Bundesregierung

Milliardensegen für Atomkonzerne

Brennelementesteuer war laut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rechtswidrig

Protest für ein »abschiebefreies Afghanistan«

Rund 150 Menschen forderten vor dem Innenministerium in Berlin ein Ende der Sammelflüge an den Hindukusch

Atomkraft: Treffen ohne Zielvorstellung

Der Streit um störanfällige belgische AKW wird wohl nicht so bald beigelegt

»Gebaut wurde hauptsächlich Eigentum«

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zieht nach vier Jahren Große Koalition eine gemischte Bilanz des Mieterschutzes

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Manuela Schwesig

Ein Rückblick auf die Amtszeit der vorigen Bundesfamilienministerin

Armutsbericht bleibt vorerst ohne Konsequenzen

Parlament debattierte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Es fehlt eine Armutsstrategie

Fabian Lambeck über eine Politik, die ohne schlüssige Konzepte agiert

So unsicher ist Afghanistan

Statistiken der UN zeigen, dass Afghanistan auch vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft schon unsicher war

Lammert kritisiert Finanzpakt als »grenzwertig«

Bundestagspräsident lehnt umfangreiches Gesetzespaket ab / Linkspartei: Autobahnprivatisierung wird im Bundesrat zum Erpressungsakt

G20 sucht Konzept gegen Plastik im Meer

Bundesregierung will beim Gipfel Druck machen

Entscheidung zu Incirlik in zwei Wochen

Kipping: Europa muss stärker zusammenrücken

Linkspartei fordert Ende des »Duckmäusertums« gegenüber den USA / Kanzlerin sorgt mit Sätzen über transatlantisches Verhältnis für Schlagzeilen

Küss die Hand, Herr Präsident!

Wenn »Propaganda« bedeutet, die Wirklichkeit beängstigend genau zu beschreiben - der Fall Deniz Yücel

LINKE holt die Leute nicht von den Sofas

Stefan Otto über den Rückgang der Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten

Gabriel hofft auf US-Hilfe

Suche nach Unterstützung im Streit um Incirlik

Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland

LINKE-Abgeordnete Jelpke: Umsiedelungen auf höchstens 70 Fälle pro Monat gedeckelt / Verstoß gegen Dublin-Verordnung vermutet

Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt

Bundesregierung wirft Türkei Verletzung eines internationalen Übereinkommens vor

Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß

EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure

Bei der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrieren 150 Menschen gegen den Panzerdeal mit dem NATO-Partner

Staatsgeheimnis Zugverspätung

Grüne klagen in Karlsruhe auf bessere Informationen der Bundesregierung