Wissenschafts-Dienst des Bundestags äußert in Gutachten im Auftrag der LINKEN massive Zweifel am Entwurf der Bundesregierung / Abschiebungen nur bei schwer wiegender Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit möglich
Schweiz stimmt in Volksabstimmung Ende Februar über »Durchsetzungsinitiative« der Rechtspopulisten ab / Ausländer sollen auch bei wiederholten kleinen Straftaten ausgewiesen werden / Protesten von linken Parteien und Wissenschaftlern
AfD klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen rot-rot-grüne Maßnahme aus dem Jahr 2014 / Migrationsminister Lauinger (Grüne): Freistaat handelte gesetzmäßig
Bis zu zehn Todesopfer bei Anschlag auf Polizei in Kabul / Anschlag auf Polizei in Kabul während de Maizière sich in der Deutschen Botschaft aufhält / Innenminister verhandelt über schnellere Abschiebung von Asylsuchenden
Bund will straffällig gewordene Asylbewerber auch in Drittstaaten ausweisen / Bayern verlangt elf neue »sichere Herkunftsstaaten« - darunter Nigeria, Ukraine, Mali / Merkel: Erwarten, dass Flüchtlinge in Heimat zurückkehren
Regierung in Wien plant Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge auch mit Militärmaschinen / Mikl-Leitner spricht von »Kettenreaktion der Vernunft«
Niederlande legt Idee vor, Flüchtlinge von griechischen Inseln direkt in die Türkei zurückzuschicken / Schweden schiebt bis zu 80.000 Flüchtlinge ab - auch »mit Hilfe von Zwang«
»Vorzeige«-Familie aus Niedersachsen nach Serbien abgeschoben / Innenministerium finanzierte Werbefilm der Feuerwehr / In Bayern macht die CSU gegen Flüchtlingsunterkunft mobil
Kritik von den Grünen / Erklärung der Länder-Innenminister von CDU und CSU: Einziehung von Vermögen von Asylbewerbern und Stopp der Entwicklungshilfe im Falle von mangelnder Rücknahme abgeschobener Flüchtlinge gefordert
Gabriel will Algerien und Marokko zu mehr Rücknahme von abgelehnten Flüchtlingen zwingen / Kritik von den Grünen - Özdemir plädiert für Nordafrika-Konferenz
Bericht: Geflüchtete aus beiden Ländern sollen wie Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten behandelt werden / Schnellverfahren in Rückführungszentren
