Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der Behörde zur Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein / LINKE: Niederlage für Große Koalition / Grüne: Rechtliche Debatte über Gestaltung wird nun neu entfacht
Netzpolitik.org leakt Staatsvertrag für ostdeutsches Polizeizentrum / Planungen wurden lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlamentariern geheimgehalten
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Bundeskriminalamt und Innenministerium bestätigen geplante Inbetriebnahme des Überwachungsprogrammes / CCC: Kritik an Zielsicherheit / Konstantin von Notz: Bundesregierung muss verfassungsgemäßen Einsatz garantieren