Bundestag

Ein paar Kavaliersdelikte weniger

Kurt Stenger über den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages

»Unverschämt und ignorant«

Immer häufiger verweigert sich die Bundesregierung den Kleinen Anfragen der Opposition

FDP: Merkel soll Willkommenskultur für beendet erklären

Freidemokraten versuchen mit Kanzlerinnen-Kritik in der Asylfrage aus der Bedeutungslosigkeit zu entkommen: CDU-Chefin soll Vertrauensfrage stellen

CDU-Politikerin: Mehrheit will keine »Invasion« der Flüchtlinge

Abgeordnete äußern Kritik an »unantastbarer« Kanzlerin / Ende »exekutiver Alleingänge« gefordert / Bundesregierung geht für 2016 von 500.000 Flüchtlingen aus

Rassisten im Kampf um die Straße

59.000 nahmen 2015 an Aufmärschen von Neonazis teil / Hinzu kamen 43.000 Menschen bei Kundgebungen der rassistischen Pegida und deren regionalen Ablegern / LINKE: Zahlen sollten Alarmsignal sein

Diäten: Abgeordnete können mit 250 Euro mehr rechnen

Wegen umstrittenem Gesetz: Anhebung erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung

Koalition will neue Regeln für Autonomes Fahren

Antrag im Bundestag: Datenschutz soll Bewegungsprofile ausschließen / Haftung: Hersteller und Techniklieferanten in der Verantwortung

Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Regierung will Bundeswehr auch ohne Bundestagsbefassung in bestimmte Einsätze entsenden / Linke: »Schalten und walten ohne öffentliche Debatte«

Bundestag weitet Kriegseinsätze in Mali und Irak aus

Schwarz-Rot-Grün schickt mehr deutsche Soldaten in Krisenregionen / Linksfraktion geschlossen dagegen

Bundesregierung will schneller ausweisen

Schnellere Ausweisung bei Straftaten beschlossen / Auch Bewährungsstrafen sollen für Ausweisung genügen

TTIP: Ein bisschen weniger Geheimhaltung

Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können Dokumente zu umstrittenem Freihandelsabkommen einsehen / Medien und Öffentlichkeit müssen weiter draußen bleiben

Die Stunde der Hardliner

Unionspolitiker wollen nach den Silvester-Straftaten das Asylrecht weiter aushöhlen

Gysi: Es geht um die Demokratie

Am Mittwoch Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über Rechte der Opposition im Bundestag

Immer mehr Pflegebedürftige sind Sozialfall

Schon über 450.000 sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen / Linkenpolitikerin Zimmermann: Das ist »überhaupt nicht akzeptabel«

NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«

Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten

SPD: Merkel ist an Aufstieg der AfD Schuld

Oppermann: Kanzlerin überlässt Rechten das Konservative und macht »Millionen politisch heimatlos« / CDU verbittet sich Ratschläge von den Sozialdemokraten

Parteien: Weniger Großspenden, mehr Sponsoring

Politische Geldspritzen liegen aber immer noch über einer Millionen Euro / FDP ist großer Profiteur / Transparency für schärfere Offenlegungspflichten

Linke: Awacs-Kurs der Regierung inakzeptabel

Bartsch verlangt präzise Informationen über neuen Bundeswehr-Einsatz / Wagenknecht: Hilfe für Türkei »nicht zu verantworten« / Grünenpolitiker Lindner: Bundestag muss abstimmen

Parteien üben sich in »Zweikämpfen«

SPD droht Union mit härterer Gangart / Linke finden Gabriel-SPD profillos / Sozialdemokraten revanchieren sich: Lieber mit der FDP koalieren

Bundeswehr vor neuem Auslandseinsatz

Awacs-Aufklärungsflugzeugen sollen Luftverteidigung der Türkei verstärken / Große Koalition will ohne Mandat Einsatzbefehl geben /Opposition verlangt Einzelheiten