Gesetzgebung

Verschärfung im Schnelldurchgang

Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz soll heute beschlossen werden - Klage folgt umgehend

Nur teure Pillen sind gute Pillen

Wie die Pharmabranche gegen die Preisbremsen aus dem Arzneimittelneuordnungsgesetz vorgeht

Brüssels Copy & Paste-Gesetzgeber

Web-Plattform dokumentiert Einfluss von Lobbyisten

Kommission überprüft Terrorgesetze

Innenminister fordert zum Start Ausweitung

Polizeigesetz löst Alarm aus

Opposition in Sachsen-Anhalt hält sich Verfassungsklage offen

Die Frösche und die Trockenlegung des Sumpfes

Gesetz zu Organspenden in Kraft

Kritiker halten Regelungen für unzureichend

Tierschutz ausgeweitet

Bund bringt schärferes Gesetz auf den Weg

Die neuen Rechte für Telefonkunden

Einfacher Anbieterwechsel und Mitnahme der alten Telefonnummer

Als Schutz vor Diskriminierung gedacht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Menschen werden nicht zu Ersatzteillagern

Einen Organhandel wird es mit dem neuen Transplantationsgesetz nicht geben

Aufmüpfiger Parteinachwuchs

Solid will Gesetz zur Jugendfinanzierung / Neues Verfahren angekündigt

Einigung auf neues Abfallgesetz

Was bringt das neue Familienpflegegesetz?

Fragen & Antworten

Arme Großverbraucher

Kommentar von Steffen Schmidt

Kein eigenes Gesetz für Klimaschutz

Regierung verweist auf getroffene Maßnahmen

Neue Initiative für ein Arbeitsgesetzbuch

Linkspolitiker und Arbeitsrechtler Jens Petermann stellt Papier zur Gesetzesreform vor

»Kleiner Schritt« für Mieter

Abgeordnetenhaus verabschiedete Wohnraumgesetz

Klimaschutz im Kohleland

NRW-Regierung legt Entwurf für bundesweit erstes Klimaschutzgesetz vor / CDU warnt vor »Deindustrialisierungs-Politik«

Erneuerbare für Großkonzerne

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begünstigt Energieriesen und Großverbraucher