Tankstellen zum Rapport
Bundesregierung beschließt Meldepflicht für Benzinpreise
Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen künftig mehrmals täglich ihre An- und Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle melden. Dies beschloss das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch. »Wir wollen Transparenz und Wettbewerb stärken«, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), aus dessen Hause der Gesetzentwurf stammt. Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen müssen demnach jede Preisänderung, differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Menge, über eine Internetplattform der noch einzurichtenden Stelle beim Bundeskartellamt melden.
Die Benzinbranche steht seit Wochen wegen der stark gestiegenen Spritpreise in der Kritik. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch kostete ein Liter Super E10 im April im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro - neuer Rekord!
Wegen der erhitzten Debatte legte der Wirtschaftsminister ganz schnell mehrere Vorschläge für ein staatliches Eingreifen auf den Tisch. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wovon vor allem Besserverdienende profitieren würden, wird bisher von der Kanzlerin und vom Finanzminister wegen der hohen Kosten für den Staatshaushalt abgelehnt. Die Einführung einer Regel nach österreichischem Vorbild, wonach die Tankstellen die Preise nur einmal täglich festlegen dürfen, fiel ganz unter den Tisch. Es gibt nämlich Befürchtungen, dass damit die Preise noch stärker steigen würden. Übrig blieb die Markttransparenzstelle.
Doch auch die Meldungen könnten zumindest anfänglich zu höheren Preisen führen - der Mineralölwirtschaftsverband hatte angekündigt, die Kosten für die Datenerhebung müsse der Verbraucher tragen. Die Regelung sei ein »Bürokratiemonster«. Wirtschaftsminister Rösler wies den Vorwurf zurück. Ihm gehe es darum, »die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren«.
In Deutschland kontrollieren die Tankstellenunternehmen großer Mineralölkonzerne weitgehend den Markt: Aral, Esso, Jet, Shell und Total. Rösler erhofft sich von der Maßnahme eine Stärkung der freien Tankstellen, die etwa 15 Prozent des Marktes abdecken. Doch deren Dachverband MEW wettert besonders stark dagegen: Die »unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung« belaste gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten.
Die Regelung für den Benzinsektor ist Teil eines Gesetzentwurfs, der ursprünglich nur den Großhandel für Strom und Gas umfassen sollte, dessen Preisgestaltung ebenfalls in der Kritik steht.
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