Bundestag

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Abgeordnete haben immer öfter eigene Meinung

Mehr Parlamentarier votieren bei Abstimmung im Bundestag anders als eigene Fraktionsmehrheit - vor allem SPD-Politiker / Meldungen sprechen von »Abweichlern«

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SPD: »Weichgespülte« Union versagt gegen rechte AfD

Fraktionschef: CDU und CSU fehlen gegen Rechtspartei »mutige Politiker« / Oppermann nennt Petry-Truppe »hochgefährliche Vulgär-Rassisten« / Kritik an Höcke in der AfD: »eindeutig rassistisch«

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Bundestag dreht AfD den Goldhahn zu

Parlament verabschiedet Änderung des des Parteiengesetzes / Große Koalition lehnt weitere Transparenzpflichten für Parteispenden ab / LINKE: Schärfere Begrenzung für Zuwendungen nötig

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BND außer Rand und Band

Geheimdienstkontrolleure prangern gravierende Missstände beim Bundesnachrichtendienst an / LINKE: Kontrollgremium wurde zu oft unzureichend informiert

Kaltland: Rechte Straftaten steigen rasant

Bis Mitte November über 1.600 Delikte im Zusammenhang mit der »Unterbringung von Asylbewerbern« offiziell registriert / 2015 schon über 3.600 zumeist rassistische Straftaten insgesamt / Grüne: »neue tragische Dimension«

ZDF schaltet Lobbyradar ab

Interaktives Transparenz-Projekt wird zum Jahresende eingestellt / Medienberichte über angeblichen Druck aus der Politik

Keine Lösung

Tom Strohschneider über ein Nein, an dem etwas Ratlosigkeit klebt

Tom Strohschneider

145 Abgeordnete stimmen gegen Kriegseinsatz

Votum im Bundestag: Linke und Grüne kritisierten Tempo der Entscheidung / Hunderte sagen: »Make Love Not War« bei Protest gegen Einsatz der Bundeswehr an Anti-IS-Koalition / Klage gegen Syrieneinsatz in Karlsruhe möglich?

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Keine Lösung

Tom Strohschneider über ein notwendiges Nein zu einem Kriegseinsatz - an dem aber auch etwas Ratlosigkeit klebt

Tom Strohschneider
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Im Eiltempo in den Syrien-Krieg

Nächste Woche soll das Mandat für einen deutschen Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat beschlossen werden

René Heilig

LINKE für Flüchtlingsaufnahmegesetz

Merkel will europaweite Flüchtlingskontingente / Noch weniger Asylrecht: Oettinger will Grundgesetz ändern / Umfrage: Weniger als ein Drittel sehen Flüchtlinge als Bereicherung