹ sieht, noch weiter staatlich und öffentlich durchleuchtet wird, als es ohnehin schon geschieht. Schon allein die RAF und ihre Morde auf diese Weise diskursiv zu rahmen bereitet den Weg für staatliche Verfolgung und mediale Hetze, wie sie 2024 erneut Fahrt aufgenommen hat.
Caroline Braunmühl, Dr. phil., ist wissenschaftliche Autorin. Neben wissenschaftlichen Artikeln hat sie zwei Bücher veröffentlicht, zuletzt »Matter, Affect, AntiNormativity. Theory Beyond Dualism« (Transcript-Verlag, 2022).
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