Bundestag

Versorgung von Menschen am Lebensende wird verbessert

Neues Hospiz- und Palliativgesetz

Pflegereform: Leichte Verbesserungen für Demenzkranke

Bundestag verabschiedet zweite Stufe / Neue Einteilung der Pflegegrade / Beiträge steigen / Opposition beklagt Personalmangel und unsolidarische Finanzierung

Zahl der Anschläge auf Parteibüros steigt

500 Übergiffe auf Einrichtungen der Parteien in den letzten fünf Jahren / LINKE besonders häufig betroffen / Schwerpunkte der rechtsextremen Anschläge in ostdeutschen Bundesländern

Bericht: BND hörte deutschen Diplomaten ab

Affäre um illegale Spionage des Auslandsgeheimdienstes weitet sich aus / Möglicherweise auch Ungereimtheiten mit Liste der Ausforschungsziele / Grüner Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht fordert EU-Verbot der Spionage

Vorstand der Linksfraktion komplett

Abgeordnete im Bundestag wählen neue Stellvertreter-Riege / Parlamentarische Geschäftsführerin Sitte wiedergewählt

TTIP auch ohne Bundestag

Norbert Lammert will das Abkommen notfalls stoppen, doch es könnte ganz anders kommen

Roter Teppich in den Bundestag

Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Teilliste mit Hausausweisen für 607 Lobbyisten im Parlament

Neuer Spionageskandal beim BND

Bundesnachrichtendienst hat offenbar mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen jahrelang Botschaften und Behörden von EU-Ländern ausgespäht / Kontrollgremium will den Fall aufklären

Wagenknecht und Bartsch sind gewählt

Gysi lobt Kohl und nennt SPD »Luschenverein« / Ex-Linksfraktionschef will auch im Falle von Rot-Rot-Grün nicht zurückkommen

Weg für neuen NSU-Ausschuss im Bundestag frei

Sender: Zweites Untersuchungsgremium soll am 9. November eingesetzt werden / Neue Erkenntnisse und neues Beweismaterial

Die Lücke bleibt

Bundestag berät Stand der deutschen Einheit / LINKE: Bundesregierung wiederholt Fehler der Einheit auf europäischer Ebene

LINKE mahnt im Bundestag Bekämpfung von Fluchtursachen an

Gysi: »Verstehe, warum die Menschen kommen« / Jelpke: Beschränkung von Leistungen für Asylbewerber »verfassungswidrig und reine Schikane«

Sinneswandel in Euro und Cent

Bundeskanzlerin beschreibt zutreffend ein globales Problem und öffnet ein wenig bereitwilliger die Geldbörse

»Rein und raus«, ganz ohne Parlament

Verfassungsrichter zum Libyen-Einsatz der Bundeswehr 2011: Zur Not kein Bundestagsbeschluss

Linke fordern Straffreiheit für private Fluchthelfer

Korte: »Angesichts der momentanen Lage das Mindeste« - humanitäres Engagement darf nicht kriminalisiert werden

Bundeswehreinsätze: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestages

Auch bei bewaffneten Rettungsmissionen muss der Bundestag befragt werden

Auftreten für einen Neustart

Mehrheiten für eine andere Politik anstreben: Dokumentation eines Beschlusses der Linksfraktion im Bundestag zur Europapolitik der Linken und zum Euro

Aufklärungsquote bei Brandanschlägen gering

Frank-Jürgen Weise wird neuer Bamf-Chef / Bischofswerda: Rechte behindern Einzug in Erstaufnahmelager / Versuchte Brandstiftung an Wohncontainer für Flüchtlinge in Bad Aibling / Bartsch: Asylrechtsverschärfung bedient »billigen Populismus«

Wagenknecht: Flüchtlinge nicht gegen Investitionen ausspielen

Gysi: Deutschland verschärft weltweite Konflikte / Grüne gegen noch mehr »sichere« Herkunftsstaaten / Volker Beck: »Dafür fehlt mir jegliches Verständnis« / Claudia Roth: »Ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl«

Linke: EU-Einsatz gegen Schleuser wird Leben kosten

Steinmeier: Bundeswehr soll auf »Schleuser-Jagd« gehen / Außenminister wirbt für Mandat des Bundestags: »klares Zeichen unseres Handlungswillens«