Bundestag

Landesfürsten legen Mängelliste vor

Bundesrat drängt auf Einhaltung finanzieller Zusagen

Informationen für NSA-Ausschuss nur unter Vorbehalt

Minister de Maizière pocht auf Sicherheitsinteressen und Vertraulichkeit der Dienste / Sensburg bringt Snowden-Vernehmung per Video-Konferenz ins Spiel

Nachfolger

Patrick Sensburg wird den NSA- Ausschuss des Bundestages leiten

Riexinger: «Keine friedenspolitische Grundsatzfrage»

Umstrittenes Chemiewaffen-Mandat: Linken-Vorsitzender fordert Respekt für «die Entscheidung aller Abgeordneten» / Troost: Gewissensfreiheit im Mittelpunkt

Friedenspolitische Haltelinien oder abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit?

Erklärungen und Redebeiträge von Linkenabgeordneten zu ihrem Votum über das Bundeswehr-Mandat zur Chemiewaffen-Vernichtung

Heftiger Streit um Snowden-Vernehmung

Opposition wirft Regierung im NSA-Ausschuss Verzögerung vor / Union und SPD wollen zunächst Stellungnahme der Regierung

Linke für »Rentenopfer« von Millionären

Parteichefin Kipping kritisiert unsozialen Regierungskurs / Debatte über Kanzleretat im Bundestag / Merkel länger im Amt als alle drei SPD-Kanzler

Liebich: Das Beste, was eine Armee tun kann

Gehrcke: Es gibt Vernünftigeres, was die Bundeswehr tun kann / Umstrittenes Mandat zur Absicherung der Vernichtung von Chemiewaffen im Bundestag / Partei debattiert: Friedenspolitische Grundsätze oder abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit?

Giftgas-Vernichtung: 35 Stimmen gegen Bundeswehr-Mandat

Linken-Abgeordneter van Aken zu seiner Enthaltung: Zwei Herzen schlagen in meiner Brust / Liebich begründet Zustimmung / Wawzyniak begründet ihr Nein

Van Aken sieht SPD vor Rüstungslobby eingeknickt

Linkenpolitiker kritisiert Planungen der Großen Koalition für Transparenz bei Waffenausfuhren - »nicht die geringste Verbesserung bei Exportkontrolle geplant«

Kommission zur Zukunft der BStU ohne Linke?

Medienbericht: Schwarz-grüne Allianz will Mitwirkung von Linken-Politiker »notfalls mit Geschäftsordnungstricks« verhindern / Ex-Ministerpräsident Böhmer soll Gremium leiten

Bundestag erinnert an Genozid in Ruanda

Steinmeier: »Dämonen des Völkermords« bis heute nicht gebannt

Nichts für Problemfälle

Fabian Lambeck über das neue Programm für Langzeitarbeitslose

Kommt Snowden nach Berlin?

Im NSA-Untersuchungsausschuss zeigten Union und SPD Interesse, den Whistleblower als Zeugen zu befragen

Chemiewaffen-Sicherung: Gysi plädiert für Enthaltung

Buchholz kritisiert außenpolitische Strategie der Koalition / Liebich plädiert für Ja zu Absicherungs-Mandat / van Aken: gute Argumente dafür und dagegen

Opposition uneins über Minderheitenrechte

Grüne einigen sich mit Union und SPD, die Linksfraktion will sich enthalten

Beschränkte Akteneinsicht

Union und SPD werden NSA-Ausschuss ausbremsen

Bundestag stimmt Somalia-Einsatz der Bundeswehr zu

20 Soldaten sollen an EU-Ausbildungsmission teilnehmen / Grüne und Linke fordern diplomatische Lösung

Grüne und Linke wollen Snowden im Bundestag hören

CDU-Mann Binninger skeptisch / Welche Fragen soll der NSA-Untersuchungsausschuss klären? Die wichtigsten Antworten

Fall Edathy: BKA-Chef erneut im Innenausschuss

Wann wusste das Bundeskriminalamt von Vorwürfen gegen den früheren SPD-Politiker? Grünen-Politiker von Notz: Es haben sich immer neue Fragen ergeben