- Politik
- Europäische Friedensfazilität
EU liefert weiteres Patrouillenboot an Mauretanien
Überwachungstechnik könnte zur Sicherung eines Offshore-Gasfelds sowie Migrationsabwehr genutzt werden
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag erneut eine Finanzspritze für das mauretanische Militär beschlossen: 20 Millionen Euro fließen in mobile Landüberwachungsanlagen und ein weiteres Patrouillenboot. Damit steigt die Unterstützung für die Regierung in Nouakchott unter der »Europäischen Friedensfazilität« (EPF) auf insgesamt 47 Millionen Euro. Finanziert werden darüber auch Dienstleistungen und die technische Ausbildung an den Geräten.
Offiziell heißt es, die Maßnahmen dienten der Stabilität in der Sahelzone und der Bekämpfung von Bedrohungen für die territoriale Integrität des Landes. Gemeint ist womöglich auch die Bewachung eines Offshore-Gasfelds an der Seegrenze zum Senegal im Atlantischen Ozean. Es gehört zu den größten Erdgasfunden in Westafrika und wird von den Regierungen Mauretaniens und Senegals gemeinsam entwickelt.
Jedoch könnten die Mittel auch zur Migrationsabwehr im Sinne der EU genutzt werden. Denn Mauretanien ist mit dem Senegal ein Hauptabfahrtsland für Migrant*innen aus Subsahara-Staaten, die meist in kleinen Booten über den Atlantik in Richtung der Kanarischen Inseln und damit nach Spanien übersetzen.
Die Lieferung eines ersten Patrouillenbootes hat die EU bereits 2024 beschlossen, es soll in Mauretaniens Hoheitsgebiet und seiner Meereszone operieren. Mauretanien könnte die Fähigkeiten an Land auch nutzen, um potenzielle Flüchtlinge bereits in der Sahelzone festzusetzen.
Nach Informationen von »nd« ist das Thema auch in einer Entschließung des Rates zugunsten von Mauretanien explizit genannt. Darin heißt es: »Mauretanien ist ein wichtiger Partner für regionale, europäische und internationale Initiativen zur Stärkung von Frieden und Entwicklung in der Sahelzone. Das Land setzt sich nachdrücklich für die Bekämpfung der irregulären Migration über die westafrikanische Route ein.«
Ebenfalls zur Migrationsabwehr hat die Europäische Union im Februar 2024 ein Finanzpaket in Höhe von 210 Millionen Euro für Mauretanien freigegeben, um die Zahl der Migrant*innen zu verringern, die auf den spanischen Inseln ankommen. Die Mittel sind Teil einer breiteren Migrationspartnerschaft zwischen der EU und Mauretanien. Damit soll auch die Grenze zu Mali besser gesichert werden. Ein Teil des Geldes soll zur Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt werden. Zusätzlich zu den 210 Millionen Euro aus Brüssel stellt Spanien weitere 64 Millionen Euro zur Verfügung.
Die EU hat in der Vergangenheit bereits andere afrikanische Staaten zu Vorposten ihrer Migrationspolitik gemacht, darunter etwa Marokko, Tunesien, Algerien und Ägypten. Die Zusammenarbeit mit Libyen und Niger erfolgt weniger direkt, beide Regierungen erhalten aber ebenfalls finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Überwachung ihrer See- oder Landgrenzen. Diese Abschottungspolitik geht im Falle Libyens mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher. Auch in Mauretanien gibt es Berichte über Misshandlungen von Migrant*innen und willkürliche Inhaftierungen.
Die EU-Entscheidung für die Spende eines zweiten Patrouillenbootes an Mauretanien könnte auch US-amerikanischen Sanktionen geschuldet sein. Die Regierung in Nouakchott musste Anfang des Jahres einen Vertrag mit einer Tochtergesellschaft des chinesischen Staatskonzerns Poly Group über den Kauf von Patrouillenbooten kündigen. Laut einem Bericht von Africa Intelligence erfolgte dieser Schritt unter dem wachsenden Druck aus Washington, das eine Tochterfirma der Poly Group wegen angeblicher Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine auf eine Sanktionsliste des Finanzministeriums gesetzt hat. Die US-Regierung hat deshalb eine Zahlung von 40 Millionen Euro aus Mauretanien an das chinesische Unternehmen blockiert.
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