Mehr Parlamentarier votieren bei Abstimmung im Bundestag anders als eigene Fraktionsmehrheit - vor allem SPD-Politiker / Meldungen sprechen von »Abweichlern«
Fraktionschef: CDU und CSU fehlen gegen Rechtspartei »mutige Politiker« / Oppermann nennt Petry-Truppe »hochgefährliche Vulgär-Rassisten« / Kritik an Höcke in der AfD: »eindeutig rassistisch«
Parlament verabschiedet Änderung des des Parteiengesetzes / Große Koalition lehnt weitere Transparenzpflichten für Parteispenden ab / LINKE: Schärfere Begrenzung für Zuwendungen nötig
Bis Mitte November über 1.600 Delikte im Zusammenhang mit der »Unterbringung von Asylbewerbern« offiziell registriert / 2015 schon über 3.600 zumeist rassistische Straftaten insgesamt / Grüne: »neue tragische Dimension«
Votum im Bundestag: Linke und Grüne kritisierten Tempo der Entscheidung / Hunderte sagen: »Make Love Not War« bei Protest gegen Einsatz der Bundeswehr an Anti-IS-Koalition / Klage gegen Syrieneinsatz in Karlsruhe möglich?
Merkel will europaweite Flüchtlingskontingente / Noch weniger Asylrecht: Oettinger will Grundgesetz ändern / Umfrage: Weniger als ein Drittel sehen Flüchtlinge als Bereicherung