Bundestag

Gauck dankt den Rotarmisten

Bundestag gedenkt der Opfer des Naziterrors

Staatsräson

Uwe Kalbe über Gaucks Rede zum Gedenken am Tag der NS-Opfer

Linke: Der europäische Frühling beginnt

Reaktionen in Deutschland auf den Wahlausgang in Griechenland / Grünenpolitiker: EU muss neuer Regierung helfen / CSU pocht auf Spardiktat

Klares »No« zu »Cuba sí«

Bundesregierung denkt nicht daran, Beobachtung der Hilfsorganisation zu beenden

Dutzende rechte Übergriffe auf Parteien und Bundestag

Mehr als 40 Attacken mutmaßlich von Neonazis gegen Abgeordnetenbüros und Parlament / Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken

»Unsere Aufgabe heißt jetzt: Opposition«

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch über die Frage, wo Links wirkt, den Rechtsruck in der Gesellschaft und was zu Rot-Rot-Grün fehlt

Bartsch: Rolle als Oppositionsführerin besser ausfüllen

Vizechef der Linksfraktion kritisiert «asozial ungerechte Verteilung» und «irrsinnige Spardiktate» / Fraktion geht für zwei Tage in Klausur / Wagenknecht besteht auf Doppelspitze ab Herbst

Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund zurzeit eine Scheindebatte

Linksfraktionsvize: Es fehlt eine spürbare gesellschaftliche Entwicklung nach links / Wagenknecht: Gabriel steht »für die gleiche Politik wie Merkel«

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

NSA-Ausschuss fragte nach fragwürdigen Diensten der Telekom und markierte Sicherheitslücken beim Datenschutz

Investorenschutz hinter verschlossenen Türen

Der Bundestag diskutierte zwei Anträge zu den umstritten Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Bundestag bald vor Gericht

Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten

Linksfraktion spendet 100.000 Euro

Diätenerhöhung kommt SOS-Kinderdörfern zugute / Gysi: Wir unterstützen Chancengleichheit / Münder: Kinder sollen über Verwendung mitentscheiden

Merkel verlangt von Muslimen Abgrenzung vom Terrorismus

Linkenpolitiker Korte lehnt Djihadistenausweis-Pläne der Bundesregierung strikt ab / Gysi gibt Westen Mitschuld an Anschlägen in Paris / Debatte über Sicherheitsgesetze und Verhältnis zu Muslimen erwartet

NSA-Ausschuss: Telekom-Zeuge darf nur beschränkt Auskunft geben

Früherer Beamter der Post-Bundesbehörde beruft sich auf Verschwiegenheitspflicht / »Operation Eikonal« ist ihm nicht bekannt

19 Bundestagsabgeordnete unterzeichnen Appell gegen Pegida

Keine Unterschrift aus den Reihen von CDU/CSU

Bartsch: Endlich von oben nach unten umverteilen

Bundestag berät über »Schwarze Null« / Opposition kritisiert Haushalt: »kein Grund zum Feiern« / SPD für Steuererleichterung - Union dagegen

»Es macht keinen Sinn, überall Kameras zu installieren«

Der Linkenpolitiker Frank Tempel im Gespräch über die Anschläge von Paris, die Terrorgefahr und den Ruf nach Gesetzesverschärfungen in Deutschland

Internetseiten von Regierung und Bundestag lahmgelegt

Ukrainische Regierungsgegner bekennen sich zu Attacke

CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten

Christsoziale nennen wirtschaftliche Fluchtgründe »Missbrauch« / Opposition über Aussagen empört

Hahn will mehr Auskunftspflichten der Geheimdienste

Neuer Vorsitzender des Kontrollgremiums verweist auf USA / Linken-Politiker plädierte für eine regelmäßig Befragungen der Leiter der Sicherheitsbehörden