Bundesinnenminister stellte verschärftes Anti-Terror-Programm vor – für SPD »politisch zumutbar« / LINKE: Innenminister setzt auf Überwachungsstaat statt auf zivile Sicherheit
Berichte: Pläne der Innenminister - mehr Überwachung, mehr Abschiebung, mehr Polizei / Kritik von Linken und Grünen / Tempel: Maßnahmen sind Wahlkampf, keine Erhöhung der Sicherheit
Der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens ist Zeugnis organisierten Staatsversagens, warnt der LINKEN-Politiker Daniel Schwerd. Ein Gastbeitrag