Bundestag

Waffendeals bleiben geheim

Bundestag stimmte über Anträge ab

Grüner Hofreiter räumt Steuervergehen ein

Fraktionschef im Bundestag hat jahrelang keine Abgaben für Zweitwohnung in Berlin abgeführt: »Fehler, den ich bedauere«

NSU-Ermittlungen: V-Mann tot, Fall erledigt?

Bundestag-Innenausschuss hatte Fragen zum Tod von »Corelli«, die Behörden nur vage Antworten

Piraten entern Asien

Reeder-Bilanz 2013: Weltweit 264 Angriffe von Seeräubern

Die lavierende Datenschutzbeauftragte

Andrea Voßhoff äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Befragung Edward Snowdens

Bundestag betreibt Vorratsdatenspeicherung

Drei-Monate-Speicherfrist gefährdet Ausübung des freien Mandats - Extra-Server für NSA-Ausschuss?

Linke beantragt Stopp der TTIP-Verhandlungen

Bundestag debattiert am Donnerstag über umstrittenes Freihandelsabkommen / Protest von 60 Organisationen in Berlin – und bereits mehr als 600.000 Unterschriften gegen »Wirtschafts-NATO«

Linkenchef: Merkel agiert wie »Obamas Pudel«

Kritik von Riexinger: Für die Kanzlerin ist Spitzelei der NSA »Staatswohl« - der Whistleblower »ein Staatsfeind« / Opposition wird Snowden-Vernehmung am Donnerstag beantragen

NSA: Linke will Akten-Freigabe notfalls einklagen

Renner fordert Bundesregierung auf, im Untersuchungsausschuss »Pflichten bis ins Letzte nachzukommen« / Bericht: Parlamentsgremium erhält wohl nur einen eingeschränkten Zugang zu Unterlagen / Auch Verfassungsschutz mauert schon

Verschwörer gegen die NSA im Bundestag?

Gefälligkeitsgutachten zu Snowdens Vernehmung soll Abgeordnete einschüchtern - Merkel bei Obama

Renner: Snowden nicht in Moskau befragen

Politiker von SPD und CDU für Vernehmung in Russland - Opposition: Absurde Idee / Riexinger kritisiert Umgang mit dem Whistleblower als »schäbig«

Grünen-Chefin: Merkel zeigt »Feigheit vor dem Freund«

Regierung lehnt Snowden-Befragung in Deutschland ab - auch Asyl komme nicht in Frage: Whistleblower ist kein politisch Verfolgter, sondern ein Straftäter / Kritik von der Opposition / CDU und SPD: Das Thema ist noch nicht erledigt

Linkenpolitiker fordern: «Scharfmacher bremsen»

Neu kritisiert Entsendung von Militärbeobachtern als «zutiefst unprofessionell» / Liebich: Regierung soll in Kiew und Moskau auf Genfer Vereinbarung dringen / Gehrcke: Jazenjuk «ebenso dumm wie unverantwortlich

Nebeneinkünfte: Kipping fordert Transparenzregister

Vorsitzende der Linkspartei: »Immer noch zu viele Schlupflöcher« bei Einkünften der Abgeordneten

Regierung und Rüstung: Man trifft sich

Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums über die »Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie«

Nicht erwünscht

Gerhard Schick wird von der 
Deutschen Bank nicht eingeladen

Lobbycontrol kritisiert Bundestag-Nebenjobber

Zuverdienste nähren Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Parlamentarier

Bewaffnete Drohnen nicht ausgeschlossen

Verteidigungsministerin schiebt Entscheidung zum Parlament ab

Toter V-Mann sollte zu NSU-CD befragt werden

Wie starb »Corelli« und wie nah war er an der neonazistischen Mörderbande dran? Linken-Politikerin will schnelle Aufklärung im Bundestag: Untersuchungsausschuss offenbar »hingehalten oder ausgebremst«

Puten und Parlamentarier

»Das Hohe Haus« von Roger Willemsen: Protokoll eines Jahres im Bundestag