Bundesregierung

Gefährlich und am Ziel vorbei: Das Hate-Speech-Gesetz

Daniel Schwerd warnt vor den schädlichen Nebenwirkungen des jüngsten Vorstoßes der Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und Hasspostings

Kanzlerin zeigt Flagge

Großzügig fördert der Staat die Schifffahrt - nun will die Regierung endlich Gegenleistungen sehen

Ströbele: USA bomben als Weltpolizist ohne UN-Mandat

Große Koalition kann US-Angriff in Syrien »nachvollziehen« / Kritik von LINKEN und Grünen

Unterlassene Hilfeleistung

Bundesregierung sorgte dafür, dass Syrer nur noch geringeren Schutz erhalten und länger auf ihre Familien warten

Türkei fordert lange Haftstrafen für Journalisten

Ankara übergab Bundesregierung neue Liste mit Erdogan-Gegnern

Ermittlungen gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

Bundesregierung bestätigt laut Medienbericht Verfahren wegen Ausspähung von Gülen-Anhängern / LINKE-Abgeordnete Dagdelen: Vorgehen gegen Ditib-Imame »rechtsstaatlich völlig inakzeptabel«

Die Schifffahrt setzt auf Digitalisierung

Bund und Länder wollen Innovationen in der maritimen Wirtschaft zusätzlich fördern

Die Solidarität kommt durch

Erstmals erhielt der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel konsularischen Besuch / »Welt«-Korrespondent übermittelt Botschaft

Yücel erhält Besuch von Diplomaten

Bundesregierung setzt sich weiter für Freilassung des Journalisten ein

Brüssel wirft Bundesregierung Förderung von Armut vor

Länderbericht der Europäischen Kommission beklagt mangelnde Umverteilungsmaßnahmen trotz Aufschwung

Hinhalten und Abwarten

Bundesregierung will deutsche Beteiligung bei Luftangriff in Syrien prüfen

Auf ins heiße Frühjahr!

Hans-Gerd Öfinger vermisst laute gewerkschaftliche Proteste gegen die Autobahnprivatisierung

Bundesregierung will Einbrecher härter bestrafen

SPD nach Koalitionsausschuss verärgert über Union

Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Suizid

Bundesweit steigt der Druck auf Flüchtlinge vom Hindukusch / Angst vor Sammelabschiebungen und negativen Asylbescheiden

Eines Rechtsstaates unwürdig

Stefan Otto über die Kriterien der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan

Blockade von Leningrad? Kein Thema!

Bundesregierung denkt nicht mal an Opfer der Nazis

Durchwachsene machtpolitische Perspektiven

Deutschland und die EU wären bei einem harten Brexit mit einigen für ihre ehrgeizige Weltpolitik ungünstigen Konsequenzen konfrontiert

Spitzelei in Ankaras Auftrag

Bundesanwaltschaft prüft Spionageverdacht gegen türkischen Geheimdienst

Bundesregierung: Keine Schuldenkonten bei der NATO

War die DDR heimlich Mitglied der EG?

Der deutsch-deutsche Handel bis 1990 als Interessenparallelogramm und die Europäische Gemeinschaft