Bundestag

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Viele Hundert Anzeigen gegen Böhmermann

Staatsanwaltschaft: Zahl liege »geschätzt im oberen dreistelligen Bereich« / Linke bieten rot-rot-grüne Mehrheit zur Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung an

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Hartz: Kritik an Verschärfung der Sanktionen

Neues Gesetz im Bundestag / Sozialverbände: Strafen »verschärfen lediglich die soziale Ausgrenzung« / Linkspartei kritisiert »obrigkeitsstaatliches Disziplinierungsdenken«

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Verfilzter Film

Harald Petzold über einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Filmförderung

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LINKE will Bundestagsdeal mit AfD-Mitglied stoppen

Firma eines Rechtspopulisten aus Pankow erhält seit Jahren den Zuschlag für Monopolvertrag für Büroartikel / Linkspartei will Vergabe im Ältestenrat thematisieren

Florian Brand

Kanzlerin setzt völlig auf Ankara

Newsblog: Merkel lobt Umgang der Türkei mit Asylsuchenden / LINKE: Fluchtursachenbekämpfung nicht zur Phrase machen / SPD will »kriminelle Banden in der Ägäis« bekämpfen

Wegen Volker Beck: »Bild« voll auf Hitler

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker werden ausgeschlachtet / Linkspartei: Hier ist Hilfe statt Kriminalisierung angebracht / Union frohlockt: »Und Tschüss«

Vincent Körner
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Immer mehr Sperrzeiten gegen Erwerbslose

Trotz Rückgangs der Arbeitslosenzahlen / Linkenpolitikerin Zimmermann: Daumenschrauben werden angezogen / Das eigentliche Problem: Es fehlt an existenzsichernder Arbeit

Geschundenes Grundrecht

Tom Strohschneider über den nächsten Schlag der Großen Koalition gegen das Asylrecht und die Obergrenze von Glaubwürdigkeit

Tom Strohschneider
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