Bundestag

Kipping: Hartz IV steht für Armut

Linkspartei legt Antrag für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor - mindestens 1050 Euro pro Person

Edathy-Affäre: Linke fordern Ermittlungen gegen Ziercke

Obmann Tempel: »Wäre es ein Justizskandal, wenn hier nicht ermittelt wird« / Grüne kritisieren mangelnden Aufklärungswillen der SPD / Mihalic: Edathy glaubwürdiger als Hartmann

Regierung unterstützt Bundesanwalt nicht

Linkenpolitiker Liebich kritisiert Untätigkeit der Koalition bei Vorermittlungen gegen Verantwortliche für CIA-Folterpraxis

Ecuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

Umweltzerstörung im Nationalpark Yasuní: Streit um Ausladung von Bundestagsabgeordneten / Regierung in Quito sieht sich gegängelt

Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

Edathy erwägt Buchprojekt mit dem »Stern«

Landgericht Verden widerspricht Edathy / Linke: Juristisches Nachspiel für Ziercke / Edathy: Es war ein Fehler, die Bilder zu bestellen - habe mich aber nicht illegal verhalten / Wer hat ihn vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt?

Cannabis als Medizin

Warum ein besserer Zugang für Kranke und auf Therapien angewiesene Menschen nötig ist: ein Fachgespräch der Linksfraktion

Edathy-Vertrauter Hartmann meldete Handy als gestohlen

Fahimi zweifelt Edathys Glaubwürdigkeit an / Linkspartei: Einer bei der SPD lügt / Riexinger fordert Oppermann zu eidesstattlicher Erklärung auf / Tempel: Vorwurf der unwahren Aussage steht im Raum

Gysi stellt Strafanzeige wegen CIA-Folter

Bericht über Brief des Linksfraktionschefs an Generalbundesanwalt Range / US-Senatsbericht und mögliche Konsequenzen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Thema

Fall Edathy: Union verlangt von SPD Aufklärung

Mayer: «Der jetzige Zustand ist unerträglich» / Bosbach erinnert an «berühmtes Telefonat Oppermann - Ziercke» / Edathy am Donnerstag in der Bundespressekonferenz

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte / Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD

Edathy beschuldigt Hartmann

Gab es einen Informanten? Früherer SPD-Politiker behauptet: Parteifreund habe ihn von BKA-Liste in Kenntnis gesetzt

»Bürger ohne Bock auf diesen Bundestag«

Linksfraktionsvize Jan Korte über eine Umfrage und immer mehr GroKo-Politik hinter dem Rücken der Abgeordneten

Regierung will Mandat für Irak-Mission der Bundeswehr

Berichte: Deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer soll ausgeweitet werden / Schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Soldaten in den Nordirak

Linksfraktionsvize: Koalition glänzt durch »ignorante Routine«

Jan Korte: An der großen Langeweile im Parlament vor allem die Große Koalition Schuld / Verständnis für Bürger, die darauf »keinen Bock haben«

«Inherent Resolve» - ohne Inhalt und Mandat

Zum Bomben wird nun auch getwittert - aber welche Rolle spielt Deutschland in Irak und Syrien?

Linksfraktion diskutiert über Sicherheitsnetz

1050 Euro? Debatte über Konzept zu Hartz-Alternative

Mut zur Reform

Tom Strohschneider über das Desinteresse am Bundestag

Bürger nehmen Bundestag immer weniger wahr

Nur gut ein Viertel verfolgt Debatten im Parlament / Mehrheit der Bürger klagt über Vorhersehbarkeit / Auch Berichterstattung über Parlament geht zurück

»Diesen Staat zu zerstören«

Wie die Linkspartei mit einem Antrag zur Anhebung der SED-Opferrente die Bundesrepublik in die Pleite reiten wollte. Nachtrag zu einer protokollierten Bundestagsdebatte